Interview mit Thomas Steins: Gleichstellung statt bayerisches Bunga-Bunga

Interview mit Thomas Steins: Gleichstellung statt bayerisches Bunga-Bunga

Interview mit LSU-Vize Thomas Steins

Gleichstellung statt “bayerisches Bunga-Bunga”

In der Union geht es in Fragen der Homo-Rechte seit rund drei Wochen heiß her: Anfang des Monats haben sich 13 CDU-Abgeordnete aus der Deckung gewagt und die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten im Steuerrecht gefordert. Für konservative Traditionalisten war das ein Affront: CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, Homosexuelle “überstürzt” gleichzustellen. CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche stilisierte Schwule und Lesben gar zur Gefahr für die Zukunft hoch. Unionsfraktionsvize Günter Krings lehnte eine Gleichstellung ab, weil es nicht genug heiratswillige Homosexuelle gebe. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuschte: Sie ließ über ihren Sprecher ausrichten, dass sie abwarten will.


LSU-Vize Thomas Steins: “Die Diskussion ist gut, weil wir ein konservatives
Rollback verhindern wollen.”

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) glauben dennoch, dass der Damm gebrochen ist. Der stellvertretende LSU-Bundesvorsitzende Thomas Steins erwartet, dass noch in dieser Legislaturperiode die Gleichstellung im Steuerrecht erfolgt – und die Union bald ihren Frieden mit der Ehe-Öffnung schließen wird. Kritik übt er an der “Tea-Party-Fraktion” in seiner Partei, die die Uhren zurückdrehen wolle. Das Interview für queer.de führte Dennis Klein.

 

queer.de: In der Union gibt es noch viel Widerstand gegen gleiche Rechte. Kann man als schwuler Konservativer guten Gewissens für die Union eintreten?

Thomas Steins: Es ist zumindest problematisch, wenn es in dieser Legislaturperiode keine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht gibt. Beim Thema Adoptionsrecht gestehe ich meiner Truppe noch innerparteilich Diskussionszeit zu. Bei der Steuer liegt es aber inzwischen auf der Hand.

Kanzlerin Angela Merkel hat über ihren Regierungssprecher Stellung bezogen: Steffen Seibert sagte, Merkel wolle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Ist sie eine Blockiererin?

Die Kanzlerin schweigt bislang, weil wir zunächst einmal eine innerparteiliche Diskussion führen müssen. Diese Diskussion findet erst im breiten Kreis statt, seitdem die 13 Abgeordneten Anfang August die Gleichstellung gefordert haben. Zuvor war sie nur in kleineren Gruppen ein Thema gewesen. Wir haben ja wie alle Parteien ein zentrales Problem: Einmal heißt es, es gäbe zu wenig Diskussion in der Partei, dann wieder, man brauche ein Machtwort. Ich jedenfalls bin froh, Mitglied in einer bunten, lebendigen Partei zu sein, in der offene Diskussionen möglich sind. Das ist Demokratie!

Würden Sie sich kein Machtwort wünschen?

Die Diskussion ist gut, weil wir auch ein konservatives Rollback verhindern wollen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Es soll nicht wie in Spanien enden: Hier wurde vor Jahren die Öffnung der Ehe durchgesetzt, aber hunderttausende Menschen sind dagegen auf die Straße gegangen, weil ein großer Teil nie mitgenommen wurde. In Deutschland gibt es dagegen schon längst einen gesellschaftlichen Wandel, wie man aus Umfragen sehen kann. Dieser ist schon bei der Mehrheit der Unionswähler angekommen und muss auch in der Partei einen Durchbruch schaffen. Wichtig ist doch: Die CDU ist auf dem richtigen Weg. Denken Sie mal an die Union von vor zehn oder fünf Jahren.

Aber viele ihrer Parteifreunde führen keine Diskussion, sondern diffamieren Schwule und Lesben, indem sie ihnen vorwerfen, die Gesellschaft zu schädigen.

