Gleichstellungsdebatte im Bundestag: Beschämendes Trauerspiel

Gleichstellungsdebatte im Bundestag: Beschämendes Trauerspiel

Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Unionsfraktion stellt sich immer weiter ins Abseits“

Als ein „beschämendes Trauerspiel“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, heute die gestrige Debatte im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe – insbesondere mit Blick auf die Redebeiträge auf Seiten von CDU und CSU. „Mit ihrer starren, irrationalen und lebensfremden Haltung stellt sich die Unionsfraktion immer mehr ins Abseits – parlamentarisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt auch rechtsstaatlich.“ Auch wenn die Fraktion glaube, den Parteitagsbeschluss, der sich noch mehrheitlich gegen die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatte, wortgenau umsetzen zu müssen, müsse man doch anerkennen, dass auf der anderen Seite fast 40 Prozent der Parteitagsdelegierten anderer Meinung gewesen sind und sich durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Debatte weitergedreht habe. Selbst wenn man im Bundestag sich noch nicht zu einer sofortigen Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung entschließen könne, müsse sich die Fraktion angesichts der innerparteilichen Debatte doch fragen lassen, warum ausgerechnet die schärfsten Gegner an dieser Stelle zu Wort gekommen sind und denjenigen, die eine andere Position vertreten, ein Maulkorb verpasst wurde. „Zumindest eine sachlich-abwägende Stellungnahme, die die Befürworter der Gleichstellung nicht völlig außen vorlässt, hätten wir erwartet.“ Stattdessen seien in erster Linie die Hardliner zu Wort gekommen.
„Unsere Enttäuschung über die Politik der Union wird zunehmend größer“, sagte Vogt. „Wir denken ernsthaft über weitere Konsequenzen nach.“ Es sei vor allem der Ton der Gleichstellungsgegner, der diese Debatte für die LSU-Mitglieder zunehmend unerträglicher mache. „Wortwahl und Methoden einiger Unionspolitiker können kaum mehr als ernstzunehmender Beitrag einer innerparteilichen Debatte angesehen werden“, so Vogt. Diffamierungen von einzelnen stünden auf der medialen Tagesordnung. „Die verschwurbelte Argumentation von bestimmten Unions-Abgeordneten führt dazu, dass sich der Koalitionspartner verbal klar anders positioniert und nur noch aus Koalitionsräson mit der Union stimmt – und das, obwohl der Koalitionsvertrag von 2009 bereits vorsieht, bestehende Ungleichheiten abzubauen. Und Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben sich in der gestrigen Debatte verschämt abgewendet.“ Das hohe Niveau der inhaltlichen Auseinandersetzung auf dem Parteitag Anfang Dezember haben Einige bedauerlicherweise wiederholt unterschritten.
„Die LSU fordert die Führung der Unions-Fraktion auf, noch einmal intensiv darüber nachzudenken, die nächste Abstimmung über die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten freizugeben“, sagte Vogt. Alles andere sei nur noch eine Zumutung für andersdenkende Fraktionsmitglieder. „Es geht hier doch nicht darum, ob ein Paragraph linksrum oder rechtsrum formuliert wird. Es geht darum, wie man mit Menschen, die in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft gegenseitige Verantwortung und Pflichten übernehmen, behandelt, wie man sie wertschätzt und rechtlich mit Ihnen umgeht“, stellte Vogt klar.

Gleichstellung: LSU maßlos enttäuscht über CDU-Präsidiumsbeschluss

Gleichstellung: LSU maßlos enttäuscht über CDU-Präsidiumsbeschluss

Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Bedenkzeit nicht genutzt – wieder eine Chance vertan“

 

Die Diskussion war gerade erst richtig in Gang gekommen, die CDU-Vorsitzende hatte sich und ihrer Partei zehn Tage Bedenkzeit gegeben, die nun schneller als erwartet verstrichen sind… Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), hat den heutigen Präsidiumsbeschluss der CDU mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen: „Wir sind maßlos enttäuscht, dass die Debatte so schnell abgewürgt wurde. Die Argumente der Befürworter einer sofortigen Gleichstellung sind kaum gehört worden. Wir fühlen uns hier behandelt wie Bürger zweiter Klasse“, sagte Vogt. Die Partei habe die Bedenkzeit nicht genutzt und damit wieder eine Chance vertan. „Wir haben uns in der Tat mehr erhofft, da nach der Debatte im Dezember nun auch führende Politiker aus Partei, Fraktion und Regierung Bewegung gezeigt haben.“

