LSU verteidigt Spahns Bilanz in der LSBTI-Politik

LSU verteidigt Spahns Bilanz in der LSBTI-Politik

Die massive Kritik des LSVD-Vorstandsmitglieds Alfonso Pantisano an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn irritiert die LSU (Lesben und Schwule in der Union). „Ja, es ist richtig, viele der Fortschritte in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sind das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen zivilgesellschaftlicher Gruppen“, so Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU. Es zeuge jedoch von offenbar fehlender Kenntnis politischer Abläufe, dies zum Gegenstand von derart starken Vorwürfen zu machen.

Billige Wahlkampf-Rhetorik

„Natürlich bedarf es für derartige Veränderungen eines entsprechenden gesellschaftlichen Klimas, das solche Entscheidungen mitträgt und dies braucht nun einmal Zeit. Wäre dies nicht so, hätten bereits Bundesregierungen unter Führung der SPD und mit Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen diese wichtigen Reformen auf den Weg bringen können“, erklärt Vogt. Der Bundesgesundheitsminister habe ein sicheres Gespür für die gesellschaftlichen Veränderungen gezeigt, indem er sie sich zu eigen gemacht und in politische Initiativen gegossen habe, die auf breite Zustimmung gestoßen seien.
„Das kann man kritisieren, setzt sich dabei aber dem Vorwurf billiger Wahlkampf-Rhetorik aus. Die vom LSVD vorgebrachte Argumentation konsequent zu Ende gedacht hieße, jeden erfolgreichen gesetzgeberischen Vorstoß, egal aus welcher demokratischen Ecke er kommt, kleinzureden. Demnach wäre auch die Einführung der ‚Ehe für alle‘ lediglich der Vollzug einer zivilgesellschaftlichen Entwicklung gewesen, die sich weder eine bestimmte Partei, noch gar eine bestimmte Person als Erfolg zurechnen dürfte.“

Regelung zur Blutspende ist ein Erfolg

Was das Thema Blutspende angehe, so sei die Abschaffung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung aus Sicht der LSU durchaus als Erfolg zu werten. „Das sollte eventuell noch nicht das letzte Wort sein. Der Bundesgesetzgeber hat sich aber aus guten Gründen dafür entschieden, die Voraussetzung und Rahmenbedingungen der Blutspenden der politischen Sphäre zu entziehen und den Fachleuten zu überlassen. Das muss man dann auch aushalten können.“
Die Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung kann sich nach Auffassung der LSU sehen lassen. Das Verbot der Konversionstherapien, die HIV-Prophylaxe als Kassenleistung, das Verbot unnötiger Operationen an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die Einführung einer dritten Geschlechtsoption und das Rehabilitationsgesetz für Angehörige der Bundeswehr sind sichtbare Erfolge. „Ich finde, darauf können wir stolz sein. Dabei liegt natürlich auf der Hand, dass noch nicht alles bis ins Detail perfekt ist. Menschen sind fehlbar und so müssen Verbesserungen, Nachjustierungen und Konkretisierungen immer wieder im demokratischen Prozess ausgehandelt werden. Hier wollen und müssen wir uns weiter einbringen. Das ist Aufgabe aller Organisationen der Community, aber hier sehe ich vor allem auch uns, als Organisationen der politischen Parteien – zumal der Regierungsparteien in der Pflicht“, so Vogt.
10 Jahre Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: “Ein wichtiger Eckpfeiler in der queeren Kultur unserer Republik!”

10 Jahre Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: “Ein wichtiger Eckpfeiler in der queeren Kultur unserer Republik!”

