Coming-Out Day: LSU fordert Innovationen gegen Diskriminierung im öffentlichen Raum

Coming-Out Day: LSU fordert Innovationen gegen Diskriminierung im öffentlichen Raum

Seit 1988 wird jedes Jahr am 11. Oktober der Coming-out Day begangen. Dadurch soll herausgestellt werden, wie immens wichtig das persönliche Coming-out ist und was für ein tiefer und folgenreicher Einschnitt es im Leben sein kann. Außerdem soll der Tag mit verschiedenen Aktionen dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, indem LSBTIQ offen leben und sie selbst sein können. Dass das gar nicht so einfach ist erleben noch immer all zu Viele in der Schule, bei der Arbeit, in der Familie, im Freundeskreis, im öffentlichen Raum oder in Vereinen. Ihnen begegnen Formen von Diskriminierung, die sich in einer ganzen Bandbreite ausdrücken können, die von Blicken und Bemerkungen, “Witzen”, tradierten Klischees und Vorurteilen, über Beleidigungen, Beschimpfungen, den Ausschluss aus sozialen Kontexten, rechtlicher und gesellschaftlicher Benachteiligung bis hin zur Androhung beziehungsweise Umsetzung von Sachbeschädigung und körperlicher Gewalt reicht.

Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU (Lesben und Schwule in der Union) will anlässlich des diesjährigen Coming-Out Day vor allem auf das geoutet sein im öffentlichen Raum aufmerksam machen: “Im öffentlichen Raum sind LSBTIQ nach wie vor am stärksten unter Druck und sehen sich einem fragilen und häufig paradoxen Verhältnis zwischen eigener Freiheit und eigener Sicherheit ausgeliefert. Wenn zum Beispiel beim Spazieren das Händchen halten mit dem eigenen Partner oder der Partnerin zum Angriffspunkt wird, weil man sich damit als gleichgeschlechtliches Paar outet und aufgrund dessen Beleidigungen, Beschimpfungen oder gar Gewalt erleben muss, stellt sich eben für Viele die Frage ob sie der eigenen Sicherheit wegen darauf lieber verzichten. Dass Menschen somit ihre eigene Freiheit einschränken müssen, darf im Jahr 2021 einfach nicht mehr sein.”

Letztes Jahr veröffentliche die EU-Grundrechte-Agentur die Ergebnisse ihres zweiten großen LSBTIQ-Surveys. 13 Prozent der rund 16.000 Befragten aus Deutschland gaben an, dass sie in den letzten fünf Jahren gewalttätig angegriffen wurden, weil sie LSBTIQ sind. Beinahe jede zweite Person vermeidet es oft oder immer, mit dem Partner oder der Partnerin in der Öffentlichkeit Händchen zu halten. Besonders groß wird die Bedrohung durch Anfeindungen auf der Straße und im Öffentlichen Nahverkehr erlebt. 24 Prozent aller Befragten meidet aus Angst vor Gewalt oft oder immer bestimmte Orte und Plätze. Aus Sicht der LSU ist es deshalbgrundlegend wichtig das Thema Hassgewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen auf die innenpolitische Agenda zu setzen, um polizeiliche Erfassungsmethoden zu reformieren, die Sensibilisierung und Qualifizierung im Bereich der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten und Justizbeschäftigten zu forcieren und gezielte Maßnahmen zur Erhöhung der Anzeigebereitschaft zu ergreifen.

In der LSU befasst sich die AG “Respekt und Akzeptanz” mit dem Thema Diskriminierung im öffentlichen Raum und sieht hier z. B. einen Ansatz in der baulichen und sozialräumlichen Gestaltung von Orten und Plätzen. “Die Fragen mit denen wir uns aktuell auseinandersetzen sind zum einen die soziale Frage, also welche Regeln es im öffentliche Raum braucht, damit möglichst viele und unterschiedliche Menschen sich gemeinsam frei und sicher fühlen können. Da spielt auch städtische Sicherheits- und Ordnungspolitik eine Rolle, aber auch die gestalterische Frage: Wie kann ein Ort oder Platz im öffentlichen Raum auch baulich oder gestalterisch zum Safe(r) Space für LSBTI entwickelt werden?”, erklären Kathrin Schmidt und Klaudia Kazuch als Vertreterinnen der AG. Die AG-Mitglieder Arun Dasgupta und Thomas Schmitt unterstreichen: “Gerade größere Städte können unter Einbindung ihrer Queer-Beauftragten oder LSBTI-Beauftragten und der städtischen Bauverwaltung Mut zu Innovationen zeigen. Dafür braucht es aber vielleicht mehr als schwule und lesbische Ampelpärchen, das Aufstellen von Regenbogen-Bänken oder die Ausweisung von Vielfalt-Parkplätzen wie kürzlich in Hanau. Wir sehen das als eine spannende Aufgabe für kommunale Vielfalts- und Antidiskriminierungspolitik, mit der wir als LSU im Dialog mit städtischen Queer- und LSBTI-Beauftragten in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge entwickeln wollen.”