Die Tea-Party-Fraktion innerhalb der Union ist nicht hilfreich und argumentiert nicht sachgerecht. Hier sind Doppelmoralisten wie Horst Seehofer oder Katherina Reiche am Werk. Ich sage aber: Es ist konservativer, wenn zwei Lesben füreinander eintreten als bayerisches Buga-Bunga. Auch Reiche kann nicht Gralshüterin eines alten Konservatismus sein und gleichzeitig ein uneheliches Kind zur Welt bringen. Natürlich respektiere ich die Lebensstile von Frau Reiche oder Herrn Seehofer, sie sollten aber auch den Lesben und Schwulen in der Union Respekt entgegenbringen. Auch wer Unsinn wiederholt, ist nicht hilfreich. So hat Günter Krings die These weiterverbreitet, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe gefährden. Er ignoriert dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 2002 entschieden hat, dass die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nicht gegen den besonderen Schutz der Ehe verstößt.

Die Politik der Union hat erhebliche finanzielle Auswirkungen für Homo-Paare. Vielen von ihnen wurden in den letzten Jahren wegen des fehlenden Ehegattensplittings um tausende oder zehntausende Euro im Vergleich zu ihren heterosexuellen Nachbarn geprellt, nur weil die Union blockiert. Wie erklären Sie das ihren Anhängern?

Das ist schwierig, aber ich bin nicht wegen des familienpolitischen Weltbildes in die CDU eingetreten, sondern vor allem wegen der Europapolitik und dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Es darf kein Widerspruch sein, christlich und konservativ zu sein und Verantwortung in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu übernehmen. Ich glaube auch nicht daran, gleich meine Partei zu verlassen, wenn mir eine Sache nicht gefällt. Ich will etwas verändern. Das ist der Job der LSU innerhalb der Union. Schmerzen Sie die persönlichen Anfeindungen von Partei-“Freunden”?Mich schmerzt nicht, wenn es eine Diskussion gibt und wir nicht einer Meinung sind. Mich schmerzt aber, wenn Kollegen auf Ressentiments setzen. Die Diskussion ist nicht das Problem, dumpfe Parolen aber sehr wohl. Ich kaufe Herrn Krings, einem promovierten Juristen, seine Argumentation auch nicht ab. Er argumentiert gesetzesökonomisch, sagt also, dass es zu wenige schwule und lesbische Paare gibt, die das Gesetz betreffen würde. Dann dürfte er aber auch nicht der Diätenerhöhung zustimmen, die nur ein paar hundert Abgeordnete betrifft. In diesem Fall betrifft das aber ihn selbst.Wie wird es nach der Sommerpause weitergehen?Es muss mehr geben als den aktuellen Gesetzentwurf “zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner” von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Darin geht es nur um Pille-Palle-Punkte. Es sind hauptsächlich um redaktionelle Änderungen, also nichts Spektakuläres. Aber ich bin mir sicher, dass die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht nach der Sommerpause zeitnah in der Bundestagsfraktion diskutiert werden wird – so wie dies die 13 Bundestagsabgeordneten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auch vorgeschlagen und mit der Fraktionsführung abgestimmt haben. Trotz Leuten wie Geis, Krings und Reiche glaube ich, dass die Zeit einfach reif ist. Das zeigt sich auch an der Reihe der bisherigen Unterstützer wie der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz und dem baden-württembergischen CDU-Chef Thomas Strobl, die sogar beide als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU kandidieren werden.

 

Wann wird in der Union endlich das Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe debattiert?

Ich glaube, das Adoptionsrecht ist der größte Brocken. Hier müssen wir argumentieren, dass Kinder, die Adoptionseltern suchen, davon profitieren, wenn bei Einzelfallprüfungen auch schwule und lesbische Paare einbezogen werden. Das nützt dem Kindeswohl und schadet nicht, wie Herr Krings behauptet. Wenn das geschafft ist, gibt es keinen Grund mehr, die Öffnung der Ehe zu blockieren.

