LSU begrüßt Übernahme des Homo-Mahnmals in die Stiftung Denkmal

LSU begrüßt Übernahme des Homo-Mahnmals in die Stiftung Denkmal

(Berlin, 27.01.2009) Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßt den von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer “Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas” (BR-Drs. 64/09). In diesem Zusammenhang werden das Homosexuellen-Mahnmal und das Denkmal für die Sinti und Roma offiziell in die Verantwortung der Stiftung für das Holocaust-Denkmal eingebracht. „Es ist erfreulich, dass auf diesem Wege eine institutionelle Klammer für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Opfergruppen geschaffen worden ist. Dadurch wird dem gemeinsamen Gedenken aller Opfergruppen Rechnung getragen.

Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am vergangenen Freitag zugeleitet worden und wird am 16. Februar 2009 im Kulturausschuß des Bundesrates behandelt.

Die hessische LSU gratuliert Roland Koch zum Gewinn der Landtagswahl

Die hessische LSU gratuliert Roland Koch zum Gewinn der Landtagswahl

Der hessische LSU Vorsitzende Alexander Schart gratuliert Roland Koch und der hessischen CDU zum Gewinn der Landtagswahl. „Die Union ist die mit Abstand stärkste politische Kraft in unserem Bundesland, und Roland Koch hat den klaren Auftrag erhalten, eine Regierung für die nächsten fünf Jahre zu bilden“ so Schart.

Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt, dass eine zukunftsorientierte Politik vom Wähler belohnt wird, und bürgerliche Mehrheiten nach wie vor realistisch sind.

Die LSU äußerst sich gleichzeitig jedoch enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung. Nachdem die hessischen Verhältnisse fast ein Jahr viele Bürger politisiert und teilweise auch elektrisiert haben, hat die Enttäuschung offenbar doch viele Wähler davon abgehalten, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Leider ist es auch der CDU nicht gelungen, ihre Wählerschaft deutlicher als im letzten Jahr zu mobilisieren. Dafür gibt es Gründe, die es zu analysieren und aufzuarbeiten gilt.

Neben dem erfolgreichen Ergebnis für die Union wertet Schart das gute Abschneiden der Liberalen zusätzlich als positives Zeichen für die Lebensumstände von Lesben und Schwule in Hessen. Auch das auffällig gute Resultat der Grünen vor allem in den Großstädten sieht Schart als Anlass für die hessische CDU sich bei der Frage von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft zukünftig aufgeschlossener und beweglicher zu zeigen. „Wir erwarten von der künftigen Koalition im hessischen Landtag, dass sie den Beispielen anderer unionsgeführter Bundesländer – wie zum Beispiel Hamburg und des Saarlands- folgt, und eine schnelle Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes herbeiführt“.

LSU: Daniela Raab, MdB (CSU) „nicht überzeugungsfähig“

LSU: Daniela Raab, MdB (CSU) „nicht überzeugungsfähig“

(Berlin/Nürnberg 19.12.2008) Der Regionalvorsitzende Süd der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Rainer Ilg zeigt sich enttäuscht über den Auftritt der CSU-Abgeordneten Daniela Raab in der heutigen Debatte zum Stand der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften (Drs. 16/10432) im Deutschen Bundestag. „Besonders befremdlich mutet an, dass Frau Raab den Dialog offensichtlich verweigert und erklärt, daß sie „nicht überzeugungsfähig“ ist“, kritisiert Ilg und weiter „Frau Raab täte gut daran, bei der Bayerischen Staatsministerin der Justiz, Beate Merk (CSU) Rat zu suchen, die in der Sitzung des Ministerrates vom 16.12.2008 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Standesämter für Lebenspartnerschaften auf den Weg gebracht hat.“

Bei der Gleichstellung auf Landesebene überwiegen die CDU-geführten Länder. Aber auch in den Ländern, in denen die CDU in der Opposition ist, hat sie in keinem Fall eine Gleichstellung abgelehnt. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende LSU-Bundesvorsitzende Björn Beck empfiehlt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringend, ihre starre Haltung aufzugeben und sich mit ihren Kollegen in den Ländern zu koordinieren. „Es ist in keiner Weise mehr vermittelbar, daß Bundesbeamte schlechter gestellt werden als Angestellte und Landesbeamte. Wir haben bereits jetzt einen unübersichtlichen “Flickenteppich” was die Beamtenversorgung betrifft. Das muß umgehend nach der Bundestagswahl vereinheitlicht werden.”

