LSU-Vorsitzender Vogt zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

LSU-Vorsitzender Vogt zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

„Gute Ansätze, aber an vielen Stellen muss nachgelegt werden! Enttäuschend, was alles nicht enthalten ist“

„Deutschland bekommt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl (hoffentlich) eine neue und stabile Regierung. Das ist das ein gutes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD“, erklärte heute der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt. „Und was die Interessen von LSBTI-Personen angeht, so zeigt der vorliegende Koalitionsvertrag deutliche Fortschritte, an vielen Stellen muss aber noch nachgelegt werden. Die offensichtlichen Lücken enttäuschen!“ Positiv wertete Vogt die grundsätzliche Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt und die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag kein Familienmodell bevorzuge. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit werde klar verurteilt, genauso wie jegliche Form von Diskriminierung. Auch der deutlich formulierte Wille, die „erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vor(zu)nehmen“, sei klar erkennbar. „Besonders hervorzuheben ist außerdem das grundsätzliche Verbot von geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“, erklärte Vogt. „Damit wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit künftig auch für minderjährige Intersexuelle gelten!“

Die LSU freue sich außerdem über die auch in Zukunft fortbestehende Unterstützung der wertvollen Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. So heiße es im Koalitionsvertrag wörtlich, dass deren Arbeit „für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar“ sei. Und weiter: „Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern.“

„Wir hätten uns aber noch eine ganze Reihe Punkte mehr gewünscht“, betonte Vogt. So bestehe bei der rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien – bspw. was die gemeinsame Erziehungsberechtigung angeht – nach wie vor Regelungsbedarf. „Hier weist der Koalitionsvertrag noch keinen Weg aus der Grauzone. Deshalb werden wir gegenüber CDU und CSU sehr deutlich machen, dass die Koalition hier noch nachlegen muss.“ Außerdem verliere der Koalitionsvertrag nicht ein Wort über eine Novelle des Transsexuellengesetzes. „Diese ist jedoch nach unserer vollen Überzeugung längst überfällig“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende. Auch dafür werde sich die LSU gegenüber der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien stark machen. „Eine Reform des Transsexuellengesetzes muss in dieser Legislaturperiode angegangen werden!“

„Und schließlich hätten wir uns ein Bekenntnis zur Ergänzung des Art. 3 GG um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität gewünscht“, so Vogt abschließend. Da bleibe noch immer eine langjährige politische Forderung von LSBTI-Organisationen und -Aktivisten unerfüllt.

Download: 18-02-08_LSU-Vorsitzender Vogtzum Koalitionsvertrag

Neuer Landesverband Thüringen

Neuer Landesverband Thüringen

Heute, am 27. Januar 2018, wurde in Gera der 11. Landesverband der LSU gegründet. Wir gratulieren dem neuen Landesvorstand der LSU Thüringen unter Charline Köhler und freuen uns auf die Zusammenarbeit!
Das Foto zeigt den neugewählten Vorstand gemeinsam mit dem stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt, unserem Bundesvorsitzenden Alexander Vogt und dem LSU-Regionalvorsitzenden Ost, Alexander Paul.

Pressemitteilung des neuen Landesverbandes Thüringen zur Gründung

 

Am gestrigen Samstag, Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, gründeten wir unseren LSU Landesverband Thüringen mit zahlreichen Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter anderem durften wir den stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Thüringen Prof. Dr. Mario Voigt MdL, den Bundesvorsitzenden der LSU Alexander Vogt sowie den Regionalvorsitzenden der LSU Ost Alexander Paul in unseren Reihen begrüßen.

 

Mit grandiosen 100% konnte Charline Köhler ihr Amt als Landesvorsitzende der LSU Thüringen antreten. Das starke Team des Landesvorstandes besteht des weiteren aus Janusz Riese (stellvertretender Vorsitzender), Jürgen Fischer-Crailsheim (Schatzmeister) und Henry Beran (Beisitzer).