Quelle: queer.de

Bilder: Rainer Schadow

“Die Anerkennung der Lebenspartnerschaft schützt die Familie” – Alexander Vogt im Gespräch mit Jasper Barenberg

“Die Anerkennung der Lebenspartnerschaft schützt die Familie” – Alexander Vogt im Gespräch mit Jasper Barenberg

Union diskutiert steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Alexander Vogt im Gespräch mit Jasper Barenberg

Der Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, betont, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften “kein Konkurrenzprodukt” zur Ehe seien. Vielmehr sei die Lebenspartnerschaft eine “weitere tragende Säule in der Gesellschaft”. Eine bessere Gleichstellung, wie sie von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten gefordert wird, schädige die Ehe daher nicht.

Sandra Schulz: Die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen im Steuerrecht ist zwar erklärter Wille der Regierungskoalition, aber wie und vor allem wie schnell das Thema angegangen wird, darüber sind sich Union und FDP uneins und die Union ihrerseits ist sich ebenfalls uneins.

Besteht Handlungsbedarf oder gerade nicht? Darüber gehen die Meinungen in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auseinander in der Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, um die Erweiterung des Ehegattensplittings auf eingetragene Partnerschaften. Damit hat die Koalition ein familienpolitisches Streitthema mehr, noch bevor die Diskussion um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld beendet wäre. Und neues Material hat gestern das Bundesverfassungsgericht geliefert.

Und mein Kollege Jasper Barenberg hatte gestern die Gelegenheit, mit dem Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der Union, mit Alexander Vogt, über die aktuelle Diskussion zu sprechen. Und zuerst hat er ihn gefragt, wie dankbar er denn sei für den Vorstoß der 13 CDU- Bundestagsabgeordneten?

Alexander Vogt: Da haben wir uns wirklich unglaublich drüber gefreut. Mit den meisten dieser Abgeordneten stehen wir ja auch schon seit längerer Zeit im Kontakt und es freut uns, dass wir, dass unsere Arbeit offensichtlich doch Früchte trägt und wir einige überzeugen konnten.

Jasper Barenberg: Wie schwierig war das denn in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren, muss man ja sagen? Gegen welche Widerstände haben Sie da in der Union anzukämpfen?

Vogt: Also, ich denke, das größte Problem ist immer die Unwissenheit gewesen. Die beteiligten Abgeordneten haben nicht unbedingt im privaten Umfeld immer mit Schwulen und Lesben zu tun, da gab es Berührungsängste, die man eben nehmen musste. Das hat ja offensichtlich auch geklappt. Bei einigen Themen, zum Beispiel bei der Adoption, ist es ja immer noch so, dass man da sich nicht so ran traut. Ich verstehe das aber auch, denn da geht es um die Rechte Dritter, nämlich der Kinder, und nicht die Rechte von Lesben und Schwulen. Da gebe ich den Leuten auch gerne mehr Bedenkzeit, wenngleich unsere Meinung dazu natürlich ganz klar ist: Wir wollen das Adoptionsrecht. Deswegen freuen wir uns dennoch genau so über das, was jetzt in die Gänge kommt.

Barenberg: Sie haben erwähnt, dass Sie Kontakt zu einigen von denjenigen haben, die jetzt diese Aufforderung mit unterzeichnet haben. Wie muss man sich diesen Kontakt vorstellen?

Vogt: Na ja, wir haben angefangen mit unserer Lobbyarbeit und versucht, Kontakt zu den Abgeordneten zu bekommen, und irgendwann bekommt man heraus, welcher Abgeordneter steht unseren Themen vielleicht offener gegenüber, mit welchen kann man reden. Und dann stellt man fest, die sind zwar privat oder persönlich da offen ansprechbar, aber haben Angst, was könnten die anderen denken, was denkt die Fraktion. Und wir haben uns bemüht, diese Leute an einen Tisch zu bringen. Und dann haben die gesehen, ach, da gibt es ja noch mehr, die genauso denken, wie ich. Und das war so ein Wechselspiel. Dann hat man sich noch offener mit uns beschäftigt, wir haben auch so einen regelmäßigen Kreis, mit all diesen Abgeordneten treffen wir uns ein, zwei Mal im Jahr regelmäßig in Berlin, und dann tauscht man sich aus. Und das klappt jetzt seit zwei Jahren ganz gut und der größte Teil dieser 13 Abgeordneten gehört zu diesem Kreis. Und Frau Winkelmeier-Becker ist auch die für uns zuständige Berichterstatterin in die Fraktion. Da telefoniert man auch mal miteinander, tauscht sich aus zu aktuellen Themen …

