Saar stellt homosexuelle Beamte gleich – Einstimmige Verabschiedung durch den Landtag

Saar stellt homosexuelle Beamte gleich – Einstimmige Verabschiedung durch den Landtag

(Saarbrücken/Berlin, 19.11.2008) Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Reinhard Thole begrüßt das heute vom Landtag des Saarlandes in 2. und abschließender Lesung verabschiedete Saarländische Lebenspartnerschaftsgesetz. Einstimmig wurde der Gesetzentwurf der Saarländischen CDU-Regierung angenommen.

“Damit werden eingetragene Lebenspartner vollumfänglich mit Ehegatten gleichgestellt. 58 Gesetze und Verordnungen wurden in diesem Zusammenhang geändert – eine gewaltige Leistung. „Besonders freut uns, daß auch die Gleichstellung bei den sogenannten Freien Berufen erreicht werden konnte”, so der LSU-Bundesvorsitzende. Künftig gilt gleiches Recht auch für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ingenieure sowie die Heilberufe.

Lobend hebt Thole den CDU-Abgeordneten Schmitt hervor: “Thomas Schmitt hat durch seinen Einsatz in den Ausschußberatungen ganz maßgeblich zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen.”

Lediglich die Gewährung des Familienzuschlages für eingetragene Lebenspartner konnte nicht verwirklicht werden. Dazu muß man jedoch wissen, daß das Saarland – noch vor Bayern – das katholischste Land der Bundesrepublik ist.

Mit dem Saarland hat nach Hamburg wiederum ein CDU-geführtes Land die Gleichstellung von Lesben und Schwulen vollzogen.

LSU: Erbschaftsteuerkompromiß für Lebenspartner ein wichtiger Durchbruch

LSU: Erbschaftsteuerkompromiß für Lebenspartner ein wichtiger Durchbruch

(Berlin, 7.11.2008) Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Reinhard Thole zeigt sich mit dem gefundenen Kompromiß zur Neuregelung der Erbschaftsteuer insgesamt sehr zufrieden.

„Unter Federführung der Union werden erstmals in Deutschland homosexuelle Lebenspartnerschaften in einem Steuergesetz anerkannt. Dies hat Rot-Grün in 7 Jahren Regierungsarbeit nicht zustande gebracht“, unterstreicht Reinhard Thole, Bundesvorsitzender der LSU.

„Besonders hervorzuheben ist, daß selbstgenutzte Wohnungen und Häuser auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner steuerfrei bleiben. Der Staat anerkennt damit die Verantwortungs- und Fürsorgegemeinschaft von Eingetragenen Lebenspartnerschaften, die getragen ist von Liebe und Verantwortung“, so Thole wörtlich.

Vor fast genau 1 Jahr hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch maßgeblich dazu beigetragen, daß die Freibeträge von Lebenspartnern an diejenigen der Ehegatten angeglichen werden. Es handelt sich dabei um den persönlichen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro, den besonderen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 Euro sowie den Haushaltsfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro.

Im Hinblick auf die Steuerklasse bleibt es weiter bei der bisherigen Differenzierung. Jedoch muß bedacht werden, daß angesichts des hohen Freibetrages mehr als 90 Prozent der Lebenspartner steuerfrei erben können und nur sehr große Erbschaften davon betroffen sein werden.

LSU: Segen darf nicht verweigert werden

LSU: Segen darf nicht verweigert werden

Pressemitteilung aus Anlaß der Abberufung eines katholischen Dekans wegen der Segnung eines homosexuellen Paares
(Wetzlar/Berlin 20.08.2008)

„Wir segnen Pferde, Autos, Devotionalien. Warum sollen wir dann nicht auch die Liebe zweier Menschen segnen. Wenn zwei Menschen von der Kirche einen Segen erbitten, hat die Kirche nicht das Recht, diesen Segen zu verweigern“, so der LSU-Bundesvorsitzende Reinhard Thole.

Die Segnung, auch von zwei homosexuell Liebenden ist mitnichten ein sakramentaler Akt und damit auch nicht die Gleichstellung mit dem Sakrament der Ehe.

Thole stellt klar: „Wir – alle Menschen – sind Kinder Gottes. So unterschiedlich wir sind, so einzigartig und gleichwertig sind wir aber doch.“ Und weiter: „Wir wollen uns nicht ausgrenzen lassen. Wir sind integriert in das gesellschaftliche und kirchliche Leben und leisten unseren Beitrag dazu.“

Die undifferenzierte Bewertung der Segnungsfeier durch die Limburger Diözesanleitung verdeutlicht leider, mit wie viel Angst das gesamte Thema Homosexualität immer noch in der katholischen Kirche besetzt ist.

Die äußerst würdevolle Segnungsfeier fand nach der standesamtlichen Trauung durch den Wetzlarer Oberbürgermeister vor 250 Gästen im Dom zu Wetzlar statt. Es war die 1. offizielle katholische Segnung eines homosexuellen Paares.

17. Mai als zentraler Gedenktag gegen Homophobie entwickeln

17. Mai als zentraler Gedenktag gegen Homophobie entwickeln

(Berlin, 17.05.2008) Aus Anlaß des Internationalen Tages gegen Homophobie (IDAHO) ruft der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zu einem zentralen Gedenktag auf und die Jogjakarta-Prinzipien in Erinnerung.

„Ich bin der Ansicht, dass wir den 17. Mai als zentralen Gedenktag gegen Homophobie in ganz Deutschland begehen sollten. In Flandern ist der 17. Mai beispielsweise schon als nationaler Gedenktag anerkannt. Wir haben zwar während des gesamten Sommers in vielen großen und kleinen Städten Deutschlands inzwischen CSD-Demonstrationen. Was uns jedoch fehlt, ist ein gemeinsamer Gedenktag”, so der Bundesvorsitzende der LSU, Reinhard Thole.

Gerade in Deutschland kommt dem Datum eine besondere symbolische Bedeutung zu, erinnert dieser doch an den ehemaligen Strafrechtsparagraphen 175, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte.

„Persönlich hätte ich mir daher die Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten an diesem bedeutenden 17. Mai gewünscht. Vielleicht können wir aber ab dem nächsten Jahr zu diesem Datum mit der Bundesregierung eine zentrale Gedenkfeier organisieren“, so Reinhard Thole.

Abschließend erinnert Thole an die Jogjakarta-Prinzipien: „Die LSU unterstützt die Grundanliegen von Jogjakarta, die von internationalen Menschenrechtsexperten entworfen worden sind. Diese fordern, dass Homorechte Menschenrechte und diese universell sind.

Der Internationale Tag gegen Homophobie (IDAHO) geht auf eine Entscheidung der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 17.05.1990 zurück, in der Homosexualität endgültig von der Liste
psychischer Krankheiten gestrichen worden ist.

Am 24. April letzten Jahres nahm das Europäische Parlament eine Resolution gegen Homophobie an und seitdem wird der 17. Mai in der EU als Internationaler Tag gegen Homophobie gefeiert.