CDU wählt auf ihrem 31. Bundesparteitag eine neue Vorsitzende

CDU wählt auf ihrem 31. Bundesparteitag eine neue Vorsitzende

LSU gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer

An der Spitze der CDU hat es einen Wechsel gegeben: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Die LSU gratuliert der neuen Bundesvorsitzenden und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern herzlich zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für das neue Amt viel Erfolg, Mut und Weitsicht. „Mit Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet die LSU seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammen“, sagte Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), und fügt hinzu: „Inhaltlich sind wir nicht an jeder Stelle einer Meinung gewesen. Gleichwohl muss ganz objektiv festgehalten werden, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer früh für die LSU eingesetzt hat. So hat sie beispielsweise unseren Landesvorsitzenden im Saarland in den dortigen CDU-Parteivorstand kooptiert und unseren dortigen Landesverband aktiv in die seinerzeitige Erstellung des Wahlprogramms eingebunden. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir mit ihr auch weitere Fortschritte in Bezug auf unsere innerparteiliche Verankerung erzielen werden.“

Dank an die scheidende Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Die Gleichstellung von LSBTI ist nie ein Kernthema der Union gewesen. Unter Angela Merkel hat sich die CDU in dieser Frage aber sehr wohl und sehr weit bewegt – bewegen müssen. Sicher war und ist Merkel keine Vorkämpferin für Gleichstellung gewesen. Die innerparteiliche Diskussion über unsere Themen konnte aber unter ihrem Vorsitz erstmalig überhaupt geführt werden. Und es war Angela Merkel, die ohne vorherige Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand die Abstimmung über die Eheöffnung im Bundestag freigab. Die LSU dankt Dr. Angela Merkel für die geleistete Arbeit und wünscht ihr weiterhin alles Gute und viel Erfolg.
„Auch wenn die LSU im September zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor der CDU-Parteizentrale hissen durfte, ist doch klar, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist“, so der Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Vieles ist noch offen: Regenbogenfamilien müssen gestärkt, Personenstandregelungen und das Transsexuellengesetz überarbeitet werden. Hasskriminalität muss bekämpft werden und den ganz alltäglichen Diskriminierungen im Supermarkt, auf der Straße, am Arbeitsplatz, an den Schulen und auch in der eigenen Familie darf kein Raum gegeben werden.“
Von der neuen Vorsitzenden der CDU fordert die LSU ein entschiedenes Eintreten gegen Diskriminierungen jeglicher Art und die Klärung der offenen rechtlichen Fragen. „Für den Dialog stehen wir als LSU jederzeit zur Verfügung“, betonte Vogt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes – LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Gut, dass ‚divers‘ kommt, aber Gesetzentwurf bleibt Stückwerk“

Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes – LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Gut, dass ‚divers‘ kommt, aber Gesetzentwurf bleibt Stückwerk“

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetz verabschiedet und neben den bisher bestehenden Möglichkeiten „weiblich“, „männlich“ und „ohne Angabe“ als weiteren Begriff „divers“ ergänzt. „Die Änderung des Personenstandsgesetzes war längst überfällig und ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung mit der Benennung ‚divers‘ dem Wunsch der Betroffenen und Verbände entsprochen hat“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Dennoch bleibt der Gesetzentwurf nur Stückwerk. Offen bleibt nach den bisherigen Informationen eine Regelung für die Änderung des Geschlechtseintrages im Erwachsenenalter. Zu regeln ist auch noch die längst überfällige Überarbeitung des Transsexuellengesetzes. Aufgabe der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD ist es nun, schnellstmöglich mit den Betroffenenverbänden über die anstehenden und notwendigen Änderungen dieses Gesetzes ins Gespräch zu kommen.“

Die LSU setzt sich dafür ein, dass für die Geschlechtsdefinition von transsexuellen und transidenten Menschen künftig eine – allerdings dauerhaft verbindliche – Selbsterklärung ausreicht und keine medizinische Begutachtung vonnöten ist. „Das ist eines der wesentlichen Ziele für eine Novellierung des Transsexuellengesetzes“, betonte Vogt weiter. „Ein medizinisches Gutachten oder eine Untersuchung lehnen wir ab. Am Ende kommt es doch darauf an, welches Geschlecht ein Mensch für sich annimmt. Eine professionelle Beratung, die über die Möglichkeiten und Konsequenzen informiert, kann stattdessen dabei unterstützen. Trans*-Personen sind ohnehin bereits über viele Jahre einer starken psychischen Belastung ausgesetzt.“ Die LSU werde sich sowohl bei der innerparteilichen Willensbildung als auch bei den Formulierungen für eine Gesetzesnovelle intensiv einbringen, so Vogt.