Der innerparteiliche Druck angesichts des erst drei Monate zurückliegenden Parteitagsbeschlusses sei aber anscheinend zu groß gewesen, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende. „Die Gegner einer steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner haben bis heute nicht erklärt, wodurch der grundgesetzlich verbriefte Schutz von Ehe und Familie infolge einer solchen Gleichstellung eigentlich gefährdet würde. Und die Funktionärs- und Vorstandsebene von CDU und CSU nimmt anscheinend kaum zur Kenntnis, dass das einfache Parteivolk und die eigenen Anhänger in dieser Frage schon längst weiter sind“, so Vogt. Jüngste Umfragen hätten dies wieder deutlich belegt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Steins kritisierte das gegeneinander Ausspielen von Lebenspartnerschaften und Ehe sowie Vater-Mutter-Kind-Familien und Regenbogenfamilien: „Das ist ein übles Foulspiel gegenüber Minderheiten. Steins forderte hingegen insgesamt eine Besserstellung von Familien mit Kindern: „Konsequente Familienförderung muss die Bedürfnisse der Familien in den Mittelpunkt stellen: mit Wahlfreiheit, Elterngeld, guter Kinderbetreuung, Kitaausbau, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gerne mit der Fortentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting.“ Das müsse dann aber selbstverständlich auch für Regenbogenfamilien gelten.

Vogt beklagte vor allem die mangelnde Wertschätzung dessen, was in eingetragenen Lebenspartnerschaften gelebt werde: „Es ist äußerst bedauerlich, dass viele führende Parteimitglieder nicht erkennen wollen, dass hier konservative Werte gelebt werden: gegenseitige Verantwortung, Pflichtenübernahme, lebenslange Bindungen. Wer hier die bürgerliche Ehe diffamiert sieht, läuft nicht nur mit Scheuklappen herum, er oder sie verschließt mutwillig die Augen“, so der LSU-Bundesvorsitzende. Genau das Gegenteil sei doch der Fall: „Die Tatsache, dass immer mehr schwule und lesbische Paare die eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, ist doch vielmehr der Beweis für das Erfolgsmodell der bürgerlichen Ehe.“

In weiten Teilen seien Ehe- und Lebenspartner ja nun auch mittlerweile gleichgestellt. „Aber eben nicht in allen. Der nächste Schritt – die Gleichstellung im Steuerrecht – muss und wird kommen“, sagte Vogt. Das Bundesverfassungsgericht habe ja bereits deutlich gemacht, dass es noch im Frühsommer eine entsprechende Entscheidung fällen werde. „Und da wird der Union dann wieder nichts anderes übrig bleiben, als Gerichtsentscheidungen politisch nachzuvollziehen. Von politischem Gestaltungswillen ist da keine Spur.“

LSU fordert Union zu entschlossenem Handeln und Besonnenheit im Umgangston auf

LSU fordert Union zu entschlossenem Handeln und Besonnenheit im Umgangston auf

Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Bieten der Kanzlerin unsere Mitarbeit an“

 

Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, begrüßt, sich Zeit zum Nachdenken zu nehmen und zehn Tage Bedenkzeit in der Diskussion um die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu wahren: „Wir möchten gern zur Entscheidungsfindung der Union beitragen und unseren Standpunkt einbringen. Daher nehmen wir das Angebot der Kanzlerin gerne an, die Bedenkzeit sinnvoll zu nutzen. Wir würden uns über ein Gespräch mit der Vorsitzenden oder eine Einladung zur Diskussion in der Bundestagsfraktion freuen. Wir wollen sachlich und besonnen helfen, um endlich ein Ergebnis zu finden, welches den berechtigten Anliegen homosexueller Menschen in unserem Land gerecht wird.“