In diesem Jahr feiert die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ihr 10-jähriges Bestehen. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten bildet ein Online-Festakt, der am Freitag, 25. Juni stattfindet und per Online-Stream aus dem Studio des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf der Website www.mh-stiftung.de ausgestrahlt wird. LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt blickt anlässlich des Jubiläums zurück und würdigt sowohl die Entwicklung als auch die Arbeit der Stiftung: “Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat sich in nur zehn Jahren zu einem wichtigen Eckpfeiler in der queeren Kultur unserer Republik entwickelt. Sie ist nicht mehr wegzudenken. Ihre Leistungen beispielsweise bei der Bewahrung von Erinnerungen, politischen Erfolgen wie dem Verbot sogenannter Konversionstherapien, aber auch auf dem Feld der Weiterbildung und Aufklärung sind in Deutschland bisher einzigartig. Besonders wichtig ist in meinen Augen auch, das Erbe ihres Namensgebers zu bewahren und in der heutigen Zeit fortzuführen. Das ist Jörg Litwinschuh-Barthel mit seinem engagierten Team definitiv gelungen. Ich wünsche mir, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeht. Vor allem wünsche ich mir, dass die Akzeptanz und Bekanntheit der Bundesstiftung in der Gesellschaft noch weiter zunimmt.”

Die Stiftung wurde am 27. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, errichtet. Sie ist nach dem Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung Magnus Hirschfeld (1868-1935) benannt und dient nach eigener Aussage dem Ziel, „an Magnus Hirschfeld zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen (Abkürzung: LSBTTIQ) in Deutschland entgegenzuwirken“. Bereits im Oktober 2009 fand auf Initiative der FDP der Vorschlag, eine Magnus-Hirschfeld Stiftung zu errichten, Eingang in den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Knapp zwei Jahre später am 31. August 2011 beschloss das Bundeskabinett die Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

Blutspende: LSU kritisiert Ignoranz der Bundesärztekammer

Blutspende: LSU kritisiert Ignoranz der Bundesärztekammer

Anlässlich des Welttags der Blutspende am 14. Juni erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Lesben und Schwule in der Union (LSU) Alexander Vogt: “Nach der Richtlinie der Bundesärztekammer dürfen homo- und transsexuelle Personen nur Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Geschlechtsverkehr hatten. Dieser faktische Ausschluss von der Blutspende geht mit einem hohen Diskriminierungspotenzial einher. Die derzeit erforderliche Wartezeit von zwölf Monaten seit dem letzten Geschlechtsverkehr ist fern jeder Lebensrealität und selbst für monogam und weitgehend enthaltsam lebende Menschen kaum zu erfüllen. Das wird jedem klar, der sich das für sich selbst vorstellt. Zudem geht die Wartezeit weit über die medizinische Notwendigkeit hinaus. Andere europäische Länder sehen bereits seit langem kürzere Rückstellungsfristen bei gleicher Gewährleistung der medizinischen Sicherheit vor.”

Die Bundesärztekammer soll aufhören, bestimmte Gruppen pauschal von der Spende auszuschließen.

Vogt kritisiert scharf: “Die Bundesärztekammer soll aufhören, bestimmte Gruppen pauschal von der Spende auszuschließen. Dass sie Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ein bestimmtes Risikoverhalten automatisch zuschreibt, ist in höchstem Maße diskriminierend. Entscheidend für die Blutspende muss das individuelle Risikoverhalten der potenziellen Spenderinnen und Spender sein, nicht ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität. Die mit der Richtlinie praktizierte pauschale Zuschreibung eines Risikoverhaltens geht gar nicht!”

Bei einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag im März hat die Bundesärztekammer eine schriftliche Stellungnahme zu entsprechenden Anträgen zweier Oppositionsfraktionen vorgebracht, in der es heißt: “Es ist somit ein unglückliches Missverständnis, wenn auf eine Person bezogene, verhaltensassoziierte, epidemiologisch begründete Infektionsrisiken (hier: „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben“) fälschlicherweise mit einem gruppenbezogenen Ausschluss infolge der sexuellen Orientierung (z. B. Bisexualität, Homosexualität) verwechselt werden.”

Die Bundesärztekammer verwendet eindeutig gruppenbezogene Kategorisierungen und Merkmale in ihrer Richtlinie und will diese nun personenbezogen verstanden wissen? Das ist blanker Unsinn!