Armin Laschet im FRESH-Interview: “Das unterstütze ich aus vollem Herzen”

Armin Laschet im FRESH-Interview: “Das unterstütze ich aus vollem Herzen”

Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands und Kanzlerkandidat der Union, hat sich den Fragen des FRESH-Magazins gestellt. Das schwule Stadtmagazin aus Nordrhein-Westfalen fragte ihn unter anderem, warum Lesben und Schwule am 26. September die CDU und damit ihn zum Bundeskanzler wählen sollten. Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es noch um die Öffnung der Zivilehe, das schwulenfeindliche Attentat von Dresden, die Reform des Transsexuellengesetzes und Artikel 3 unseres Grundgesetzes sowie um die Lage in Osteuropa, die sich für LSBTI seit Jahren verschlechtert.

Das gesamte Interview mit Armin Laschet ist hier nachzulesen.

LSU Saar wählt neuen Vorstand: Neue Gesichter unter bewährter Führung

LSU Saar wählt neuen Vorstand: Neue Gesichter unter bewährter Führung

Am vergangenen Dienstag, 24. August wurde der Vorstand des Landesverbands Saarland der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) im Rahmen einer Landesmitgliederversammlung neugewählt. Der 36-jährige Thomas W. Schmitt aus Neunkirchen wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Schmitt war erstmals zum Jahresbeginn 2019 in das Amt des Landesvorsitzenden gewählt worden und hat den Landesverband mit seinen ebenfalls in ihren Ämtern bestätigten Stellvertretern Konrad Bauer und Henning Fries in den letzten zweieinhalb Jahren angeführt. Christian Gebhardt-Eich ist als Landesschatzmeister weiterhin für die finanziellen Angelegenheiten des Landesverbands zuständig. Sein Mann Stefan Eich wurde erneut als Beisitzer gewählt, der künftig auch weiter in der Funktion des Landesgeschäftsführers operative Aufgaben des Verbands übernehmen soll. Zudem wählten die Mitglieder weitere Beisitzer, darunter Svenja Welsch, Kathrin Brandt und Denis Kern die erneut im Vorstandsteam mitarbeiten. Weitere Beisitzer und Neu im Vorstand sind Tobias Flick, Karl Terrollion, Torsten Käufer, Sandra Garn sowie Kathrin Schmidt, die als Pressesprecherin künftig die Pressearbeit des Landesverbands organisieren wird. Mit nunmehr dreizehn statt zuvor noch acht Vorstandsmitgliedern sowie zwei weiteren Frauen stellt die LSU Saar ihr Führungsteam damit insgesamt breiter auf.

“Der Anspruch mit dem ich zusammen mit meinem Vorstandsteam 2019 angetreten bin, war es vor allem gute Kontakte und einen steten Dialog mit den Organisationen, Verbänden und Anlaufstellen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und intergeschlechtliche Menschen in unserem Bundesland zu führen, um so auch Impulse für die inhaltliche Arbeit zu gewinnen, uns zu positionieren und eigenständig Themen zu entwickeln und voranzubringen. Ich denke das ist uns mit zahlreichen Vor-Ort-Terminen, Gesprächen und daraus konkret an die Landespolitik gerichteten Forderungen mehr als gut gelungen. Gerade auch im engen Austausch mit der CDU-Landtagsfraktion konnten wir ganz konkrete Punkte wie die diskriminierungsfreie Blutspende für homosexuelle Männer, die Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung beim Thema Aids und HIV sowie die Förderung von Akzeptanz und Vielfalt unter anderem im Rahmen des dafür erarbeiteten Landesaktionsplans über parlamentarische Initiativen im saarländischen Landtag mit voranbringen.”, resümiert Schmitt die letzten zweieinhalb Jahre. Schmitt betont, dass der Landesvorstand bei den für die LSU wichtigen Themen mit genau dieser stark auf Themen, Inhalte und auf das tatsächliche politische Vorankommen konzentrierten Arbeit weitermachen will und bringt es auf den Punkt: “Am Ende zählt, was wir für die Menschen, für die wir unsere Arbeit machen, konkret bewegen und erreichen konnten. Darauf allein kommt es an!”

