(Wiesbaden, 31.01.2009) Die hessischen Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßt die Vereinbarung der Koalition von CDU und FDP zur Einbringung eines Gesetzes “zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes”.

Der LSU-Landesvorsitzende Alexander Schart äußert sich erfreut über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Hessen. “Die Anpassung des Landesrechts ist lange fällig. Ich freue mich, dass CDU und FDP diesen Schritt nun gemeinsam gehen werden. Die Vereinbarung werten wir als Bekenntnis, das nachzuholen, was Rot-Rot-Grün trotz Mehrheit in der vergangenen Legislatur nicht zustande bekam.“

Wem die Formulierung nicht präzise genug ist oder gar keinen Inhalt herauslesen kann, mag sich vielleicht daran noch einmal erinnern. Wir wissen nach wie vor um die konservativen Strömungen im hessischen Landtag, die eine fiktive Konkurrenz zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sehen und sich daher gegen eine Gleichstellung wenden. Gleichwohl wissen wir, dass es eine Mehrheit von Abgeordneten gibt, die die Ungleichbehandlung beenden wollen.

„Vor allem die Menschen im Rhein-Main-Gebiet und in den Hochschulstädten erwarten von der Union, dass sie sich zu anderen Partnerschaftsformen bekennt und gesellschaftspolitisch aufgeschlossener zeigt. Der Koalitionsvertrag ist aus unserer Sicht dafür eine gute Voraussetzung“, unterstreicht Schart.