LSU fordert CDU und CSU auf, Widerstand gegen Gleichstellung aufzugeben

LSU fordert CDU und CSU auf, Widerstand gegen Gleichstellung aufzugeben

Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verabschiedet Erklärung zu anstehenden Koalitionsverhandlungen

 

Die Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) fordert CDU und CSU angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auf, ihren Widerstand gegen die völlige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufzugeben. „Wir als LSU freuen uns über den großartigen Wahlerfolg der Union und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Bundestagswahl“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt während der Tagung der LSU-Mitglieder am Samstag in Hamburg. Dieser Wahlerfolg sei auch Ergebnis eines konsequenten gesellschaftspolitischen Modernisierungskurses der CDU, heißt es in einer Erklärung, die die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten: „Leider ist dieser Öffnungskurs an einem für uns entscheidenden Punkt nicht fortgesetzt worden, nämlich der Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“

Die LSU stellt in der Erklärung fest, dass die Union in den vergangenen zehn Jahren schon in vielen Politikfeldern einen erheblichen Wandel vollzogen habe. Dazu zählten das Eintreten für den Ausbau von Krippenplätzen in der Kinderbetreuung und die Einführung eines Rechtsanspruchs darauf, der Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Einführung einer Frauenquote sowie die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Unverständnis äußert die LSU darüber, dass angesichts dieser von CDU und CSU gezeigten programmatischen Flexibilität diese bei einem Punkt hart blieben: der völligen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, der Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption und der Ehe für alle Paare ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung. Hier hätten CDU und CSU, die sich auch und gerade als Wahrer der rechtsstaatlichen Ordnung sähen, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden müssen, die Gesetzgebung der Verfassungswirklichkeit anzupassen.

„Wir als Lesben und Schwule in der Union können es nicht mehr hinnehmen, dass LSBTI und ihre Rechte weiterhin dafür herhalten müssen, einen konservativen Markenkern zu betonen, während in vielen anderen Politikfeldern Unionspositionen geräumt werden. Das ist nicht nur unwürdig den betroffenen Menschen und ihren Familien gegenüber, es ist angesichts der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einer Rechtsstaatspartei wie der Union auch unwürdig und alles andere als konservativ. Die Übernahme von Verantwortung im Sinne des christlichen Menschenbildes erfordert die vollständige rechtliche Gleichstellung“, so die deutlichen Worte in der am Samstag verabschiedeten Erklärung der LSU.

Die Lesben und Schwulen in der Union erwarten darüber hinaus, „zügig die Vorlage eines Jahressteuergesetzes, mit dem verbliebene Ungleichbehandlungen im Steuerrecht angepasst werden, wie dies vor der Wahl versprochen wurde“. Dies betreffe vor allem die Abgabenordnung, die Regelungen zur Riesterrente und zum Kindergeld. „Wir erwarten ein Rechtsbereinigungsgesetz, in dem die letzten verbliebenen, geringen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft beseitigt werden.“ Und schließlich erwarte man bei der Frage der gemeinschaftlichen Adoption und der Ehe für alle Paare ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung eine Aufhebung der Fraktions- und Koalitionsdisziplin, da es sich um Gewissensfragen handele.

Drei neue Vorstandsmitglieder nachgewählt

 

Die Mitglieder der LSU waren am Vorabend ihrer Versammlung in der Freien und Hansestadt Hamburg vom CDU-Landesvorsitzenden Marcus Weinberg begrüßt worden. Zu Beginn ihrer Beratungen am Samstagvormittag folgten Grußworte des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft, Dietrich Wersich, sowie von dessen Stellvertreter Roland Heintze, der gleichzeitig Ehrenvorsitzender der LSU ist. Die Mitglieder der LSU wählten für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder drei Beisitzer in den Bundesvorstand nach: Benjamin Thomas (Essen, Landesverband NRW), Michael Ziegler (Gründau, Landesverband Hessen) und Hans-Christian Knorr (Halle/Saale, Regionalverband Ost). Eine reguläre Vorstands-Neuwahl steht nach Ablauf von zwei Jahren im Herbst 2014 an. Nicht zuletzt standen diverse Satzungsänderungen und die Verabschiedung einer neuen Schiedsgerichtsordnung auf der Tagesordnung