Barenberg: Auch das lernen wir ja dieser Tage, dass Sie noch nicht alle in der Union endgültig überzeugt haben von Ihrer Position. Der Streit geht inzwischen ja auch bis hinein und mitten durch die Bundesregierung. Stehen Sie also fest an der Seite der FDP-Minister, die jetzt sich dieser Forderung angeschlossen haben?

Vogt: Ja, auf alle Fälle. Und es war uns auch ganz klar, dass da Gegenwind kommen wird. Aber dass wirklich so eine, man muss sagen, vergleichsweise große Gruppe von Abgeordneten sich diesem Thema öffnet … 13 klingt vielleicht erst mal wenig, aber man muss bedenken, dass das Thema schwule und lesbische Gleichberechtigung früher ein Unthema war, über das überhaupt nicht gesprochen wurde, das ist erst zehn, elf Jahre her. Ja, und der Gegenwind, damit haben wir gerechnet. Jetzt warten wir erst mal die Sommerpause ab. Es steht viel in den Medien, aber die Fraktion soll sich nach dem Sommer erst mal zusammensetzen und das Thema am Tisch beackern und dann, da bin ich ganz zuversichtlich, dass wir da noch ein Stück weiterkommen.

Barenberg: Viele in der Union betonen ja die besonders herausgehobene Stellung der Ehe, und auch die Verpflichtung, die sich daraus ergibt, Ehe und Familie eben besonders zu fördern. Ist dieser Grundsatz aus Ihrer Sicht überholt?

Vogt: Ich würde sagen, dass die Anerkennung der Lebenspartnerschaft und die Übertragung der Rechte auch auf die Lebenspartnerschaft die Ehe ja nicht schädigt. Die ist ja zwangsläufig gar kein Konkurrenzprodukt. Weil, die Menschen, die eine Ehe eingehen, die gehen keine Lebenspartnerschaft ein. Die sind verschiedenen Geschlechts. Und ich kann mit einem Mann keine Ehe eingehen. Ich konkurriere ja gar nicht. Insofern ist es ja eher eine Aufwertung, wenn wir sagen, Mensch, die Ehe hat so gut funktioniert, und diese Werte, die übertragen wir jetzt auch auf die Lebenspartnerschaft. Das ist doch eine weitere tragende Säule in der Gesellschaft. Und ich verstehe einfach nicht, warum das nicht erkannt wird von vielen. Das Verfassungsgericht hat es erkannt, mehrfach sogar, und es auch im Urteil zur Grunderwerbssteuer wieder ganz deutlich gesagt. Und deswegen kann ich dieses gebetsmühlenartige Herunterleiern – Schutz von Ehe und Familie – einfach nicht mehr hören. Weil, es ist genau kontraproduktiv. Die Anerkennung der Lebenspartnerschaft schützt die Familie und schützt auch oder stärkt den Staat, und nicht umgekehrt.

Schulz: Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Die Fragen stellte mein Kollege Jasper Barenberg. 
Quelle: Deutschlandradio

“Man kann politisch schwarz und schwul sein” – Interview mit Thomas Steins und der Süddeutschen Zeitung

“Man kann politisch schwarz und schwul sein” – Interview mit Thomas Steins und der Süddeutschen Zeitung

Homosexuelle in der CDU – “Man kann politisch schwarz und schwul sein”

Interview: Oliver Das Gupta

Mit dem Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder gerät die Homo-Ehe in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Schwule und lesbische Mitglieder in der Union organisieren sich aber schon seit Jahren dafür – in der LSU. Im Gespräch mit “Süddeutsche.de” erklärt Vize-Vorsitzender Thomas M. Steins, wie Parteifreunde auf Outings reagieren.