LSU initiiert Pilotprojekt für Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Landespolizei Schleswig-Holstein

LSU initiiert Pilotprojekt für Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Landespolizei Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein will auf Initiative der LSU im Rahmen eines Pilotprojekts einen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) bei der Landespolizei benennen. Das ist das herausragende Ergebnis einer Briefaktion des LSU-Bundesverbandes an Innen- und Justizminister*innen bzw. -senator*innen der Länder. Darüber hinaus wollen drei weitere CDU-geführte Länder die Frage eines speziellen Beauftragten für LSBTI-Personen bei den Staatsanwaltschaften prüfen lassen. „Im Rahmen unserer Kampagne ‚Nein zur Hassgewalt – keine Toleranz mit Intoleranten‘ haben wir einen weiteren Akzent setzen können und sind sehr stolz darauf, dass wir die zuständigen Minister*innen haben weiter für die Gefahren verbaler und körperlicher Gewalt gegen LSBTI*-Personen sensibilisieren können“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt.

Vogt und Kampagnenleiter Matthias Block-Löwer hatten sich Ende 2017 in Schreiben zum einen an die Innenminister der Länder gewandt, in denen es bislang keine AgL bei der Polizei gibt – nämlich Bayern, Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Das erfreulichste Antwort­schreiben erreichte die LSU vom Innenminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU). Er ließ mitteilen: „Da es mir (…) ein persönliches Anliegen ist, dass keine Polizistin/ kein Polizist wegen ihrer/seiner Herkunft, Geschlecht, Glaubens oder sexuellen Orientierung im täglichen Dienst benachteiligt wird, werde ich ihre Anregung zur Einrichtung von AgL aufnehmen. Ich beabsichtige daher, im Rahmen eines Pilotprojekts innerhalb der Landespolizei einen AgL benennen zu lassen, um den möglichen Bedarf für eine dauerhafte Einrichtung von AgL prüfen zu können.“

„Das freut uns natürlich sehr und wir sehen dies als großartigen Erfolg unserer Arbeit an“, betonten Vogt und Block-Löwer. Die anderen fünf angeschriebenen Länder sehen dafür allerdings (bisher) leider keinen Bedarf. In zehn Ländern gibt es schon heute AgL bei den jeweiligen Landespolizeien.

Darüber hinaus hat der LSU-Bundesverband auch die Justizminister*innen und -senator*innen der Länder angeschrieben, in denen es nach Wissensstand der LSU keine speziellen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei den Staatsanwaltschaften bzw. keine Sonderdezernate zur Erfassung von Straftaten der Hasskriminalität mit homo- oder transphoben Hintergrund gibt. Hier erhielten 15 von 16 Ländern Schreiben mit Ausnahme des Landes Berlin, auf dessen beispielhaftes „Berliner Modell“ seitens der LSU hingewiesen wurde.

Die Justizminister*innen und -senator*innen haben in ihren Antwortschreiben vielfach auf folgende Punkte verwiesen:

  1. Bereits 2015 wurde die Vorschrift zur Strafzumessung dahingehend geändert, dass bestimmte Motive für Hasskriminalität bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen seien.
  2. Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zeitgemäße und aussagekräftige Erfassung von Hasskriminalität in justiziellen Statistiken und alternativen Darstellungsmodellen“, der vorsieht, dass ab 1. Juli 2018 Straftaten, die „Hasskriminalität“ zuzuordnen sind, gesondert statistisch erfasst werden.
  3. diverse Aktionspläne zur Akzeptanz von Vielfalt geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung

Darüber hinaus haben folgende Justizminister eine Prüfung der Frage eines speziellen Beauftragten für LSBTI-Personen bei den Staatsanwaltschaften entweder durch ihre Fachabteilung (Hessen), durch die Beauftragte für den Opferschutz (NRW) oder gemeinsam mit Staatsanwaltschaften und Polizei (Saarland) zugesagt:

  • Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU)
  • NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)
  • Saarlands damaliger Justizminister Stephan Toscani (CDU)

In Thüringen sei die Meinungsbildung bzgl. der Installierung von Beauftragten für Opfer von LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalität bei den Thüringer Staatsanwaltschaften innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen, hieß es aus Erfurt…

Und schließlich hat die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding (CDU), darauf verwiesen, dass in ihrem Land Anfang 2017 bereits sieben Ansprechpersonen für Opfer homophober Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften benannt worden seien und somit Berlin nicht das einzige Land sei, das bereits einen solchen Weg gehe.

„Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass doch die große Mehrheit der angeschriebenen Minister*innen und Senator*innen sich selbst oder durch ihre Mitarbeiter*innen intensiv mit unseren Fragen und Vorschlägen auseinandergesetzt und mit großer Sorgfalt geantwortet haben – auch wenn sicherlich nicht alle Antworten ganz in unserem Sinne waren“, sagten Vogt und Block-Löwer. „Sicher ist aber, dass wir an der Thematik dranbleiben und insbesondere in den Ländern, in denen eine Prüfung angekündigt wurde, nachhaken werden“, so die LSU-Spitze abschließend.

LSU-Vorsitzender Vogt zum 30. Parteitag der CDU Deutschland

LSU-Vorsitzender Vogt zum 30. Parteitag der CDU Deutschland

Gratulation an Annegret Kramp-Karrenbauer und alle designierten Kabinettsmitglieder

Der Bundesverband der LSU gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu Ihrer Wahl zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands. „Wir blicken gespannt auf eine Generalsekretärin, deren Anspruch es ist,  das Profil der Partei zu schärfen und zu stärken. Ihre Bürgernähe schätzen wir“, erklärte der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt.

„Ja, wir sind beim Thema der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stark unterschiedlicher Meinung. Dazu haben wir in der Vergangenheit dezidiert Stellung genommen und tun dies gerne wieder“, so Vogt weiter. „Polygamie und Verwandtenehe gehören nicht in diese Diskussion. Die Verwendung dieser Begriffe in diesem Zusammenhang ist für uns nicht akzeptabel. Statt eines reinen Verweises auf die Rechtslage wünschen wir uns von der CDU eine zeitgemäße Familienpolitik, die den heutigen Lebensverhältnissen in Deutschland endlich Rechnung trägt und u.a. auch die rechtliche Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien in den Fokus rückt.

Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass es mit ihr als Generalsekretärin und überzeugter Demokratin keine Rolle rückwärts in puncto Ehe geben wird“, betonte der LSU-Vorsitzende. Zudem habe Annegret Kramp-Karrenbauer die LSU trotz unterschiedlicher Ansichten zu Einzelthemen stets gefördert und die kontroverse Diskussion nie gescheut. Dabei habe sie der LSU klar signalisiert: ‚Ihr gehört dazu!‘ Nicht ohne Grund sei die LSU im saarländischen Landesvorstand vertreten und habe auch am Programm der vergangenen Landtagswahl mitarbeiten und klare Akzente setzen können.

„Wir werden zeitnah das Gespräch mit ihr suchen und unsere aktuell drängenden Themen aufs Tapet bringen. Dazu gehören u.a. die Erweiterung des Art. 3 GG, die Überarbeitung des Transsexuellen- und des Personenstandsgesetzes, die bereits erwähnte rechtliche Absicherung von Regenbogenfamilien und die weitere Zusammenarbeit mit der LSU innerhalb der Parteiorganisation“, sagte Vogt.

 

LSU begrüßt Personalaufstellung in einem möglichen Kabinett

Ebenso gratuliert der LSU Bundesverband allen designierten Kabinettsmitgliedern. Alexander Vogt zeigt sich erfreut darüber, dass mit Peter Altmaier, Jens Spahn, Ursula von der Leyen, Monika Grütters und Hendrik Hoppenstedt gleich fünf Personen, die 2017 im Deutschen Bundestag für die Öffnung der Zivilehe für Homosexuelle mit Ja gestimmt haben, dem neuen Kabinett angehören sollen. „Zudem sind die Ressorts Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft ganz wesentlich für unsere Arbeit. Es handelt sich hierbei um wichtige Themenfelder für die LGBTI-Community. Sobald die Koalition zustande gekommen und die Minister vereidigt worden sind, werden wir zeitnah auch hier Gespräche führen und Gemeinsamkeiten ausloten. Ich freue mich und hoffe auf eine vertrauenswolle und intensive Zusammenarbeit“, so Vogt.

