Die massive Kritik des LSVD-Vorstandsmitglieds Alfonso Pantisano an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn irritiert die LSU (Lesben und Schwule in der Union). „Ja, es ist richtig, viele der Fortschritte in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sind das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen zivilgesellschaftlicher Gruppen“, so Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU. Es zeuge jedoch von offenbar fehlender Kenntnis politischer Abläufe, dies zum Gegenstand von derart starken Vorwürfen zu machen.

Billige Wahlkampf-Rhetorik

„Natürlich bedarf es für derartige Veränderungen eines entsprechenden gesellschaftlichen Klimas, das solche Entscheidungen mitträgt und dies braucht nun einmal Zeit. Wäre dies nicht so, hätten bereits Bundesregierungen unter Führung der SPD und mit Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen diese wichtigen Reformen auf den Weg bringen können“, erklärt Vogt. Der Bundesgesundheitsminister habe ein sicheres Gespür für die gesellschaftlichen Veränderungen gezeigt, indem er sie sich zu eigen gemacht und in politische Initiativen gegossen habe, die auf breite Zustimmung gestoßen seien.
„Das kann man kritisieren, setzt sich dabei aber dem Vorwurf billiger Wahlkampf-Rhetorik aus. Die vom LSVD vorgebrachte Argumentation konsequent zu Ende gedacht hieße, jeden erfolgreichen gesetzgeberischen Vorstoß, egal aus welcher demokratischen Ecke er kommt, kleinzureden. Demnach wäre auch die Einführung der ‚Ehe für alle‘ lediglich der Vollzug einer zivilgesellschaftlichen Entwicklung gewesen, die sich weder eine bestimmte Partei, noch gar eine bestimmte Person als Erfolg zurechnen dürfte.“

Regelung zur Blutspende ist ein Erfolg

Was das Thema Blutspende angehe, so sei die Abschaffung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung aus Sicht der LSU durchaus als Erfolg zu werten. „Das sollte eventuell noch nicht das letzte Wort sein. Der Bundesgesetzgeber hat sich aber aus guten Gründen dafür entschieden, die Voraussetzung und Rahmenbedingungen der Blutspenden der politischen Sphäre zu entziehen und den Fachleuten zu überlassen. Das muss man dann auch aushalten können.“
Die Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung kann sich nach Auffassung der LSU sehen lassen. Das Verbot der Konversionstherapien, die HIV-Prophylaxe als Kassenleistung, das Verbot unnötiger Operationen an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die Einführung einer dritten Geschlechtsoption und das Rehabilitationsgesetz für Angehörige der Bundeswehr sind sichtbare Erfolge. „Ich finde, darauf können wir stolz sein. Dabei liegt natürlich auf der Hand, dass noch nicht alles bis ins Detail perfekt ist. Menschen sind fehlbar und so müssen Verbesserungen, Nachjustierungen und Konkretisierungen immer wieder im demokratischen Prozess ausgehandelt werden. Hier wollen und müssen wir uns weiter einbringen. Das ist Aufgabe aller Organisationen der Community, aber hier sehe ich vor allem auch uns, als Organisationen der politischen Parteien – zumal der Regierungsparteien in der Pflicht“, so Vogt.