So hat die Landesmitgliederversammlung mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl im März 2022 ein Positionspapier zur LSBTI-Politik im Saarland beschlossen, welches der neugewählten Vorstand auch als Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre verstanden wissen will. Stolz ist die LSU, dass saarländische CDU-Politiker auch LSBTI-politisch in letzter Zeit viel bewegt haben. Vor einem Monat, am 23. Juli trat das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierte Rehabilitationsgesetz zur Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten in Kraft, die bei der Bundeswehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität im Dienst benachteiligt wurden. Außerdem setzt sich Ministerpräsident Tobias Hans bereits seit langem für die Stärkung von Regenbogenfamilien ein und befürwortet den ausdrücklichen Diskriminierungsschutz für LSBTI in Artikel 3 des Grundgesetzes.

Jens Spahn beim World Pride

Jens Spahn beim World Pride

Copenhagen 2021 WorldPride & EuroGames: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch mit dem norwegischen Gesundheitsminister Bent Høie zum Thema LGBTIQ-Gesundheit!

Beim diesjährigen World Pride in Kopenhagen und Malmö vom 12. bis 20. August werden sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der norwegische Gesundheitsminister Bent Høie und die Europaabgeordnete Pernille Weiss am 19. August im Rahmen eines digitalen Panels zum Thema „Gleicher Zugang und bessere Gesundheitsversorgung für die LGBTIQ-Community“ austauschen. Das Panel wurde auf Initiative der European Centre-Right LGBT+ Alliance (die “Alliance”), dem europaweiten Zusammenschluss der queeren Verbände und Organisationen in den der CDU nahestehenden Parteien, in Zusammenarbeit mit World Pride durchgeführ.

Helge Ytterøy L’orange, Vorsitzender von Åpne Høyre (Open Conservatives), der norwegischen Schwesterorganisation der LSU und Vizepräsident der Alliance betont: “LGBTIQ-Gesundheit ist ein wichtiges Thema, das wir auch international auf die Agenda bringen wollen, um Wissen über Erfahrungen in verschiedenen Ländern aufzubauen. Norwegen hat in vielen Bereichen einen langen Weg zurückgelegt, wir haben ein gut ausgebautes Gesundheitssystem. In den letzten Jahren wurde viel getan, um schulische Gesundheitsleistungen und Leistungen im Zusammenhang mit psychischer Gesundheit zu verbessern. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die sich direkt an queere Personen richten. Wir halten es für wichtig, während des World Pride unsere Erfahrungen einzubringen und auch zu lernen, wie man in anderen Ländern und auf europäischer Ebene arbeitet.”

Die neben den beiden Gesundheitsministern teilnehmende Europaabgeordnete Pernille Weiss (Konservative, Dänemark) ist ausgebildete Krankenschwester und auf Gesundheitsforschung spezialisiert. Die Podiumsdiskussion findet digital statt und wird gestreamt, sodass Sie von überall aus mitverfolgt werden kann. Die Alliance verspricht sich von der Diskussion neue Impulse und die Erarbeitung einer Grundlage für Verbesserungen in weiteren europäischen Ländern. Norwegen könne sicherlich etwas von dem lernen, was in Deutschland getan wird und wie man politisch mit dem Thema LGBTIQ-Gesundheit in der EU umgeht und umgekehrt. Die Förderung der sexuellen Gesundheit und der Austausch von Erfahrungen vor dem Hintergrund unterschiedlicher Arbeitsweisen sei wichtig, um die Gesundheitsfürsorge voranzubringen.
Der World Pride und die dazugehörige Menschenrechtskonferenz seien eine wichtige Ebene, um diese Arbeit voranzutreiben, sagte der norwegische Gesundheitsminister Bent Høie im Vorfeld der Podiumsdiskussion. Dem stimmt auch Alexander Vogt, Bundesvorsitzender Lesben und Schwule in der Union (LSU) und Vorstandsmitglied der Alliance zu und betont: “Der LSU ist das Thema LGBTIQ-Gesundheit sehr wichtig. Daher freue wir uns über Impulse und sind über Erfahrungen in anderen europäischen Ländern gespannt. Insbesondere das Thema Trans*Gesundheit steht bei uns zur Zeit oben auf der Agenda, aber uns geht es auch grundsätzlich um die strukturellen Zugangsbarrieren im Gesundheitssystem und Hürden bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, denen sich LGBTIQ-Personen nach wie vor konfrontiert sehen.”
LSU diskutiert: Braucht jede Stadt Queer-Beauftragte?