 

Unsere frisch gewählte Landesvorsitzende erklärte nach ihrer Wahl die Ziele der LSU Thüringen unter ihrer Führung: „Meine Vision der CDU und von Deutschland ist, dass Abgrenzung und Ungleichbehandlung der Geschichte angehören. Ich wünsche mir ein Land, in dem es keinen Unterschied macht, ob ich einen Partner oder eine Partnerin habe. Mensch ist Mensch, ganz gleich, wen du liebst oder welchem Geschlecht du angehörst.“

 

Wir freuen uns auf spannende Aufgaben und zahlreiche Aktionen sowie Projekte!

Positiv zusammen leben – zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember

Positiv zusammen leben – zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember

LSU fordert Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und AIDS sowie Förderung wirkungsvoller Prävention und Forschung

Weltweit leben rund 36 Millionen Menschen mit HI-Virus. Längst noch nicht haben alle Infizierten Zugang zu den lebensnotwendigen Medikamenten. Zudem erleben Betroffene bis heute Diskriminierung und Ausgrenzung. Anlässlich des diesjährigen Welt-Aids-Tages erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt: „Es ist erschreckend, dass – obgleich die Zahl der Neuinfektionen in den Ländern der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums leicht rückläufig ist – die WHO im Großraum Europa (zudem sie auch Russland, Kasachstan und Usbekistan zählt) einen Anstieg verzeichnet. Wurde das Virus 2007 im Großraum Europa noch bei 12 von 100.000 Bewohnern diagnostiziert, erhielten 2016 bereits 18,2 von 100.000 Bewohnern eine HIV-Diagnose. Rund 80 Prozent der Neuinfektionen wurden dabei im Osten Europas registriert. Ein Anstieg von mehr als 50 Prozent zeigt, dass Aufklärung nach wie vor erforderlich und der Slogan ‚Wir machen’s mit‘ nicht an Aktualität eingebüßt hat“.

Die LSU betrachtet daher auch die aktuelle Diskussion um PrEP sehr intensiv. Nach unserer Auffassung kann eine ausreichende Effektivität zur Verhinderung einer HIV-Infektion nur in Kombination mit intensiver begleitender Beratung und zusätzlichen Safer-Sex-Maßnahmen, wie der Verfügbarkeit von Kondomen und der Diagnose und Behandlung von anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, sichergestellt werden. Andere kritische Punkte sind u.a. eine mögliche Resistenzentwicklung und die Auswirkung einer Prophylaxe auf das Risikoverhalten. Darüber hinaus schützt eine PrEP nicht vor anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen. PrEP ergänzt somit den Schutz vor einer HIV-Infektion, ersetzt aber die Nutzung eines Kondoms nicht.

2017 findet der Welt-AIDS-Tag, der seit 1988 jährlich am 1. Dezember begangen wird, zum 29. Mal statt. Unter dem Motto „Positiv zusammen leben” will die diesjährige Kampagne Berührungsängste abbauen und zeigen, dass positiv zusammen leben zwischen Menschen mit und ohne HIV bereits stattfindet und möglich ist.

#JazurEhe – LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Ein langer Kampf hat sich gelohnt“ – Vorfreude beim Parlamentarischen Jahresempfang der LSU

#JazurEhe – LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Ein langer Kampf hat sich gelohnt“ – Vorfreude beim Parlamentarischen Jahresempfang der LSU

Mit mehr als 200 Gästen feierten die Lesben und Schwulen in der Union am Vorabend der Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Deutschen Bundestag