Vogt macht abschließend deutlich: “Alleine dieser Satz offenbart die vorherrschende Ignoranz der Bundesärztekammer bei der Umsetzung einer diskriminierungsfreien Blutspende. Sie verwendet eindeutig gruppenbezogene Kategorisierungen und Merkmale in ihrer Richtlinie und will diese nun personenbezogen verstanden wissen? Das ist blanker Unsinn!”

“Als LSU haben wir vor einem halben Jahr zusammen mit dem Bundesverband SPDqueer ein offizielles Schreiben an den Präsidenten der zuständigen Bundesärztekammer gerichtet und konkrete Änderungsvorschläge für den Richtlinientext unterbreitet. Wir haben uns damit ganz bewusst sachlich und konstruktiv um eine diskriminierungsfreie Regelung bemüht. Dass man mit uns bis heute in keinen ebenso konstruktiven Dialog im Sinne einer guten Regelung getreten ist bestätigt das Desinteresse an einem Fortschritt in der Sache und lässt uns enttäuscht zurück. Wir hätten einen professionelleren Umgang von der Bundesärztekammer erwartet. Im Interesse der Betroffenen ist unsere Tür dennoch weiter offen für eine konstruktive Lösungsfindung.”

IDAHOBIT: LSU sieht Schlüsselrolle bei der Bekämpfung LSBTI-feindlicher Hasskriminalität in den Ländern

IDAHOBIT: LSU sieht Schlüsselrolle bei der Bekämpfung LSBTI-feindlicher Hasskriminalität in den Ländern

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans und Interphobie (IDAHOBIT). “Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) erfahren in vielen Lebensbereichen – bis hin zur eigenen Familie, leider auch in Deutschland immer noch Ausgrenzung oder gar Gewalt. Elementar wichtig ist es daher, dass wir uns weiter klar und deutlich gegen Diskriminierung und für Akzeptanz einsetzen. Das wollen wir auch in diesem Jahr wieder deutlich machen.”, betont Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union.

Die LSU nimmt dabei insbesondere die Gewalterfahrungen von LSBTI in den Blick. Vogt zeigt sich besorgt: “Trotz aller gesellschaftlichen und politischen Fortschritte beim Thema Akzeptanz und Gleichstellung  von  LSBTI-Menschen sind wir nach wie vor weit entfernt von einer Gesellschaft, die von gegenseitigem  Respekt  geprägt  ist. In den vergangenen Jahren  hat vor allem die politische Polarisierung und eine in zunehmendem Maße verrohte Sprache, Hass und Hetze dazu geführt, dass Minderheiten in neuer Qualität unter  Druck  gesetzt  und  bedroht werden.  Den  massivsten Ausdruck dieser Entwicklung,  bei  der  LSBTI  beleidigt,  verbal  oder  gar  physisch  bedroht  und  angegriffen werden belegen nicht zuletzt  die erst kürzlich vom  Bundesinnenministerium vorgestellte Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020. Demzufolge gab es 2020 mindestens 782 Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung bzw. gegen das Geschlecht, die sexuelle  Identität  von  Menschen  richtete,  darunter  154  Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl dieser Straftaten um über 36 Prozent. Bereits im Vorjahr war ein Anstieg um über 60 Prozent zu verzeichnen, bei den Gewalttaten sogar um mehr als 70 Prozent.” Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland verweist bei seiner Stellungnahme zur Veröffentlichung der Zahlen auf eine Dunkelziffer, die laut Expert*innen bei bis zu 90 Prozent liegt. Die LSU sieht in der Optimierung der bundesweiten Erfassungssystematik in der Kriminalstatistik, das noch stark ausbaufähiges Problembewusstsein und die Sensibilisierung bei Ermittlern im Polizeidienst sowie bei den Staatsanwaltschaften die drängendsten Aufgaben. Zudem würden viele Übergriffe von den Opfern nicht angezeigt, von den Ermittlern nicht erkannt und letztlich nicht an den Staatsschutz gemeldet.