Lesben und Schwule in der Union organisieren sich seit 1998 in der LSU, die bislang weniger als 1000 Mitglieder zählt. Die Gruppe erhielt zuletzt größeren Zulauf durch prominente Unterstützer aus der CDU. Ein Kernanliegen der LSU ist die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe, ein Thema, das derzeit die Union spaltet. Süddedeutsche.de sprach mit dem Vize-Vorsitzenden der LSU Thomas M. Steins. 

Süddeutsche.de: Herr Steins, Sie sind schwul und Mitglied in der CDU – warum?

Thomas M. Steins: Aus mehreren Gründen: die Europapolitik, das Bekenntnis zur Deutschen Einheit, die transatlantische Freundschaft…

SZ: …die Familienpolitik unter Helmut Kohl? 

Steins: (lacht) Wegen der weniger. Vor allem aber, weil ich das christliche Menschenbild für eine prima Sache halte und das richtige Leitbild für Politik. Und weil die CDU das Prinzip vertritt, wonach jede kleine Zelle, jedes Gemeinwesen seine Aufgaben erst mal lieber selber bewältigen soll. Das gilt natürlich für Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen. Es entspricht der CDU-Logik also zu 100 Prozent, dass man Lebenspartner fördert, die in guten wie in schlechten Tagen einander helfen und fördern. So werden Werte bewahrt, konservative Werte.

SZ: Seit 1998 gibt es die LSU. Wie reagieren heterosexuelle Parteifreunde auf Sie?

Steins: Eigentlich recht gut. Manche hatten wissentlich vorher gar keine Homosexuellen kennengelernt und waren überrascht: Sie hatten nur das Bild von Schwulen und Lesben auf dem Christopher Street Day. Viele haben auch erst nach einigen Jahren bemerkt, dass es uns gibt. Das hat sich geändert, auch dank prominenter Unterstützer wie Ole von Beust, Rita Süssmuth, Ingrid Sehrbrock, Regina Görner und Peter Altmaier.

SZ: Nun ist ein Kernanliegen der LSU dominierendes Thema in der Union: Glauben Sie, dass der Appell von 13 Bundestagsabgeordneten, homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe steuerlich gleich zu stellen, etwas bewirkt?

Steins: Da geht auf jeden Fall etwas, zumindest in der CDU. Die Zeit ist einfach reif, das zeigt sich auch an der Reihe der bisherigen Unterstützer wie Familienministerin Kristina Schröder oder dem baden-württembergischen CDU- Chef Thomas Strobl. Wir wissen auch von weiteren prominenten Parteifreunden auf unserer Seite, die das hoffentlich auch öffentlich unterstützen werden.

SZ: Wenn es um Gesetze ging, blieb die CDU in dieser Frage bislang starr: Zuletzt wurde ein entsprechender Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt.

Steins: Die CDU ist auf jeden Fall auf dem richtigen Weg. Bei vielen hat ein Bewusstseinswandel stattgefunden. Sicherlich hilft auch die Tatsache, dass nach dem 1. Senat auch der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts in dieselbe Kerbe geschlagen hat. Man will ja nicht ständig von Karlsruhe zum Glück gezwungen werden.

“Fraktionschef Kauder darf das Thema nicht länger vor sich herschieben”

SZ: Wäre es eine Hilfe, wenn sich weitere Unionsmitglieder zur Ihrer Homosexualität bekennen würden? 

Beide bekennen sich zu ihrer Homosexualität und sind trotzdem Mitglieder der CDU:
Thomas M. Steins (links) und Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust.

Steins: Wir wollen ja nicht, dass sich alle outen. Aber es hilft, den Umgang mit Homosexuellen zu entkrampfen, wenn sich einige offen bekennen. Von Jens Spahn weiß ich, dass er nach seinem Outing in der Süddeutschen Zeitung viel Zuspruch von Leuten bekam, die nichts von seiner Homosexualität wussten und eigene Vorurteile revidieren konnten. Sie haben erkannt: Man kann auch in der Politik schwarz und schwul sein. Aber das ist nicht alles: Wir müssen vor allem Wissenslücken füllen – und das funktioniert, wenn wir eine Debatte in der gesamte Fraktion, Partei und Gesellschaft führen.