„Kaum einer wird daran zweifeln: Für Lesben und Schwule in Deutschland ist heute ein historischer Tag“, erklärte der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, nach der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag, die er gemeinsam mit einigen Mitstreitern von der Besuchertribüne des Bundestags aus live verfolgte. „Ich bin einfach nur glücklich! Ein langer Kampf hat sich gelohnt. Immerhin ein Viertel der Abgeordneten von CDU und CSU hat heute für die Öffnung der Ehe gestimmt. Darauf können wir alle auch in der LSU stolz sein. Viele Gespräche, die wir in den vergangenen Jahren geführt haben, haben ihren Teil dazu beigetragen, dass sich doch ein beträchtlicher Teil von Abgeordneten aus der Union für das Recht auf Eheschließung auch durch Lesben und Schwule ausgesprochen hat.“ Gleichwohl müsse man zur Kenntnis nehmen, dass umgekehrt Dreiviertel der Parlamentarier von CDU und CSU noch nicht überzeugt werden konnten. „Das zeigt uns repräsentativ, dass die vollständige rechtliche Gleichstellung noch lange nicht gleichzusetzen ist mit vollständiger gesellschaftlicher Akzeptanz. Dafür wollen und dafür werden wir uns auch in Zukunft weiter engagieren.“

Insgesamt stimmten heute 393 von 623 Abgeordneten für den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf, nach dem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dahingehend geändert wird, dass die Ehe künftig auch von Personen gleichen Geschlechts geschlossen werden kann. Die überwältigende Mehrheit im Bundestag schließt neben Stimmen von SPD, Linken und Grünen auch 75 Stimmen aus den Reihen der Union ein.

Denkwürdig war aber nicht nur die heutige Abstimmung. Denkwürdig war bereits der Vorabend, an dem der LSU-Bundesverband mit mehr als 200 Gästen seinen traditionellen Parlamentarischen Jahresempfang feierte. Als vor rund acht Wochen die Einladungen herausgingen konnte noch niemand ahnen, dass es der Vorabend der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag sein würde. Aber der Bundesvorstand handelte schnell, nachdem sich in dieser Woche die Abstimmung noch am heutigen Freitag abzeichnete und deklarierte die Feier in der Hauptstadtrepräsentanz des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) in Berlin-Mitte spontan als „Polterabend“.

Der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt dankte in seiner Ansprache „allen Mitgliedern der LSU, unseren Unterstützerinnen und Unterstützern in der Union und den anderen Parteien und allen Freundinnen und Freunden in der Community, die mit großartigem Engagement, Hartnäckigkeit und über viele Jahre hinweg auf dieses Ziel der Öffnung der Ehe hingearbeitet haben“. Und er dankte auch der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel „erstens für das tolle Timing und zweitens für das volle Haus“. Auch wenn in dieser Woche das „Ja zur Ehe“ im Mittelpunkt allen Interesses stehe, so sei die Arbeit der LSU mit dem Vollzug des letzten Punktes der vollständigen rechtlichen Gleichstellung noch lange nicht getan. Neben dem bereits erwähnten Engagement für gesellschaftliche Akzeptanz, trete die LSU in ihrer aktuellen Kampagne unter dem Motto „Einigkeit.Recht.Freiheit. Das ist unsere Sicherheit!“ für einen umfassenden Schutz der freien und offenen Gesellschaft ein, die sich im aktuellen Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Einbettung in Europa und die westlichen Strukturen widerspiegele. Eine Reformierung des Transsexuellengesetzes, Gesundheit und Prävention (Stichwort PrEP) sowie der Kampf gegen Hassgewalt sind laut Vogt weitere Themen auf der Tagesordnung der LSU.

Ein Grußwort sprach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanz­ministerium und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er sagte: „Wenn zwei Menschen rechtlich verbindlich vor dem Staat erklären, dass sie mit allen Konsequenzen lebenslang in guten wie in schlechten Zeiten finanziell und fürsorglich füreinander einstehen, dann leben sie genau die bürgerlichen Werte von Verlässlichkeit, von Freiheit in Verantwortung und von Zusammenhalt, wegen derer ich einmal in die CDU eingetreten bin. Übrigens: Man kann für die Öffnung der Ehe sein und sich gleichzeitig für den Schutz der Familie einsetzen. Ich werbe sehr für mehr Respekt und Unterstützung für Familien, gerade für die mit vielen Kindern. Familien sind Zukunft und Kern unserer Gesellschaft und das bleiben sie auch.“ Spahn, selbst schwul, ist einer der Bundestagsabgeordneten, die heute für die Öffnung der Ehe gestimmt haben.