Alexander Vogt bleibt LSU-Bundesvorsitzender

Alexander Vogt bleibt LSU-Bundesvorsitzender

Bundesmitgliederversammlung wählte 45-Jährigen am Wochenende in dritte Amtszeit

 

Die LSU-Mitglieder haben entschieden: Alexander Vogt ist alter und neuer Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Der 45-Jährige erhielt bei der Bundesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende in Berlin 92,5 % der Stimmen und startet damit in seine dritte Amtszeit. „So ein Ergebnis ist immer ein besonderer Vertrauensbeweis und zugleich eine Herausforderung. Angesichts der Dinge, die wir in Deutschland noch stemmen müssen, tut so ein Rückhalt aber gut. Das zeigt uns, wir sind auf der richtigen Spur.“ Neue Stellvertretende Bundesvorsitzende sind Carsten Sura und Sönke Siegmann. Als Bundesschatzmeister wurde Christian Hölting wiedergewählt. Darüber hinaus wählten die Mitglieder acht Beisitzer in den Bundesvorstand: In ihren Ämtern bestätigt wurden Matthias Block-Löwer, Dirk Braitschink, Stefan Löwer, Benjamin Thomas und Michael Ziegler. Neu als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurden Benjamin Hövelkamp, Markus Pingel und Jane Thomas.

Auf seiner anschließenden konstituierenden Sitzung traf der neu gewählte Bundesvorstand weitere personelle Entscheidungen: Neu in den Vorstand kooptiert wurde Petra Többe, zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde Matthias Block-Löwer ernannt und Stefan Löwer als Bundespressesprecher im Amt bestätigt. Neben den Gewählten gehören qua Amt auch die Regionalvorsitzenden Alina Gloger (Ost), Sven Sprenger (West) sowie Christian Röbcke-Gronau (Nord) dem Bundesvorstand an. Die Regionalvorsitzende Süd, Jane Thomas, ist als Beisitzerin gleichzeitig gewähltes Bundesvorstandsmitglied.

„Wer behauptet, es gäbe in Deutschland keine Diskriminierung von Homosexuellen mehr, der lebt nicht in der Realität. Das ist in Deutschland immer noch ein großes Problem. Die Krawalle in Frankreich zeigen, dass selbst in Westeuropa noch viel im Argen liegt. Um wie viel mehr erst in Osteuropa, worauf wir auf europäischer Ebene auch unseren Fokus legen wollen“, so Alexander Vogt. In seinem Jahresbericht hatte der Bundesvorsitzende zuvor als eine der herausragenden Aktivitäten die Gründung des europäischen LSBT-Netzwerks von Mitte-rechts Parteien (European Centre-Right LGBT Alliance) hervorgehoben, dem neben der deutschen LSU Partnerorganisationen aus Finnland, Schweden, Frankreich und Großbritannien sowie Israel angehören. In dessen Rahmen nahm die LSU – begleitet von den Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Kaufmann und Dr. Bernd Fabritius, dem Gleichstellungsbeauftragtem des Menschenrechtsausschusses, – an einer Reise nach Israel teil, zu der auch ein Besuch der Knesset sowie die Teilnahme am Tel Aviv Gay Pride gehörten.

Zweiter Höhepunkt des Jahres war der Parlamentarische Jahresempfang der LSU, der in der vergangenen Woche erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU, stattfand. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Dr. Peter Tauber, hatte an dem Abend erklärt: „Die LSU ist ein ganz selbstverständlicher Teil der Union.“ Es sei auch kein Widerspruch, sich gleichzeitig für eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und für die Förderung von Familien einzusetzen.