LSU-Vorsitzender Vogt zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

LSU-Vorsitzender Vogt zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

„Gute Ansätze, aber an vielen Stellen muss nachgelegt werden! Enttäuschend, was alles nicht enthalten ist“

„Deutschland bekommt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl (hoffentlich) eine neue und stabile Regierung. Das ist das ein gutes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD“, erklärte heute der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt. „Und was die Interessen von LSBTI-Personen angeht, so zeigt der vorliegende Koalitionsvertrag deutliche Fortschritte, an vielen Stellen muss aber noch nachgelegt werden. Die offensichtlichen Lücken enttäuschen!“ Positiv wertete Vogt die grundsätzliche Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt und die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag kein Familienmodell bevorzuge. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit werde klar verurteilt, genauso wie jegliche Form von Diskriminierung. Auch der deutlich formulierte Wille, die „erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vor(zu)nehmen“, sei klar erkennbar. „Besonders hervorzuheben ist außerdem das grundsätzliche Verbot von geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“, erklärte Vogt. „Damit wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit künftig auch für minderjährige Intersexuelle gelten!“

Die LSU freue sich außerdem über die auch in Zukunft fortbestehende Unterstützung der wertvollen Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. So heiße es im Koalitionsvertrag wörtlich, dass deren Arbeit „für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar“ sei. Und weiter: „Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern.“

„Wir hätten uns aber noch eine ganze Reihe Punkte mehr gewünscht“, betonte Vogt. So bestehe bei der rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien – bspw. was die gemeinsame Erziehungsberechtigung angeht – nach wie vor Regelungsbedarf. „Hier weist der Koalitionsvertrag noch keinen Weg aus der Grauzone. Deshalb werden wir gegenüber CDU und CSU sehr deutlich machen, dass die Koalition hier noch nachlegen muss.“ Außerdem verliere der Koalitionsvertrag nicht ein Wort über eine Novelle des Transsexuellengesetzes. „Diese ist jedoch nach unserer vollen Überzeugung längst überfällig“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende. Auch dafür werde sich die LSU gegenüber der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien stark machen. „Eine Reform des Transsexuellengesetzes muss in dieser Legislaturperiode angegangen werden!“

„Und schließlich hätten wir uns ein Bekenntnis zur Ergänzung des Art. 3 GG um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität gewünscht“, so Vogt abschließend. Da bleibe noch immer eine langjährige politische Forderung von LSBTI-Organisationen und -Aktivisten unerfüllt.

Download: 18-02-08_LSU-Vorsitzender Vogtzum Koalitionsvertrag

Neuer Landesverband Thüringen

Neuer Landesverband Thüringen

Heute, am 27. Januar 2018, wurde in Gera der 11. Landesverband der LSU gegründet. Wir gratulieren dem neuen Landesvorstand der LSU Thüringen unter Charline Köhler und freuen uns auf die Zusammenarbeit!
Das Foto zeigt den neugewählten Vorstand gemeinsam mit dem stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt, unserem Bundesvorsitzenden Alexander Vogt und dem LSU-Regionalvorsitzenden Ost, Alexander Paul.

Pressemitteilung des neuen Landesverbandes Thüringen zur Gründung

 

Am gestrigen Samstag, Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, gründeten wir unseren LSU Landesverband Thüringen mit zahlreichen Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter anderem durften wir den stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Thüringen Prof. Dr. Mario Voigt MdL, den Bundesvorsitzenden der LSU Alexander Vogt sowie den Regionalvorsitzenden der LSU Ost Alexander Paul in unseren Reihen begrüßen.

 

Mit grandiosen 100% konnte Charline Köhler ihr Amt als Landesvorsitzende der LSU Thüringen antreten. Das starke Team des Landesvorstandes besteht des weiteren aus Janusz Riese (stellvertretender Vorsitzender), Jürgen Fischer-Crailsheim (Schatzmeister) und Henry Beran (Beisitzer).

 

Unsere frisch gewählte Landesvorsitzende erklärte nach ihrer Wahl die Ziele der LSU Thüringen unter ihrer Führung: „Meine Vision der CDU und von Deutschland ist, dass Abgrenzung und Ungleichbehandlung der Geschichte angehören. Ich wünsche mir ein Land, in dem es keinen Unterschied macht, ob ich einen Partner oder eine Partnerin habe. Mensch ist Mensch, ganz gleich, wen du liebst oder welchem Geschlecht du angehörst.“

 

Wir freuen uns auf spannende Aufgaben und zahlreiche Aktionen sowie Projekte!