Fotohinweis: LSU/ B. Mannhöfer
Weitere Fotos stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung.

Pressemitteilung als PDF: 17-06-30_PI #JazurEhe – LSU-Bundesvorsitzender Vogt LangerKamopf hat sich gelohnt!.pdf

Lesben und Schwule in der CSU offiziell gegründet

Lesben und Schwule in der CSU offiziell gegründet

Lesben und Schwule in der CSU organisieren sich im LSU-Landesverband Bayern

In Bayern hat sich ein neuer Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) gegründet. Die LSU ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der CDU und CSU, die sich gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern engagieren. „Die LSU fordert die Abschaffung aller noch bestehenden Ungerechtigkeiten und die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Die Gleichberechtigung der Homosexuellen – die Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft ist, muss sich in Pflichten und Rechten wiederspiegeln. Wenn es ein konservatives Thema in unserem Land gibt, dann das, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Immer mehr Mitglieder in CDU und CSU erkennen das“, fassen der Bundesvorsitzende der LSU, Alexander Vogt, und der neu gewählte bayerische Landesvorsitzende Patrick Slapal zusammen.

Der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt, der an der Gründungsversammlung am 22. April in München teilnahm, gratulierte zur Gründung und dem neuen Landesvorstand zur Wahl und stellte fest: „Die LSU ist nun in der Mehrzahl der deutschen Bundesländer in Landesverbänden organisiert. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit in den vergangenen Jahren. Darauf sind wir sehr stolz! Der immer höhere Organisationsgrad unseres Verbands zeigt die positive Entwicklung unserer Tätigkeit und ist zudem ein weiterer Schritt in Richtung einer stärkeren strukturellen Annäherung an unsere Mutterparteien“, sagte der Bundesvorsitzende weiter.

Mit dabei war auch Münchens Bürgermeister Josef Schmid, der schon seit jeher ein Unterstützer der Forderungen nach gänzlicher Gleichstellung und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist: „Ich gratuliere dem neuen Team der LSU Bayern zu seiner erfolgreichen Gründung. Dies ist ein wichtiger Schritt, von dem das Signal ausgeht: Die Forderung nach der Gleichstellung homosexueller Paare ist keine exklusiv linke Position, sondern sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CSU im Rathaus hat er bereits vor Jahren am CSD München gesprochen und daran teilgenommen. Als zweiter Bürgermeister ist er in den vergangenen Jahren bereits beim CSD mitgelaufen – im vergangenem Jahr noch zum Abschluss auf den CSD-Wagen des lesbisch-schwulen Netzwerkes der CSU aufgestiegen. 40 CSU-Mitglieder – auch Mandatsträger – waren 2016 auf dem Wagen, der vom Netzwerk und der LSU organisiert war. Der Sprecher des Netzwerkes Patrick Slapal betonte damals: „Der Wagen ist für uns auch eine Ermutigung an alle in der CSU, ihre Meinung laut kundzutun: Die CSU muss bei LGBT-Themen neu denken. Wir zeigen, dass der Ruf nach gleichen Rechten, eine gesamtgesellschaftliche Forderung ist. Wir zeigen, dass der Ruf nach Gleichheit nicht nur von außen kommt, sondern auch von innen, aus der Partei.“

Slapals Sätze gelten nach wie vor. Als neu gewählter Landesvorsitzender der LSU Bayern sagt er: „Wir sind keine Mehrheit. Aber wir haben das Recht eine laute Minderheit zu sein, denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, einer Minderheit die Privilegien der Mehrheit zu verweigern. Auch wenn rechtlich bald alles gegen den Willen der CDU und CSU gleichgestellt sein mag, so muss man Vielfalt und die offene Gesellschaft immer von neuem verteidigen und auch das auch vorleben“, so Slapal nach seiner Wahl.