Neben zahlreichen Gesprächen mit Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern von CDU und CSU inklusive der Begleitung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD auf Bundesebene gehörten auch Treffen und Gespräche mit Vertretern von LSBTI-Organisationen und anderen Parteien zum Jahresprogramm. Thematisch standen dabei insbesondere die gemeinschaftliche Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner sowie das verstärkte Eintreten für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität im Vordergrund. Die Bundesmitgliederversammlung gedachte außerdem in einer Trauerminute ihres Vorstandsmitglieds Hans-Christian Knorr, der Ende vergangenen Jahres plötzlich und unerwartet verstorben war.

Für die Berliner CDU, in deren Räumen die LSU ihre Versammlung abhielt, sprach der Generalsekretär Kai Wegner, der gleichzeitig Großstadtbeauftragter der CDU Deutschlands ist, zu den LSU-Mitgliedern: Er bezog dabei eindeutig Stellung für den gesellschaftlichen Stellenwert von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und sagte an die eigene Partei gerichtet: „Wenn es ein konservatives Thema in unserem Land gibt, dann das, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen!“

LSU: Sukzessivadoption ist nur ein weiterer Schritt zur Gleichstellung

LSU: Sukzessivadoption ist nur ein weiterer Schritt zur Gleichstellung

Alexander Vogt: „Gemeinschaftliche Adoption muss nun folgen!“

 

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat die Entscheidung des Deutschen Bundestags die sogenannte Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartner einzuführen, grundsätzlich begrüßt. „Die Sukzessivadoption ist allerdings lediglich ein weiterer Schritt der vollen Gleichstellung, den das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil im vergangenen Jahr erzwungen hat“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Die LSU setzt sich deshalb weiterhin nachdrücklich für die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption ein.“ Die Neuregelung bringe nun das kuriose Ergebnis mit sich, dass eine Sukzessivadoption zwar innerhalb einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft möglich sei, nicht aber innerhalb einer bestehenden Ehe, also über eine zunächst lediglich einzelne Adoption durch nur einen Ehepartner. In einer Ehe sei nach wie vor nur die gemeinschaftliche Adoption möglich.

Der LSU-Vorsitzende hob hervor, dass jede gesetzliche Regelung sich am Kindeswohl orientieren müsse. „Es geht doch beileibe nicht um ein ‚Recht‘ auf Adoption für Erwachsene, sondern in der Praxis darum, Kindern auch die gemeinschaftliche Adoption durch ein schwules oder lesbisches Paar zu ermöglichen. Vor allem aber geht es juristisch betrachtet um eine rechtliche Gleichstellung!“, so Vogt. „Die Parteiführungen und die Abgeordneten von CDU und CSU müssen sich nun endlich einen Ruck geben und dürfen nicht weiter den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinterherhecheln.“ Am Ende werde es doch bei jeder Adoption – gleich ob durch Ehepaare, Einzelpersonen oder durch schwule/ lesbische Paare – eine Einzelfallentscheidung geben. „Und für die Einzelfallentscheidung zählt nur ein Kriterium: das Kindeswohl!“

Alexander Vogt verwies darauf, dass sich mittlerweile selbst Kirchenvertreter, wie heute erst der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau, Volker Jung, für die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption stark machten. „Wenn schon Kirche in Deutschland soweit ist, dann sollte doch auch die Politik, dann sollten auch Christdemokraten und Christsoziale soweit sein“, erklärte Vogt.

Olympische Spiele nutzen, um auf Unterdrückung Homosexueller in Russland aufmerksam zu machen

Olympische Spiele nutzen, um auf Unterdrückung Homosexueller in Russland aufmerksam zu machen

Alexander Vogt: „Wichtig ist es, bei den Spielen in Russland Zeichen zu setzen“  

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) dankt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und vielen Sportlerinnen und Sportlern, Politikern, Kunstschaffenden sowie Bürgerinnen und Bürgern auf der ganzen Welt, die in diesen Tagen auf die menschenverachtende Lage von Lesben und Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in Russland aufmerksam machen und sich für die Abschaffung des sogenannten Gesetzes gegen die Verbreitung von „Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen“ einsetzen. „Die Olympischen Winterspiele sind in erster Linie ein internationales Sportereignis. Die olympische Idee steht aber auch für Frieden, Völkerverständigung und wendet sich gegen Diskriminierungen jedweder Art“, erklärte der Bundesvorsitzende der LSU, Alexander Vogt. „Für uns ist daher ganz wichtig bei diesen Spielen in Russland ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen Unterdrückung und Gefängnisstrafen für Menschen, die ihre Liebe offen zeigen. Ein Zeichen für Toleranz, Achtung der Menschenwürde und eine freiheitliche Zivilgesellschaft.“

