Geschlossenheit und Einigkeit

Geschlossenheit und Einigkeit

Die CDU ist eine Volkspartei. Ihre Wählerinnen und Wähler, aber auch ihre Mitglieder, kommen aus allen Gruppen und Bereichen der Bevölkerung. Dazu gehören selbstverständlich auch LSBTI.

Angesichts des Auseinanderdriftens der Gesellschaft, das sich mit dem Anschlag und den Morden in Halle, dem Mord an Walter Lübcke und vielen anderen ähnlichen Taten aufs Schlimmste manifestiert hat, aber auch in alltäglicher Diskriminierung und Gewalt gegenüber religiösen, ethnischen, sexuellen und vielen anderen Minderheiten seinen Niederschlag findet,  halten wir es für umso wichtiger, deutlich zu machen: Die Union grenzt nicht aus – sie schließt ein!

Zeigen wir Geschlossenheit und Einigkeit! Jeder darf bei uns mitmachen. Aber Intoleranz, Menschenhass und Gewalt  haben in unseren Reihen keinen Platz. Dieses Signal wollen wir senden. Darum sind wir Volkspartei! Darum sind auch wir als LSU Union!

Vogt: Pläne zur Umwidmung des Paragrafen 175 sehen wir sehr skeptisch

Vogt: Pläne zur Umwidmung des Paragrafen 175 sehen wir sehr skeptisch

Zu den Plänen der SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner, den Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs umzuwidmen und darin sogenannte “Homo-Heilungen” zu verbeiten, stellt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, klar: “Die LSU lehnt sogenannte ‘Homo-Heilungen’ kategorisch und seit eh und je ab.” Die Thematik sei aber nicht neu und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich ihrer bereits sogar höchstpersönlich längst angenommen und eine 49-köpfige Kommission einberufen, die Vorschlägen zum Verbot der Konversionstherapien erarbeiten sollte.

Vogt sagt weiter: “Wir als LSU sehen eine Umwidmung sehr skeptisch, denn es besteht eindeutig die Gefahr, dass das von unzähligen Menschen unter diesem Paragrafen erlittene Leid in den Hintergrund tritt, wenn nachfolgende Generationen nur noch die neue Fassung kennen. Der Paragraf 175 beziehungsweise die nun im Strafgesetzbuch entstandene Freistelle steht exemplarisch für durch den Staat erlittenes Unrecht. Das darf nie in Vergessenheit geraten!” Mit dieser Position sieht sich die LSU an der Seite der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die dieselben Bedenken hat.

Die LSU möchte in der Diskussion um ein Verbot der Konversionstherapien wieder mehr über die Inhalte, statt über die Form reden. “Es sollte in erster Linie um Inhalte gehen. Bereits jetzt überdeckt die Debatte um die Nummer des Paragrafen seinen Inhalt. Daher sind zunächst einmal gute inhaltliche Vorschläge vom SPD-geführten Justizministerium vorzulegen. Das sollte an allererster Stelle stehen und nichts anderes”, sagt Vogt.

Bundesvorsitzender Alexander Vogt zur Büttenrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Bundesvorsitzender Alexander Vogt zur Büttenrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Bundesvorsitzende Alexander Vogt äußerte sich im Interview mit der Welt über den Witz von Annegret Kramp-Karrenbauer während ihres Auftritts in Stockach, der Intersexuelle betraf.

So wünscht sich Vogt, dass die CDU-Bundesvorsitzende sich entschuldigt. “Der Witz von Annegret Kramp-Karrenbauer ist keine Staatsaffäre.”

Er sieht in dieser Äußerung nun kein generelles Problem von Kramp-Karrenbauer mit queeren Menschen, so Vogt weiter. Er betont, dass sie den Landesverband im Saarland stark unterstützt hat und den dortigen Vorsitzenden in den CDU-Landesvorstand geholt hat.