Die LSU versteht sich als Interessenvertretung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (LGBT) sowie Unterstützerinnen und Unterstützern von Gleichstellungsthemen in der CDU und CSU. Ihr Ziel ist es, die Rechte von LGBT-Personen in Deutschland und Europa zu stärken und Diskriminierung zu beseitigen. Nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen ist Bayern nun der zehnte Landesverband der LSU. Wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist, wird eine Anerkennung durch die CSU als Arbeitsgemeinschaft bzw. Arbeitskreis angestrebt.
Kontakt zur LSU Bayern:

Patrick Slapal
LSU-Landesvorsitzender
Patrick.Slapal@lsu-online.de

Pressemitteilung als PDF: 17-06-04_PI_Lesben und Schwule in der CSU offiziell gegründet.pdf

 

LSU-Vorsitzender Vogt begrüßt Kabinettbeschluss zu §175-Opfern

LSU-Vorsitzender Vogt begrüßt Kabinettbeschluss zu §175-Opfern

LSU-Vorsitzender Alexander Vogt: „Es wird Zeit für Gerechtigkeit!“

Lesben und Schwule in der Union begrüßen Kabinettbeschluss und mahnen schnelle Umsetzung im Sinne der Betroffenen an

Der LSU-Vorsitzende Alexander Vogt hat den heutigen Kabinettbeschluss zur Rehabilitierung der Opfer des Strafrechtsparagraphen 175 ausdrücklich begrüßt: „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung und damit verbunden auch die sie tragenden Fraktionen von Union und SPD auf eine Rehabilitierung und Entschädigung verständigt haben. Ich sage aber auch: Es wird Zeit! Es wird Zeit, damit den heute noch lebenden Betroffenen Gerechtigkeit widerfährt und sie angemessen entschädigt werden. Die weitgehende Übernahme des § 175 StGB aus der Zeit der NS-Diktatur in bundesdeutsches Recht war himmelschreiendes Unrecht. Deshalb ist die Rehabilitierung der Betroffenen uns als LSU, aber auch mir ganz persönlich immer ein besonderes Herzensanliegen gewesen“, erklärte Vogt.

„Seit vielen Jahren haben wir uns für die Rehabilitierung der Opfer des Strafrechtsparagraphen 175 eingesetzt und dafür zahlreiche Gespräche mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern aus CDU und CSU geführt. Es war manchmal mühsam, hat sich aber am Ende gelohnt“, so Vogts Bilanz. „Ich danke daher auch all unseren Unterstützerinnen und Unterstützern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bei ihren Kolleginnen und Kollegen für die Rehabilitierung geworben haben. Wir sind sehr froh, dass das Gesetz nun noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann.“ Vogt erinnerte außerdem daran, dass auch im Bundesjustizministerium unter Justizminister Heiko Maas Beamte über lange Zeit die Rehabilitierung hinauszögerten. „Erst ein Gutachten, das die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes, Christine Lüders, im vergangenen Jahr vorgestellt hatte, ließ wohl auch den Beamtenapparat zur Einsicht gelangen, dass seine Bedenken nicht stichhaltig sind“, betonte Vogt.

„Wir hoffen darauf, dass nun der Deutsche Bundestag, den Gesetzentwurf schnellstmöglich billigt, damit die Regelungen in Kraft treten und möglichst viele Betroffene noch davon profitieren können“, erklärte Vogt abschließend. Die LSU unterstütze die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge sowohl einer individuellen Entschädigung für die Betroffenen als auch einer Kollektiventschädigung, mit der die bundeseigene Magnus-Hirschfeld-Stiftung ihre Arbeit zur Förderung von Bildungs- und Forschungsprojekten und gegen gesellschaftliche Diskriminierung von LSBTIQ-Personen verstärken kann. „Insbesondere die Aufarbeitung und Dokumentation einzelner Schicksale wird bei der Verwendung der Mittel eine herausgehobene Rolle spielen“, so der LSU-Bundesvorsitzende.