CDU wählt auf ihrem 31. Bundesparteitag eine neue Vorsitzende

CDU wählt auf ihrem 31. Bundesparteitag eine neue Vorsitzende

LSU gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer

An der Spitze der CDU hat es einen Wechsel gegeben: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Die LSU gratuliert der neuen Bundesvorsitzenden und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern herzlich zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für das neue Amt viel Erfolg, Mut und Weitsicht. „Mit Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet die LSU seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammen“, sagte Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), und fügt hinzu: „Inhaltlich sind wir nicht an jeder Stelle einer Meinung gewesen. Gleichwohl muss ganz objektiv festgehalten werden, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer früh für die LSU eingesetzt hat. So hat sie beispielsweise unseren Landesvorsitzenden im Saarland in den dortigen CDU-Parteivorstand kooptiert und unseren dortigen Landesverband aktiv in die seinerzeitige Erstellung des Wahlprogramms eingebunden. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir mit ihr auch weitere Fortschritte in Bezug auf unsere innerparteiliche Verankerung erzielen werden.“

Dank an die scheidende Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Die Gleichstellung von LSBTI ist nie ein Kernthema der Union gewesen. Unter Angela Merkel hat sich die CDU in dieser Frage aber sehr wohl und sehr weit bewegt – bewegen müssen. Sicher war und ist Merkel keine Vorkämpferin für Gleichstellung gewesen. Die innerparteiliche Diskussion über unsere Themen konnte aber unter ihrem Vorsitz erstmalig überhaupt geführt werden. Und es war Angela Merkel, die ohne vorherige Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand die Abstimmung über die Eheöffnung im Bundestag freigab. Die LSU dankt Dr. Angela Merkel für die geleistete Arbeit und wünscht ihr weiterhin alles Gute und viel Erfolg.
„Auch wenn die LSU im September zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor der CDU-Parteizentrale hissen durfte, ist doch klar, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist“, so der Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Vieles ist noch offen: Regenbogenfamilien müssen gestärkt, Personenstandregelungen und das Transsexuellengesetz überarbeitet werden. Hasskriminalität muss bekämpft werden und den ganz alltäglichen Diskriminierungen im Supermarkt, auf der Straße, am Arbeitsplatz, an den Schulen und auch in der eigenen Familie darf kein Raum gegeben werden.“
Von der neuen Vorsitzenden der CDU fordert die LSU ein entschiedenes Eintreten gegen Diskriminierungen jeglicher Art und die Klärung der offenen rechtlichen Fragen. „Für den Dialog stehen wir als LSU jederzeit zur Verfügung“, betonte Vogt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes – LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Gut, dass ‚divers‘ kommt, aber Gesetzentwurf bleibt Stückwerk“

Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes – LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Gut, dass ‚divers‘ kommt, aber Gesetzentwurf bleibt Stückwerk“

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetz verabschiedet und neben den bisher bestehenden Möglichkeiten „weiblich“, „männlich“ und „ohne Angabe“ als weiteren Begriff „divers“ ergänzt. „Die Änderung des Personenstandsgesetzes war längst überfällig und ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung mit der Benennung ‚divers‘ dem Wunsch der Betroffenen und Verbände entsprochen hat“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Dennoch bleibt der Gesetzentwurf nur Stückwerk. Offen bleibt nach den bisherigen Informationen eine Regelung für die Änderung des Geschlechtseintrages im Erwachsenenalter. Zu regeln ist auch noch die längst überfällige Überarbeitung des Transsexuellengesetzes. Aufgabe der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD ist es nun, schnellstmöglich mit den Betroffenenverbänden über die anstehenden und notwendigen Änderungen dieses Gesetzes ins Gespräch zu kommen.“

Die LSU setzt sich dafür ein, dass für die Geschlechtsdefinition von transsexuellen und transidenten Menschen künftig eine – allerdings dauerhaft verbindliche – Selbsterklärung ausreicht und keine medizinische Begutachtung vonnöten ist. „Das ist eines der wesentlichen Ziele für eine Novellierung des Transsexuellengesetzes“, betonte Vogt weiter. „Ein medizinisches Gutachten oder eine Untersuchung lehnen wir ab. Am Ende kommt es doch darauf an, welches Geschlecht ein Mensch für sich annimmt. Eine professionelle Beratung, die über die Möglichkeiten und Konsequenzen informiert, kann stattdessen dabei unterstützen. Trans*-Personen sind ohnehin bereits über viele Jahre einer starken psychischen Belastung ausgesetzt.“ Die LSU werde sich sowohl bei der innerparteilichen Willensbildung als auch bei den Formulierungen für eine Gesetzesnovelle intensiv einbringen, so Vogt.