LSU diskutiert: Braucht jede Stadt Queer-Beauftragte?

Die Akzeptanz und Sichtbarkeit der unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten in Städten und Gemeinden rückt in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus kommunal- und stadtpolitischer Aufgaben. Bundesweit gibt es derzeit mehr als 25 hauptamtliche Queer- oder LSBTIQ-Beauftragte, die an der Schnittstelle zwischen Verwaltung, Stadt- bzw. Gemeinderat und LSBTIQ-Community arbeiten. Darüber hinaus gibt es in manchen Städten wie zum Beispiel in Koblenz auch Beauftragte auf ehrenamtlicher Basis. Oftmals sind sie als Koordinatoren und Ansprechpersonen nicht nur für Antidiskriminierungsarbeit und die CSD-Organisation zuständig, sondern auch als Anlauf- und Beratungsstelle für LSBTIQ-Beschäftigte in der Verwaltung tätig oder werden aktiv in die städtische Jugend- und Sozialarbeit eingebunden und bei Beschlüssen im Stadtrat, welche die Community bzw. LSBTIQ-Themen betreffen angehört.

“Gerade letzteres ist zu einem wichtige Punkt geworden, wenn wir zum Beispiel sehen, dass in den Lockdown-Phasen während der Corona-Pandemie Teile der Infrastruktur der LSBTIQ-Community von Schließungen und finanziellen Einbußen betroffen waren, darunter Treffpunkte, Beratungsstellen, die Bar- und Gastroszene, aber auch Veranstaltungen rund um den IDAHOBIT am 17. Mai, den CSDs oder auch zu anderen Anlässen. Vor allem die sozialen Angebote sind für junge LSBTIQ wichtig, damit sie in einer immer noch alles andere als diskriminierungsfreien Gesellschaft ihre Identität festigen und selbstbewusst durchs Leben gehen können. Da ist es gut, wenn jemand bei der Stadt arbeitet, der sich in deren Situation hineinversetzen kann und die Entscheider*innen in den Ämtern und im Stadtrat dafür gezielt sensibilisiert und Bewusstsein für vorhandene Bedürfnisse und Probleme schafft”, erklärt Thomas W. Schmitt, Bundespressesprecher der LSU und Koordinator der LSU-internen AG “Respekt und Akzeptanz”, die sich im Rahmen eines Dialog-Prozesses derzeit mit der Frage “Queer-Beauftragte(r) – Brauchen wir eine(n) in jeder Stadt? auseinandersetzt.

Bei einem Auftaktgespräch waren dazu vor wenigen Tagen Stefan Kräh von der LSBT*IQ-Koordinierungsstelle der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden sowie Chantal Münster von der Landesarbeitsgemeinschaft LAG queerGrün Berlin aus Marzahn-Hellersdorf zu Gast. Miriam Kempte, Vorstandsmitglied des LSU Kreisverbands Wiesbaden fasst zusammen: “Beide haben uns überzeugende Argumente geliefert, weshalb es besser ist zentrale Ansprechpartner*innen und Koordinator*innen an der Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und LSBTIQ-Community in einer Stadt zu haben. Nach dem Gespräch sind wir uns einig, dass Queer-Beauftragte als zentrale Akteure die vorhandenen Bedürfnisse, Probleme und Anliegen viel gezielter und besser zwischen Verwaltung, Rat und Community vermitteln und übersetzen können, als wenn externe Akteure und Organisationen bloß nach Bedarf konsultiert werden. Das schafft eine ganz andere Nähe und Vertrauen zueinander.” Das sieht auch Thomas W. Schmitt so, der nach dem Votum seines Landesvorstands der LSU Saar Anfang Juli eher eine stärkere Beteiligung von LSBTIQ-Organisationen und Akteuren statt der Einrichtung einer Stelle einer/eines Queer-Beauftragten für Saarbrücken vertreten hat, auch deshalb weil es im Saarland mit dem LSVD-Landesverband eine starke Organisation gibt, die bereits regelmäßig auf politischer Ebene in Stadt und Land eingebunden wird. “Ich lasse mich gerne auch vom Gegenteil überzeugen. Persönlich gehe ich offen an die Frage heran und wie unser Auftaktgespräch gezeigt hat, gibt es gewichtige Argumente für Queer-Beauftragte”, sagt er abschließend und weist darauf hin: “Auch für Saarbrücken liegen ja noch alle Karten auf der Hand.”