Zeichen setzen könne unterschiedliche Ausprägungen haben: Lautstarker Protest oder eine Schweigeminute, demonstratives Fernbleiben von den Winterspielen genauso wie die Reise nach Russland und eine offene Ansprache. „Lesben und Schwulen, bi-, trans- und intersexuelle Menschen stehen für Vielfalt. Und so kann auch Protest gegen Unterdrückung und menschenverachtende Gesetze vielfältig sein“, erklärte Vogt weiter. Die weltweite Unterstützung für unsere Bewegung, unsere Identitäten und die Menschen, die sich ihnen zugehörig fühlen, macht uns stolz und hoffnungsfroh, dass sich die Idee von Freiheit auch und gerade im Leben von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität in unserer Gesellschaft durchsetzen wird“, sagte Vogt.

„Wir wünschen den Sportlerinnen und Sportlern aus Deutschland, Russland und der Welt fröhliche Spiele und den russischen Politikern Einsicht und Erkenntnis, dass eine Politik von Einschüchterung und Unterdrückung anderer Lebensweisen keine Zukunft hat“, so der LSU-Bundesvorsitzende abschließend. Die LSU und ihre internationalen Partnerorganisationen werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen.

LSU hätte sich klarere Ergebnisse für Schwule und Lesben im Koalitionsvertrag gewünscht

LSU hätte sich klarere Ergebnisse für Schwule und Lesben im Koalitionsvertrag gewünscht

Alexander Vogt: „Gute Ansätze, aber auch noch reichlich Skepsis“

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sieht Licht und Schatten in dem Kapitel zu Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Wir hätten uns definitiv klarere Aussagen und Ergebnisse im Sinne der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft gewünscht“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Wir sehen gute Ansätze, aber es herrscht in unseren Reihen auch noch reichlich Skepsis, was in der Tagespolitik tatsächlich umgesetzt werden wird.“ Der Grundtenor des Kapitels unter der Überschrift „Sexuelle Identität respektieren“ und die darin formulierte Anerkennung der für die Gesellschaft grundlegenden Werte, die auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gelebt würden, gingen in die richtige Richtung. „Insbesondere freue ich mich auch über die Verankerung des Kampfes gegen Homo- und Transphobie im ‚Nationalen Aktionsplan‘“, erklärte Vogt. Nun werde es aber darauf ankommen, dieses Anliegen auch mit einem Gesicht zu verbinden, das für die Rechte und gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in der Öffentlichkeit auftritt.

„Vor allem hätten wir uns eine eindeutige politische Willenserklärung zur Einführung der gemeinschaftlichen Adoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und die Einführung der ‚Ehe für alle‘ erhofft und gewünscht“, betonte der LSU-Vorsitzende. Im Übrigen halte die LSU die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption für eine Selbstverständlichkeit. „Für uns geht es jetzt darum, in den kommenden Monaten weiter Druck auf CDU/CSU und SPD auszuüben, um die Erklärung, dass die Koalition rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigen werde, auch mit Leben zu füllen. Die Frage der gemeinschaftlichen Adoption steht für uns dabei ganz oben auf der Agenda“, so Vogt.

Nicht zuletzt begrüßte die LSU das klare Bekenntnis zur weiteren Förderung der ‚Bundesstiftung Magnus Hirschfeld‘. „Der Abschluss der rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben, bi-, trans- und intersexuellen Menschen ist kein politisches Randthema, sondern Ausdruck des Zivilisationsgrades einer modernen Gesellschaft“, erklärte Alexander Vogt abschließend und verwies auf Negativbeispiele in islamischen Ländern, in Afrika, aber auch in Russland.