Vogt macht dazu deutlich: “Gerade den Bundesländern und deren Landesregierungen kommt aufgrund der Nähe zum Geschehen die eigentliche Schlüsselrolle zu. Hier gibt es auch bereits viele erfolgreiche Kampagnen und Maßnahmenprogramme. Die Länder müssen aber noch entschiedener als bisher die zielgenaue Erfassung vorurteilsmotivierter Kriminalität in Bezug auf LSBTI in den Kriminalstatistiken des Landes durchsetzen, Polizeibedienstete und Justizbeschäftigte in der Aus- und Fortbildung forciert qualifizieren und sensibilisieren, aber auch LSBTI-Ansprechpartner bei der Polizei, Justiz und in den Staatsanwaltschaften in Ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Ein gezieltes Monitoring in den Ländern sehen wir zudem als ergänzendes Instrument, um homo- und transfeindliche Gewalt transparenter und genauer abzubilden, darüber öffentliches Bewusstsein zu schaffen und Betroffene zu motivieren, Vorfälle zu melden und konkret zur Anzeige zu bringen.”

Diskriminierung von LSBTI mit Behinderung beenden

Diskriminierung von LSBTI mit Behinderung beenden

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai wollen der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) und das Netzwerk Menschen mit Behinderungen (Netzwerk MmB) in der CDU Nordrhein-Westfalen gemeinsam auf die Auswirkungen von Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) mit Behinderungen im Arbeitsleben aufmerksam machen.

Ein Viertel der LSBTI-Menschen mit Behinderungen musste abfällige Kommentare, Mobbing und Missbrauch ertragen und wurde ohne deren Zustimmung geoutet.

Zum Hintergrund: Im Februar diesen Jahres wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments über die Richtlinienumsetzung zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention berichtet. Ein Fokus lag dabei auch auf der besonderen Lage von LSBTI-Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt. “Für LSBTI mit Behinderungen bestehen bei der Erwerbstätigkeit zusätzliche Hindernisse, die LSBTI allgemein nicht in diesem Ausmaß begegnen. 16 Prozent von ihnen werden wegen ihrer Identität Anstellungen oder Beförderungen verweigert im Vergleich zu 10 Prozent bei LSBTI ohne Behinderungen. Ein Viertel der LSBTI-Menschen mit Behinderungen musste abfällige Kommentare, Mobbing und Missbrauch ertragen und wurde ohne deren Zustimmung geoutet.”, erklären Thomas W. Schmitt, Bundespressesprecher der LSU und Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerks Menschen mit Behinderungen der CDU Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse einer Studie auf die sich der Ausschussbericht bezieht. Schmitt und Thomas sind im Saarland und in NRW Mitglieder des Landesvorstands der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem CDU-Arbeitnehmerflügel und beschäftigen sich bereits seit vielen Jahren mit Arbeitsmarktpolitik, Zugangshürden am Arbeitsmarkt und Benachteiligungen im Arbeitsleben.

“Durch den Ausschussbericht wird belegt, dass es eine weitgehende Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Beruf und am Arbeitsmarkt gibt, die für die Menschen umso nachteiliger ausfallen wenn sie neben ihrer Behinderung auch schwul, lesbisch, bi-, trans* oder intergeschlechtlich sind. Wir müssen den Blick schärfen, vielfältiger und ganzheitlicher denken, wenn wir der Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungenin den verschiedenen Phasen des Arbeitslebens, angefangen von der Einstellung bis hin zum beruflichen Fortkommenzielgerichtet entgegentreten wollen. Die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität einer Person muss mitgedacht sein”, machen Schmitt und Thomas weiter deutlich und zeigen damit auf, dass es oft um Mehrfach-Diskriminierungen geht und Ungleichheitsverhältnisse nicht über eine Merkmal allein erklärt werden können.