SZ: Von welchen Wissenslücken sprechen Sie?

Steins: Viele Bürger wissen gar nicht, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften nach wie vor benachteiligt sind. In meiner Familie, in meinem Freundeskreis gibt es Unionsmitglieder, denen erst jetzt klar wurde, welche Rechte und Pflichten homosexuelle Lebenspartner haben und welche ihnen vorenthalten werden. Deshalb ist es richtig, dass die 13 Abgeordneten das thematisieren – es muss auch in die Fraktion getragen werden.

SZ: Sie sprechen von den Rechten und Pflichten. Welche meinen Sie da im Einzelnen?

Steins: Lebenspartner haben dieselben Pflichte wie Eheleute, was beispielsweise Unterhalt und Versorgungsausgleich angeht, dagegen fehlen die Rechte bei der Einkommenssteuer, also die Möglichkeit des Ehegattensplittings. Auch haben Kinder bislang nicht die Chance, von einem liebenden lesbischen und schwulen Paar gemeinsam adoptiert zu werden. Bei Pflegekindern und Stiefkindadoptionen sieht das der Gesetzgeber bereits heute in unserem Sinne richtig, die Volladoption ist jedoch leider noch nicht möglich.

SZ: Wurde über die Gleichstellung in der Bundestagsfraktion diskutiert?

Steins: Nach allem, was ich höre, bisher nicht. Anstatt die Debatte offen und in der gesamten Fraktion zu führen, wurde das Thema bisher verschleppt. So blieb der Eindruck, dass einzelne Leute mit dem Thema alleine sind. Dass das nicht so ist, zeigt der Appell der 13. Wir tun gut daran, uns dem Thema jetzt zu widmen, gerade mit Blick auf die Wahl 2013. Wenn wir die Option Schwarz-Grün erhalten wollen, ist es höchste Zeit, jetzt über die Homo-Ehe zu diskutieren.

SZ: Gibt es derzeit eine Mehrheit in der Unionsfraktion für die Gleichstellung?

Steins: Mein Gefühl sagt mir Ja. Aber wir sollten es herausfinden: Durch Debatte und Abstimmung. Das ist auch mein Appell an die Fraktionsführung, namentlich an Volker Kauder: Das Thema nicht länger vor sich herzuschieben. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine ethische Frage, eine Gewissensfrage. Deshalb sollte der Fraktionszwang aufgehoben werden. Jeder Abgeordnete sollte nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können.

SZ: Die SPD will einen überfraktionellen Gruppenantrag initiieren.

Steins: Noch schöner wäre es, wenn es zu einem christlich-liberalen Antrag käme. Aber auch bei einem interfraktionellen Gruppenantrag sollten wir als Christdemokraten und Christsoziale selbstbewusst genug sein, zuzustimmen.

SZ: Jan Mücke, FDP-Vorstandsmitglied und Staatssekretär im Verkehrsministerium will die Zustimmung zum Betreuungsgeld vom Ja der Union zur Gleichstellung der Homo-Ehe abhängig machen. Was halten Sie von dieser Aussage?

Steins: Ich begrüße es, wenn die FDP zur Abwechslung einmal in gesellschaftspolitischen Fragen hartnäckig bleibt und gegenüber der CSU auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags pocht, indem schließlich drin steht, dass Rechte und Pflichten bei der Lebenspartnerschaft in ein ausgewogenes Verhältnis mit der Ehe gebracht werden sollen. Vom Elterngeld halte ich viel, vom Betreuungsgeld weniger aufgrund möglicher Fehlanreize, da kommt es deshalb stark auf die Details an. Die Koalition wird eine moderne, werteorientierte Familienpolitik aber nicht zerreißen.