Dennoch kritisiert Vogt: “Über spezielle Gruppen sollte man aber nur dann Witze machen, wenn man ein Teil dieser Gruppe ist oder diese beispielsweise in einer an sich starken Position ist und sich adäquat wehren kann. Passiert das aber von außerhalb der Gruppen, sollte man zumindest sehr genau abwägen und muss sehr vorsichtig sein. Gerade wenn es es um Minderheiten mit zum Teil sehr schwierigen bis gar tragischen Biografien geht, wie bei Transidentität und Intersexualität oft der Fall, ist das für mich nicht mehr witzig. Wenn ich jemanden als Zielscheibe des Humors nehme, der sowieso schon schwach ist, wird es haarig. Das ist hier passiert, und das prangern wir an. Wir fordern mehr Sensibilität ein. Selbstverständlich haben wir als Bestandteil der Partei der Parteivorsitzenden explizit unsere Mithilfe angeboten, weil wir wissen, wie sensibel die Szene mitunter reagiert. Ich kenne viele Betroffene und kann über diese Menschen keine Witze machen.”

Thomas Schmitt ist neuer Landesvorsitzender der LSU Saar – Landesmitgliederversammlung wählt neuen Landesvorstand

Thomas Schmitt ist neuer Landesvorsitzender der LSU Saar – Landesmitgliederversammlung wählt neuen Landesvorstand

Am vergangenen Donnerstag (24.1.2019) hat sich der Vorstand des Landesverbands Saar der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) im Rahmen seiner Landesmitgliederversammlung neu aufgestellt und den 33-Jährigen Thomas Schmitt aus Neunkirchen einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Außerdem gehört dem neuen Landesvorstand Konrad Bauer an, der erneut als stellvertretender Vorsitzender gewählt wurde. Henning Fries wurde als weiterer stellvertretender Vorsitzender gewählt. Neuer Schatzmeister ist Christian Gebhardt-Eich. Die Mitglieder wählten zudem fünf Beisitzer in den Landesvorstand: Dennis Kern, Svenja Welsch, Stefan Eich, Tristan Klein und Kathrin Brandt.

Thomas Schmitt war seit Gründung des Verbands im Jahr 2015 Landesschatzmeister und folgt nun auf Christian Düppre, der den Verband als Vorsitzender seit 2015 anführte und nun nicht mehr antrat. “Christian Düppre hat den Verband nicht nur mitgegründet, sondern in den letzten Jahren auch federführend aufgebaut. Mit einem starken Vorstandsteam hat er es immer verstanden die LSU inhaltlich wie organisatorisch auch bei holprigeren Wegstrecken voranzubringen und den Verband auch mit der CDU Saar in eine gute Beziehung zueinander zu bringen. Unsere Partei hatte auf verschiedensten Ebenen immer ein offenes Ohr für unsere Themen und Anliegen und uns bei relevanten Fragen stets in die Diskussion und Arbeit eingebunden und unterstützt. Darauf setzen wir auch weiterhin.”, erklärt Thomas Schmitt rückblickend.

Dem neuen Vorsitzenden ist es ein Anliegen verstärkt auf die Vereinigungen der CDU zuzugehen, insbesondere diejenigen welche die Interessen der jungen Generation, Frauen und Arbeitnehmer vertreten. Darüber hinaus ist es ihm wichtig gute Kontakte und einen steten Dialog mit den Organisationen, Verbänden und Anlaufstellen für LSBTI im Saarland zu führen. Zusammen mit dem neuen Vorstandsteam sollen so auch neue Impulse für die inhaltliche Arbeit gewonnen und eigenständig Themen entwickelt werden.

Pressemitteilung

CDU wählt auf ihrem 31. Bundesparteitag eine neue Vorsitzende

CDU wählt auf ihrem 31. Bundesparteitag eine neue Vorsitzende

LSU gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer

An der Spitze der CDU hat es einen Wechsel gegeben: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Die LSU gratuliert der neuen Bundesvorsitzenden und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern herzlich zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für das neue Amt viel Erfolg, Mut und Weitsicht. „Mit Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet die LSU seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammen“, sagte Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), und fügt hinzu: „Inhaltlich sind wir nicht an jeder Stelle einer Meinung gewesen. Gleichwohl muss ganz objektiv festgehalten werden, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer früh für die LSU eingesetzt hat. So hat sie beispielsweise unseren Landesvorsitzenden im Saarland in den dortigen CDU-Parteivorstand kooptiert und unseren dortigen Landesverband aktiv in die seinerzeitige Erstellung des Wahlprogramms eingebunden. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir mit ihr auch weitere Fortschritte in Bezug auf unsere innerparteiliche Verankerung erzielen werden.“