Der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) fordert daher gemeinsam mit dem Netzwerk Menschen mit Behinderungen der CDU Nordrhein-Westfalen die Schaffung eines inklusiven Arbeitsumfeldes in öffentlichen und privaten Unternehmen mit verhältnismäßigen Maßnahmen durch den Bund nachhaltig zu fördern und sie bei der Umsetzung von Diversitätsplänen mit messbaren Zielen und einer regelmäßigen Evaluierung zu unterstützen. Für Schmitt und Thomas sind außerdem die Sensibilisierung und Schulung von Arbeitsvermittlern und Berufsberatern in der öffentlichen Arbeitsverwaltung sowie die Förderung von Inklusions- und Diversitätsberatern an Bildungseinrichtungen wie Hochschulen Schlüsselmaßnahmen.

Foto: CDU Deutschlands / Markus Schwarze

Repräsentanz lesbischer Frauen in LSBTI-Organisationen stärken!

Repräsentanz lesbischer Frauen in LSBTI-Organisationen stärken!

Gemeinsam sichtbarer werden – dieses Ziel hat der Tag der lesbischen Sichtbarkeit am 26. April. Seit 2008 wird an diesem Tag jedes Jahr auf die Bedürfnisse und Rechte lesbischer Frauen aufmerksam gemacht. In der Gesellschaft werden sie immer noch all zu oft übersehen oder benachteiligt und stehen selbst in der LSBTI-Community nicht im selben Fokus wie schwule Männer. Charline Köhler, stellvertretende Bundesvorsitzende der LSU (Lesben und Schwule in der Union) betont deshalb: “Lesbisches Leben ist Teil unserer Gesellschaft und war auch immer Teil gesellschaftlicher Entwicklungen und Fortschritte. Da denke ich zum Beispiel an die Frauenbewegung und den Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter. Lesbische Frauen waren oftmals Wegbereiter für das persönliche und berufliche Entfaltungspotenzial von Frauen in der Gesellschaft und sorgten so für mehr Chancengleichheit.”

Wenn es in den Medien um Themen wie Coming-out, homosexuelle Partnerschaften oder Regenbogenfamilien geht liegt der Fokus der Berichterstattung all zu oft immer noch zu einem Großteil auf schwulen Männern.

Zwei Punkte die Köhler zum diesjährigen Tag der lesbischen Sichtbarkeit gezielt ansprechen will sind einerseits die nach wie vor geringe Repräsentanz von lesbischen Frauen in den Medien und andererseits die ebenfalls geringere Repräsentanz lesbischer Frauen in Vorständen, Leitungs- und Führungsgremien von LSBTI-Organisationen. “Wenn es in den Medien um Themen wie Coming-out, homosexuelle Partnerschaften oder Regenbogenfamilien geht liegt der Fokus der Berichterstattung all zu oft immer noch zu einem Großteil auf schwulen Männern. Dadurch werden aber die Lebensrealitäten von lesbischen Frauen nicht ausreichend sichtbar, mit der Folge dass deren spezifische Bedürfnisse und Rechte von der Gesellschaft nicht richtig wahrgenommen werden können.”

Beteiligt euch, bringt euch ein – auch in der Vorstandsarbeit! Das sage ich aber auch selbstkritisch mit Blick auf uns als LSU.

“Das Problem besteht aber nicht nur auf Seiten der Medien, sondern ist selbst in den Organisationsstrukturen der LSBTI-Gemeinschaft zu finden. Denn Vorstandsarbeit, leitende Positionen und die Geschäftsführung werden in der Community hauptsächlich von schwulen Männern ausgefüllt. Hier müssen wir auch gezielt auf lesbische Frauen zugehen und sie für diese Mitarbeit motivieren. Das ist auch meine zentrale Botschaft für den Tag der lesbischen Sichtbarkeit: Beteiligt euch, bringt euch ein – auch in der Vorstandsarbeit! Das sage ich aber auch selbstkritisch mit Blick auf uns als LSU. Ich bleibe jedenfalls dran und kann sogar auf männliche Mitstreiter in meinem Vorstand setzen.”

Foto: Janusz Riese / LSU Thüringen