LSU begrüßt Gleichstellung bei der Opferentschädigung

LSU begrüßt Gleichstellung bei der Opferentschädigung

(Berlin, 23.04.2009) Reinhard Thole, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), begrüßt die heute Nachmittag vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossene Reform des Opferentschädigunggesetzes – OEG (BT-Drs. 16/12273 und 16/12699).

“Ich freue mich, daß bei der Reform gleichgeschlechtliche Lebenspartner Berücksichtigung gefunden haben und eine rechtliche Gleichstellung erzielt werden konnte. Es wäre schlechterdings nicht vermittelbar gewesen, wenn Lebenspartner außen vor geblieben wären, denn als Opfer von Gewalttaten befinden sich Lebenspartner in der gleichen schrecklichen Situation wie Ehepartner”, unterstreicht Thole.

“Allerdings hätte ich mir anstelle eines Verweises auf das Bundesversorgungsgesetz eine ausdrückliche Nennung der Lebenspartner als Anspruchsberechtigte im OEG gewünscht”, so der Bundesvorsitzende abschließend.

Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) steht Deutschen, die im Ausland Opfer einer Gewalttat oder eines terroristischen Anschlages werden ein Anspruch auf Entschädigung zu, von 714 Euro Einmalzahlung für leichte bis zu 14.976 Euro für schwere Verletzungen. 25.632 Euro gibt es beim Verlust mehrerer Gliedmaßen oder schweren Verbrennungen. Hinterbliebene erhalten ein begrenzte Einmalzahlung. Das reformierte OEG gilt sowohl für ausländische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten als auch für jene Ausländer, die sich nur kurz in Deutschland aufhalten, aber mit ständig hier residierenden Personen eng verwandt sind.

LSU: Aufklärung tut Not – Sinus-Milieustudie enorme Herausforderung

LSU: Aufklärung tut Not – Sinus-Milieustudie enorme Herausforderung

(Berlin, 03.04.2009) Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) betrachten das Ergebnis der Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) als eine enorme Herausforderung an die Politik, die Interessenverbände, aber auch an die Gesellschaft insgesamt. “Wenn diese repräsentative Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, daß 61 % der Befragten sich überhaupt nicht mit dem Thema Homosexualität auseinandersetzen möchten und 27 % der Überzeugung sind, daß weniger, und sogar 43 %, daß überhaupt nichts für Homosexuelle getan werden müsse, so zeigt dieses, daß noch sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muß”, so der Bundesvorsitzende der LSU Reinhard Thole.

Homosexuellenfeindliche Einstellungen (Homophobie) zeigen sich laut der Studie schwerpunktmäßig im traditionellen Segment der Gesellschaft, also bei den Konservativen, den Traditionsverwurzelten, aber auch bei der bürgerlichen Mitte und der sogenannten modernen Unterschicht.

Thole sieht insbesondere in den Milieus der bürgerlichen Mitte, der Traditions-verwurzelten und der Konservativen eine Hauptaufgabe für die weitere Aufklärungsarbeit durch die LSU, um Toleranz und Akzeptanz zu fördern. “Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie sind. Das Verhalten von sogenannten „linken Gutmenschen“, die gleich den Antidiskriminierungshammer zücken und den moralischen Zeigefinger heben ist kontraproduktiv. Da machen die Leute gleich zu und fühlen sich in ihren Ängsten und Vorurteilen nur noch bestätigt“, kritisiert der LSU-Bundesvorsitzende.

Viele Menschen im traditionellen Segment der Gesellschaft fühlen sich in die Defensive gedrängt und subjektiv benachteiligt, bedroht oder betrogen. Daß sich diese Empfindungen objektiv nicht belegen lassen, spielt dabei keine Rolle. Es zeugt aber davon, daß man die Menschen nicht mitgenommen, sie überfordert und ihnen nicht die Zusammenhänge erklärt hat.

„Wir als LSU plädieren für ein selbstbewußtes, aber nicht selbstgerechtes Auftreten in bürgerlich-konservativen Milieus wie beispielsweise in den Kirchen, der Bundeswehr, Wirtschaftsverbänden und Handwerksinnungen, Studenten-verbindungen, Schützenvereinen und Schrebergärten. Wir dürfen uns nicht mehr verstecken, sondern müssen uns offen und zugänglich zeigen. Wir lassen uns nicht mehr nur in die Privatsphäre entsorgen. Sexuelle Identität ist grundsätzlich ebenso wie Religion eine öffentliche Sache”, konstatiert Thole.

Thole zeigt sich überzeugt, daß nur über den Weg der Öffentlichkeit das Thema “sexuelle Identität” bzw. Homosexualität die unterstellte Anrüchigkeit in Teilen der Gesellschaft verliert. “Was mich aber zutiefst bestürzt und wütend macht und wo ich dringenden Handlungsbedarf sehe, ist die geschürte Assoziation von Homosexualität mit Pädophilie und Kinderprostitution – das geht gar nicht!”, unterstreicht Thole.