Dank an die scheidende Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Die Gleichstellung von LSBTI ist nie ein Kernthema der Union gewesen. Unter Angela Merkel hat sich die CDU in dieser Frage aber sehr wohl und sehr weit bewegt – bewegen müssen. Sicher war und ist Merkel keine Vorkämpferin für Gleichstellung gewesen. Die innerparteiliche Diskussion über unsere Themen konnte aber unter ihrem Vorsitz erstmalig überhaupt geführt werden. Und es war Angela Merkel, die ohne vorherige Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand die Abstimmung über die Eheöffnung im Bundestag freigab. Die LSU dankt Dr. Angela Merkel für die geleistete Arbeit und wünscht ihr weiterhin alles Gute und viel Erfolg.
„Auch wenn die LSU im September zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor der CDU-Parteizentrale hissen durfte, ist doch klar, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist“, so der Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Vieles ist noch offen: Regenbogenfamilien müssen gestärkt, Personenstandregelungen und das Transsexuellengesetz überarbeitet werden. Hasskriminalität muss bekämpft werden und den ganz alltäglichen Diskriminierungen im Supermarkt, auf der Straße, am Arbeitsplatz, an den Schulen und auch in der eigenen Familie darf kein Raum gegeben werden.“
Von der neuen Vorsitzenden der CDU fordert die LSU ein entschiedenes Eintreten gegen Diskriminierungen jeglicher Art und die Klärung der offenen rechtlichen Fragen. „Für den Dialog stehen wir als LSU jederzeit zur Verfügung“, betonte Vogt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes – LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Gut, dass ‚divers‘ kommt, aber Gesetzentwurf bleibt Stückwerk“

Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes – LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Gut, dass ‚divers‘ kommt, aber Gesetzentwurf bleibt Stückwerk“

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetz verabschiedet und neben den bisher bestehenden Möglichkeiten „weiblich“, „männlich“ und „ohne Angabe“ als weiteren Begriff „divers“ ergänzt. „Die Änderung des Personenstandsgesetzes war längst überfällig und ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung mit der Benennung ‚divers‘ dem Wunsch der Betroffenen und Verbände entsprochen hat“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Dennoch bleibt der Gesetzentwurf nur Stückwerk. Offen bleibt nach den bisherigen Informationen eine Regelung für die Änderung des Geschlechtseintrages im Erwachsenenalter. Zu regeln ist auch noch die längst überfällige Überarbeitung des Transsexuellengesetzes. Aufgabe der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD ist es nun, schnellstmöglich mit den Betroffenenverbänden über die anstehenden und notwendigen Änderungen dieses Gesetzes ins Gespräch zu kommen.“

Die LSU setzt sich dafür ein, dass für die Geschlechtsdefinition von transsexuellen und transidenten Menschen künftig eine – allerdings dauerhaft verbindliche – Selbsterklärung ausreicht und keine medizinische Begutachtung vonnöten ist. „Das ist eines der wesentlichen Ziele für eine Novellierung des Transsexuellengesetzes“, betonte Vogt weiter. „Ein medizinisches Gutachten oder eine Untersuchung lehnen wir ab. Am Ende kommt es doch darauf an, welches Geschlecht ein Mensch für sich annimmt. Eine professionelle Beratung, die über die Möglichkeiten und Konsequenzen informiert, kann stattdessen dabei unterstützen. Trans*-Personen sind ohnehin bereits über viele Jahre einer starken psychischen Belastung ausgesetzt.“ Die LSU werde sich sowohl bei der innerparteilichen Willensbildung als auch bei den Formulierungen für eine Gesetzesnovelle intensiv einbringen, so Vogt.