SZ: Wäre es nicht an der Zeit, dass Angela Merkel als Kanzlerin und Parteivorsitzende sich zu dem Thema positioniert?

Steins: Angela Merkel befindet sich im wohlverdienten Urlaub und hat mit der Euro-Krise genug zu tun. Es macht auch wenig Sinn, die Sache per ordre de Mufti zu entscheiden. Wir wollen die Leute überzeugen, wir sollen ja alle in der Union mitnehmen. Die Entscheidung muss bei jedem selber reifen. Wir dürfen in der Union nicht vergessen: Konservativismus heißt nicht, Asche zu hüten, sondern eine Flamme am Brennen zu halten.

URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/homosexuelle-in-der-cdu-man-kann-politisch- schwarz-und-schwul-sein-1.1435873
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Quelle: (Süddeutsche.de/mkoh/rus) 

Schwarz und bunt, das passt zusammen!

Schwarz und bunt, das passt zusammen!

Lebhafte Diskussion der LSU (Lesben und Schwule in der Union) mit Ole von Beust, Dr. Regina Görner und Bundesminister Peter Altmaier zum Kulturwandel in der CDU

Schwarz und bunt, das passt zusammen – so erlebten es die Mitglieder und Gäste des LSU-Bundesverbands während einer  Diskussionsrunde mit Hamburgs langjährigem Ersten Bürgermeister Ole von Beust und CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Regina Görner, die gleichzeitig auch Mitglied der LSU ist. Der twitterbegeisterte Bundesumweltminister Peter Altmaier nahm per Tweet aus Brüssel teil und dankte der LSU für eine „prima Idee“ und wünschte der Veranstaltung “gutes Gelingen”.

Dort wo sich sonst montags der Bundesvorstand der CDU berät, diskutierten die Lesben und Schwulen in der Union mit rund 100 Gästen die gleichstellungspolitische Fragestellung „Wie passen queer und konservativ, wie passen schwarz und bunt zusammen?“.

LSU steht für Vielfalt in der CDU


Wir als LSU stehen für die Vielfalt ganz im Sinne des christlichen Menschenbilds, das die Freiheit der Einzelnen in Verantwortung für die Gesamtgesellschaft betont. Wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander und auch für Kinder übernehmen möchten, so ist das ein zutiefst christlicher Wert. Und es entspricht zu 100% dem CDU-Leitmotiv der Subsidiarität“, erklärte Thomas Steins in seinen Begrüßungsworten.

Ole von Beust pro Öffnung der Ehe

Ole von Beust plädierte für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Für ihn sei es mit den christlich-demokratischen Werten vereinbar, wenn die Ehe als eine auf Dauer angelegte Partnerschaft mit Verantwortungsübernahme angesehen werde. Dies sei der Kern der Gesellschaft, ein Garant für gesellschaftliche Stabilität.

Regina Görner kritisierte, dass die Union bei der steuerrechtlichen Gleichstellung oder beim Adoptionsrecht darauf warte, „was das Bundesverfassungsgericht für ein Ei legt.“ Dabei sei die CDU besser beraten, selbst in die Offensive zu gehen und gestalterische Politik zu betreiben, anstatt Gerichtsentscheidungen hinterherzurennen.

Erklärungsversuche für CDU-Blockaden

Von Beust führte die zögerliche Haltung der Unionsspitze in Homo-Fragen auf die Angst vor den Reaktionen der bürgerlichen Presse zurück, die schnell von einem Verlust vermeintlich konservativer Werte oder einem angeblichen Linksruck der Partei spreche. Regina Görner befand, dass aufgrund der hohen Scheidungsrate und der vielfachen Nichtheirat auch heterosexueller Paare die strukturkonservative Klientel der CDU dermaßen verunsichert sei, dass sie in der Ablehnung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe ein „Ventil“ gefunden hätten, um ihrer Verunsicherung und ihrem Ärger über diesen vermeintlichen „Sittenverfall“ Luft zu verschaffen. Insofern werde die Lebenspartnerschaft quasi stellvertretend für diese gesellschaftliche Entwicklung angegriffen, ohne dass der konservative Unionsflügel in der Sache argumentiere.