So richtig die Aussage ist, daß sich Antidiskriminierung letztlich nicht von der Politik “per ordre de Mufti” verordnen läßt, sondern von den Menschen selbst aus sich herauskommen muß, so wichtig und unerläßlich ist es aber auch, daß der Staat einen gewissen Rahmen vorgibt und Benachteiligungen durch Förderungen (positive Diskriminierung) versucht auszugleichen. „Daher setzt sich die LSU auch weiter für eine rechtliche Anpassung bzw. Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein. Wie wichtig solche Regelungen sind, hat erst unlängst die Reform des Opferentschädigungsgesetzes gezeigt, indem der Schutzbereich jetzt auch auf Lebenspartner ausgeweitet worden ist. Benachteiligungen gibt es allerdings nach wie vor z. B. im Einkommensteuerrecht und im Adoptionsrecht.“, so Thole.

Letztlich muß aber auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärker ihre Rolle als Ombudsmann verstehen und professioneller kommunizieren. Wenn mehr als 3/4 der Befragten die Existenz der ADS gar nicht bekannt ist, muß die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit konsequent und nachhaltig ausgebaut werden, um die breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Der Abschlußbericht zum Forschungsprojekt „Diskriminierung im Alltag. Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft“ der Sinus Sociovision im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Heidelberg Juli 2008) ist am 2. April 2009 in Berlin vorgestellt worden. Er kann über die ADS bezogen werden.

LSU: Opferentschädigungsgesetz gilt auch für Lebenspartner

LSU: Opferentschädigungsgesetz gilt auch für Lebenspartner

(Berlin, 19.03.2009) Die LSU begrüßt die Erstreckung des Opferentschädigungsgesetzes auf Lebenspartner. “Wir sind froh, daß die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der das Opferentschädigungsgesetz (OEG) jetzt auch auf Lebenspartner erstreckt.

Das war überfällig und ist nur konsequent, angesichts der Tatsache, daß Lebenspartnerschaft und Ehe in Deutschland bereits zivilrechtlich gleichgestellt sind und vor allem die gleichen Unterhaltspflichten bestehen”, unterstreicht der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Björn Beck.

Mit dem novellierten Opferentschädigungsgesetz erhalten alle unschuldigen Opfer vorsätzlicher tätlicher Angriffe zum Ausgleich der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Entschädigungsleistungen.

“Ich bin froh, daß wir wieder ein Stück Gleichstellung und damit Normalität mehr erreicht haben”, so Beck abschließend.

Am heutigen Nachmittag (19.03.2009) fand die 1. Lesung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzesentwurfes eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) statt.

LSU beklagt Gerichtswirrwarr bei der Beamtenbesoldung

LSU beklagt Gerichtswirrwarr bei der Beamtenbesoldung

(Stuttgart, 24.02.2009) „Nun ist dringend die Politik gefragt“, forderte Michael Reiss, der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union Baden-Württemberg, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wonach homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Baden-Württemberg derzeit keinen Anspruch auf den Ehegattenzuschlag hätten (Az. 5 K 1406/08). Wenige Tage zuvor hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 4 K 1604/08) genau anders entschieden.

„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt (Rechtssache Maruko (M 12 K 08.1484)), dass die Besoldung von Beamten bei gleichen Lebensverhältnissen auch gleich sein muss, sonst liegt eine Diskriminierung vor“, so Reiss weiter. „Es hat aber noch kein Gericht begründen können, worin sich denn Verpartnerte von Eheleuten in ihren Lebensumständen so wesentlich unterscheiden, zumal es auch verpartnerte Paare mit Kindern gibt.“ Er führte aus, hier seien nur festgefügte Vorurteile am Werk, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun habe. Viele hätten noch nicht verstanden, dass Verpartnerungen und Ehe in keinem Alternativverhältnis stünden, bei dem man sich für die eine oder andere Form entscheiden könne. Er forderte die Landesregierung auf, dieses Gerichtschaos zu beenden und, wie schon in anderen Bundesländern, den Ehegattenzuschlag auf verpartnerte Beamte auszudehnen. „Wer sich die Sachlage und die europäische Rechtssprechung ohne ideologische Verklemmungen anschaut, kann zu gar keinem anderen Ergebnis kommen“, so Reiss.

LSU begrüßt schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung in Hessen

LSU begrüßt schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung in Hessen

(Wiesbaden, 31.01.2009) Die hessischen Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßt die Vereinbarung der Koalition von CDU und FDP zur Einbringung eines Gesetzes “zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes”.

Der LSU-Landesvorsitzende Alexander Schart äußert sich erfreut über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Hessen. “Die Anpassung des Landesrechts ist lange fällig. Ich freue mich, dass CDU und FDP diesen Schritt nun gemeinsam gehen werden. Die Vereinbarung werten wir als Bekenntnis, das nachzuholen, was Rot-Rot-Grün trotz Mehrheit in der vergangenen Legislatur nicht zustande bekam.“

Wem die Formulierung nicht präzise genug ist oder gar keinen Inhalt herauslesen kann, mag sich vielleicht daran noch einmal erinnern. Wir wissen nach wie vor um die konservativen Strömungen im hessischen Landtag, die eine fiktive Konkurrenz zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sehen und sich daher gegen eine Gleichstellung wenden. Gleichwohl wissen wir, dass es eine Mehrheit von Abgeordneten gibt, die die Ungleichbehandlung beenden wollen.

„Vor allem die Menschen im Rhein-Main-Gebiet und in den Hochschulstädten erwarten von der Union, dass sie sich zu anderen Partnerschaftsformen bekennt und gesellschaftspolitisch aufgeschlossener zeigt. Der Koalitionsvertrag ist aus unserer Sicht dafür eine gute Voraussetzung“, unterstreicht Schart.