Beck und Ilg erklären abschließend: “Gerade in Hinsicht auf die Wahlen sollte die Unionsfraktion im Bundestag nicht vergessen, was Sie in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat zur Anerkennung der Lebenspartnerschaft. Solange es keine rechtliche Gleichstellung gibt, wird die LSU diese nachdrücklich einfordern.”

Neuer Landesvorstand der Lesben und Schwulen in der Union in NRW gewählt

Neuer Landesvorstand der Lesben und Schwulen in der Union in NRW gewählt

(Köln, 17.12.2008) Die Landesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union in Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende in der Antoniterkirche in Köln einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender ist der 35jährige Personalberater Norman Krayer aus Engelskirchen. Er löst damit den aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Ralf Lenger ab. Krayer versprach nach Jahren der Abstinenz eine Teilnahme der LSU in NRW auf dem Cologne Pride 2009 an.

Weitere Themen der kommenden Monate werden die Unterstützung der Mutterpartei zu den anstehenden Kommunal- und Europawahlen sein.

Krayer kündigte zudem einen kritischen Dialog mit dem Landesverband der CDU in Nordrhein-Westfalen an. Hier gebe es in der Anerkennung von Lebenswirklichkeiten nach wie vor einen enormen Nachholbedarf.

Neuer Stellvertretender Landesvorsitzender ist Boris Ziegler aus Köln, als Beisitzer wurden Michael Köhler aus Drolshagen, Hans-Georg Saur aus Erkrath und Alfons Budde aus Köln gewählt. In seinem Amt bestätigt wurde der Schatzmeister Georg Butterwegge aus Hattingen.

LSU: Homosexualität ist ein Menschenrecht – 60 Jahre AEMR

LSU: Homosexualität ist ein Menschenrecht – 60 Jahre AEMR

Aus Anlaß des 60. Jahrestages der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch Eleanor Roosevelt am 10.12.1948 erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Reinhard Thole:

(Berlin 10.12.2008) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren 60. Jubiläum heute auf der ganzen Welt gefeiert wird, ist auch aus Sicht der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit und der Menschlichkeit. „Für uns als Homosexuelle sind die beiden ersten Artikel entscheidend. Artikel 1 lautet: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und in Artikel 2 ist das Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung festgeschrieben.“

„Jedem stehen die Menschenrechte allein schon aufgrund seines Menschseins zu. Die sexuelle Identität ist ein wesentlicher Teil der menschlichen Persönlichkeit. Jeder muß das Recht auf ein selbstbestimmtes Sexualleben haben. Das ist der Kern des Menschenrechtsgedankens“, unterstreicht der Bundesvorsitzende Thole.

Doch leider sieht die Realität in über 70 Staaten der Erde immer noch anders aus. Dort gibt es Diskriminierungen unterschiedlicher Art bis hin zur Todesstrafe für homosexuelle Liebe. Allein in der Türkei gab es in den vergangenen sechs Jahren laut amnesty international 19 “Ehren”-Morde aufgrund der sexuellen Identität. „Das ist Mord aus niedrigsten Beweggründen! Das hat nichts mit Ehre zu tun! Das ist absolut inakzeptabel!“, betont Thole.

Thole wendet sich auch gegen jede Art von Relativismus, egal ob dieser mit kultureller Vielfalt, religiöser Toleranz oder regionalen Traditionen vermeintlich begründet wird. Thole wörtlich: „Die Menschenrechte gelten universell und sind unteilbar. Wir müssen die Universalität der Menschenrechte und den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben nicht nur an Jahrestagen einfordern. Ich unterstützte hier nachdrücklich die Position des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, der fordert, dass jeder Tag ein Tag der Menschenrechte sein muß.“

Die LSU ermuntert die Bundesregierung in ihrer Politik gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten konsequent fortzufahren und sich nachdrücklich für die Anerkennung und Beachtung der Yogyakarta-Prinzipien zur Anwendung internationaler Menschenrechtsnormen und -standards in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einzusetzen. Es gilt das Thema Homosexualität zu enttabuisieren und das Schweigen zu brechen. Dazu setzt sich die LSU für die Thematisierung in internationalen Menschenrechtsgremien ein.

Abschließend zu einer menschenrechtlichen Vision befragt, antwortet Reinhard Thole: „Ich wünsche mir, daß wir einen Zustand erreichen, in dem niemand mehr wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert wird, weder mißhandelt, noch unterdrückt, noch inhaftiert, noch gefoltert, noch getötet. Diese Forderung richte ich nicht nur alle die Staaten, sondern auch an alle Bürger.