Rehabilitierung schwuler Justizopfer 

Eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 brachten beide Gesprächspartner mit ins Spiel: „Dem Bundestag und Bundesrat bricht der Krone keinen Zacken, wenn sie sagen würden: Wir entschuldigen uns, was bis 1969 geschehen ist“, so Ole von Beust. Das werde bisher leider nur verklausuliert gemacht, so der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs. CDU-Bundesvorstandsmitglied Regina Görner bot hierzu dankenswerterweise an, die aktuelle Berliner Bundesratsinitiative durch Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion und CDU-Bundesvorstandsmitgliedern zu promoten.

Positives Feedback zu Kulturwandel in der Partei

Sogar queer.de lobte das Format als „offenere und lebendigere Diskussion als erwartet“, bei der der Moderator und stellvertretende LSU-Bundesvorsitzende Thomas Steins „auch die heißen Eisen“ angepackt habe. In der Tat entwickelten sich zwischen Podium und Publikum spannende Debatten zur Öffnung der Ehe, der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Einkommenssteuer und Volladoption, zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 zu Zeiten der Bundesrepublik, zu Coming-Out und Homosexualität im Lehrplan in der Schule etc.

Beim anschließenden Empfang der LSU im Wintergarten der CDU-Bundesgeschäftsstelle stieß die Diskussion dann auch auf durchgängig positive Kritik. Nicht nur bei queer.de hat sich der Eindruck verfestigt, „dass in der Union in Homo-Fragen eine gewisse Dynamik entsteht.“

Fotos: Rainer Schadow

Politik ist keine Aufgabe der Gerichte

Politik ist keine Aufgabe der Gerichte

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai ruft der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu auf, seine anachronistische Blockadehaltung zu beenden und eingetragene Lebenspartner im Einkommenssteuerrecht gleichzustellen.

Am 17. Mai 2012 finden weltweit Aktionen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen statt. Der Internationale Tag gegen Homophobie geht auf das Jahr 1992 zurück, in dem Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation aus dem Krankheitsregister (International Classification of Diseases – IDC) gestrichen wurde. Mittlerweile steht Homosexuellen in vielen Staaten wie Belgien, Brasilien, Spanien, Niederlande oder Kanada die Ehe offen. In Deutschland dagegen liegt Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem Veto gegen das Ehegattenplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften noch mehrere Stufen zurück.

Dazu erklärt Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU:

„Die Finanzgerichte haben Ihre Position mit der Gewährung der Zusammenveranlagung für Eingetragene Lebenspartner bereits mehr als deutlich gemacht. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr ebenfalls zu Gunsten des Ehegattensplittings entscheiden wird. Schließlich hat es schon klargestellt, dass ein Abstandsgebot von der Ehe nicht notwendig sei. Es gibt schlicht keinen Grund dagegen, weder juristisch noch politisch. Der Gesetzgeber hat den Auftrag Politik zu gestalten und nicht die Gerichte. Herr Schäuble muss seine Haltung aufgeben und das, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, umsetzen.
Die von Schäuble erwartete Legitimierung durch einen Bundesverfassungsgerichtentscheid wird kein gutes Licht auf ihn werfen. Aus unseren Gesprächen im Alltag wissen wir, dass die Gesellschaft viel weiter ist als der Bundesfinanzminister. Viele Menschen, die keine Berührungspunkte zum Thema haben, glauben, dass eingetragene Lebenspartner bereits vollständig gleichgestellt seien. Die noch bestehenden Diskriminierungen durch den Gesetzgeber nicht nur im Steuerrecht lösen mehr Erstaunen in der Bevölkerung aus als die zeitgemäße Gleichstellung.“

Die LSU begrüßt ausdrücklich die Initiativen fortschrittlicher CDU-Bundestagsabgeordneten wie beispielsweise von Dr. Jan-Marco Luczak und Elisabeth Winkelmeier-Becker, die sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen bei der Einkommenssteuer engagieren.