Dazu nimmt auch der stellvertretende Bundesvorsitzende, Thomas Mehlkopf, Stellung: „Wir fordern die Union auf, nun endlich ihren Frieden mit der Gleichstellung zu machen!“ Die LSU hatte sich bislang immer sehr besonnen in die vielen Diskussionen innerhalb der Union eingebracht. „Dies wollen wir auch nicht ändern“, so Mehlkopf weiter. Gerade die Diskussion auf dem jüngsten Bundesparteitag der CDU habe gezeigt, dass es auch sachlich und wertschätzend zugehen kann. „Allerdings wird es für uns in der LSU als persönlich Betroffene immer unerträglicher, mit ansehen zu müssen, wie nun in Teilen der Union wieder Ressentiments hervorgeholt werden, die wir eigentlich als Vergangenheit betrachtet haben.“

Lesben und Schwule in der Union kämpfen für die Gleichstellung, weil sie die Ehe für ein erstrebenswertes Lebensmodell halten. Deshalb ist es widersinnig, wenn vereinzelt von der Aushöhlung der Ehe bzw. Nivellierung gesprochen wird. Auch die Verschwörungstheorien, dass nun die bürgerlichen Werte ausgehöhlt werden sollen, sind abstrus. Befürchtete feindliche Übernahmen der Ehe sind nicht möglich, denn wie kein schwuler Mann eine Frau heiraten wird, wird auch kein heterosexueller Mann einen schwulen Mann heiraten wollen.

„Wir sehnen uns nach Anerkennung und Gleichbehandlung. Wir wollen endlich uneingeschränkt so leben, wie es unseren Wertvorstellungen entspricht und wie andere Menschen schon lange frei entscheiden können. Wir wollen auch entscheiden dürfen, wie wir unser Leben gestalten wollen. Dabei übernehmen wir gerne alle Pflichten, verlangen aber auch alle Rechte. Denn eine Privilegierung der heterosexuellen Ehe ist durch nichts gerechtfertigt, so hat es das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont.“, so Mehlkopf weiter.

„Wer die Ehe und das Ehegattensplitting auf die Fortpflanzung reduziert, der stößt allen Eheleuten vor den Kopf, die keine Kinder haben“, erklärte Alexander Vogt. Er erinnerte daran, dass das Ehegattensplitting seinerzeit keineswegs geschaffen wurde, um Familien mit Kindern besser zu stellen, sondern um eine Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Unverheirateten in der Steuer aufzuheben. „Wer das Ehegattensplitting nun partout ändern möchte, weil er die eingetragene Partnerschaft steuerlich nicht gleichstellen möchte, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass er damit auch viele kinderlose Eheleute verunsichert. Die Forderung, das Ehegattensplitting für Kinderlose abzuschaffen, ist doch viel eher ein Angriff auf den grundgesetzlich verbrieften Schutz der Ehe als die Einbeziehung von Lebenspartnern“, so Vogt.

Die LSU unterstützt eine verstärkte Familienförderung im Sinne von verstärkter Kinderförderung. Dies gilt dann selbstverständlich auch für sogenannte Regenbogenfamilien in gleicher Weise, da dort auch Kinder erzogen werden. „Auch das volle Adoptionsrecht darf nicht länger ein Tabu sein. Wo nach dem Kindeswohl entschieden wird, da sollten alle Konstellationen denkbar sein. Wenn Einzeladoptionen möglich sind, ohne dass Vater und Mutter gemeinsam adoptieren, dann sind Paaradoptionen erst recht wünschenswert und sinnvoll“, betonte der LSU-Vorsitzende. Auf die Liebe der Bezugspersonen komme es an, nicht auf das Geschlecht der Eltern –  so sagen es alle fundierten Studien. Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch in dieser Frage eindeutig.

LSU zur Sukzessivadoption: Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen!

LSU zur Sukzessivadoption: Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen!

Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“

 

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten ‚Sukzessivadoption‘ als „einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung“ begrüßt. „Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt in der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, sondern vor allem und in erster Linie ein großer Tag für die Kinder in diesen Beziehungen. Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Alexander Vogt, LSU-Bundesvorsitzender. „Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Punkte klargestellt: Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen, wenn es um rechtliche Fragen der Familie geht. Und es hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern im Vergleich zur Ehe nicht mehr gerechtfertigt ist. Wir bedauern allerdings sehr, dass jeglicher Fortschritt auf dem Gebiet der Gleichstellung erst vor Gericht erstritten werden muss“, sagte Vogt auch in Richtung Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. „Die Politik – insbesondere der Union – scheint in diesem Punkt ihren Gestaltungsanspruch in gesellschafts- und rechtspolitischen Fragen aufgegeben zu haben. Wir als Lesben und Schwule in der Union werden weiterhin und sehr nachdrücklich auch für eine Veränderung in der Politik von CDU und CSU eintreten.“

Von Bundesregierung und Bundestag erwartet die LSU nun, dass das Gerichtsurteil schnellstmöglich auch gesetzlich umgesetzt wird. „Eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung der Sukzessivadoption für homosexuelle Lebenspartnerschaften wäre unakzeptabel“, so Vogt. Angesichts weiterer anstehender Gerichtsentscheidungen sieht der LSU-Vositzende das Jahr 2013 als „Schlüsseljahr“ für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften: „Die steuerliche Gleichstellung ist der nächste Schritt, für den wir ein positives Urteil aus Karlsruhe erwarten.“ Auch wenn es mit der intensiv geführten Diskussion auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover hier einen erkennbaren Fortschritt gegeben habe, habe sich die Partei mehrheitlich noch nicht  zu einer politischen Kehrtwende durchringen können.Hintergrund des heutigen Urteils war die Klage einer Ärztin aus Münster, deren Lebenspartnerin ein Kind aus Bulgarien adoptiert hatte. Ihr war es jedoch nicht gestattet, das Kind ebenfalls zu adoptieren.

LSU zum Jahressteuergesetz: Wieder eine Chance vertan!

LSU zum Jahressteuergesetz: Wieder eine Chance vertan!

Bundesvorsitzender Alexander Vogt zeigt sich enttäuscht über Scheitern des Jahressteuergesetzes

 

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sieht im Scheitern des Jahressteuergesetzes gestern im Deutschen Bundestag wieder eine Chance für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe vertan. „Es ist ärgerlich und überaus schade, dass die Koalitionsparteien diese gute Gelegenheit für die steuerliche Gleichstellung wieder haben verstreichen lassen“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Wir sind sehr enttäuscht! Die Verabschiedung einer Paketlösung hätte für viele Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht und gleichzeitig denjenigen, die zum Nachteil Aller Steuerschlupflöcher nutzen, das Handwerk gelegt“, so Vogt. „Und dass nur, weil der Großteil der Abgeordneten von CDU und CSU nicht über seinen Schatten springen kann und verheirateten Lesben und Schwulen ihre Rechte verwehrt“, kritisierte Vogt. „Selbst diese elegante Lösung im Rahmen eines großen Steuerpakets – zu dem auch der Abbau der Kalten Progression gehört – war einer Mehrheit in der Union anscheinend nicht zu vermitteln.“

So verabschiede sich die Politik weiter von ihrer Gestaltungskraft und überlasse große gesellschaftspolitische Entscheidungen der dritten Gewalt. Die meisten Rechtsexperten erwarten für dieses Jahr eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei anhängigen Klagen eingetragener Lebenspartner, die eine gemeinsame steuerliche Veranlagung einfordern. Die LSU bleibe bei ihrer Feststellung, dass CDU und CSU als Volksparteien weiterhin einer mittlerweile breiten gesellschaftlichen Mehrheit in dieser Frage hinterherlaufen, so Vogt. „Die steuerliche Gleichstellung wird kommen – mit den C-Parteien oder ohne sie!“ Die in der Union engagierten Schwulen und Lesben hätten sich sehr gewünscht, dass ihre Parteien hier endlich einen Schritt vorankommen. „Wir werden nicht nachlassen und werden weiter für eine Mehrheit auch in CDU und CSU kämpfen. Trotz der schlussendlichen Niederlage auf dem Parteitag Anfang Dezember war der Aufwind für die Rechte von Homosexuellen auch in der CDU deutlich zu spüren“, erklärte Vogt abschließend.