LSU verteidigt Spahns Bilanz in der LSBTI-Politik

LSU verteidigt Spahns Bilanz in der LSBTI-Politik

Die massive Kritik des LSVD-Vorstandsmitglieds Alfonso Pantisano an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn irritiert die LSU (Lesben und Schwule in der Union). „Ja, es ist richtig, viele der Fortschritte in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sind das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen zivilgesellschaftlicher Gruppen“, so Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU. Es zeuge jedoch von offenbar fehlender Kenntnis politischer Abläufe, dies zum Gegenstand von derart starken Vorwürfen zu machen.

Billige Wahlkampf-Rhetorik

„Natürlich bedarf es für derartige Veränderungen eines entsprechenden gesellschaftlichen Klimas, das solche Entscheidungen mitträgt und dies braucht nun einmal Zeit. Wäre dies nicht so, hätten bereits Bundesregierungen unter Führung der SPD und mit Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen diese wichtigen Reformen auf den Weg bringen können“, erklärt Vogt. Der Bundesgesundheitsminister habe ein sicheres Gespür für die gesellschaftlichen Veränderungen gezeigt, indem er sie sich zu eigen gemacht und in politische Initiativen gegossen habe, die auf breite Zustimmung gestoßen seien.
„Das kann man kritisieren, setzt sich dabei aber dem Vorwurf billiger Wahlkampf-Rhetorik aus. Die vom LSVD vorgebrachte Argumentation konsequent zu Ende gedacht hieße, jeden erfolgreichen gesetzgeberischen Vorstoß, egal aus welcher demokratischen Ecke er kommt, kleinzureden. Demnach wäre auch die Einführung der ‚Ehe für alle‘ lediglich der Vollzug einer zivilgesellschaftlichen Entwicklung gewesen, die sich weder eine bestimmte Partei, noch gar eine bestimmte Person als Erfolg zurechnen dürfte.“

Regelung zur Blutspende ist ein Erfolg

Was das Thema Blutspende angehe, so sei die Abschaffung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung aus Sicht der LSU durchaus als Erfolg zu werten. „Das sollte eventuell noch nicht das letzte Wort sein. Der Bundesgesetzgeber hat sich aber aus guten Gründen dafür entschieden, die Voraussetzung und Rahmenbedingungen der Blutspenden der politischen Sphäre zu entziehen und den Fachleuten zu überlassen. Das muss man dann auch aushalten können.“
Die Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung kann sich nach Auffassung der LSU sehen lassen. Das Verbot der Konversionstherapien, die HIV-Prophylaxe als Kassenleistung, das Verbot unnötiger Operationen an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die Einführung einer dritten Geschlechtsoption und das Rehabilitationsgesetz für Angehörige der Bundeswehr sind sichtbare Erfolge. „Ich finde, darauf können wir stolz sein. Dabei liegt natürlich auf der Hand, dass noch nicht alles bis ins Detail perfekt ist. Menschen sind fehlbar und so müssen Verbesserungen, Nachjustierungen und Konkretisierungen immer wieder im demokratischen Prozess ausgehandelt werden. Hier wollen und müssen wir uns weiter einbringen. Das ist Aufgabe aller Organisationen der Community, aber hier sehe ich vor allem auch uns, als Organisationen der politischen Parteien – zumal der Regierungsparteien in der Pflicht“, so Vogt.