Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst werden der Ehe gleichgestellt

Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst werden der Ehe gleichgestellt

Kiel – CDU und FDP in Schleswig-Holstein starten nach eigenen Worten in eine “Koalition des Aufbruchs in eine bessere Zukunft” und haben in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt, eingetragene Lebenspartnerschaften von homosexuellen Beamten künftig der Ehe gleichzustellen.
Hierzu Ingo Pohl, Landesvorsitzender Nord der Lesben und Schwulen in der Union (LSU): “Ich begrüße ausdrücklich die vereinbarte Gleichstellung der Landesbeamten in Schleswig Holstein. Nachdem ich im vergangenen Jahr dazu mit der CDU Landtagsfraktion bereits in einem intensiven Meinungsaustausch war, freut es mich, dass die CDU in Schleswig-Holstein ausdrücklich anerkennt, dass die Werte von Solidarität und Verantwortung auch in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gelebt werden. Eine entsprechende steuerliche Würdigung mindert nicht den Wert der Ehe, sondern bringt zum Ausdruck, dass die CDU sich generell einsetzt für verbindliche Lebensgemeinschaften als Grundbausteine einer solidarischen Gesellschaft.”
“Es freut mich, dass in den Ländern derart zukunftsweisende Modelle verabschiedet werden”, ergänzt der Bundesvorsitzende der LSU Reinhard Thole. “Den gleichen Koalitionspartnern auf Bundesebene muß dieser Weg bei der Ausarbeitung ihres Koalitionsvertrags Vorbild sein.”

Landesverband Hamburg gegründet

Landesverband Hamburg gegründet

Am Vorabend der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung gründete sich im Rahmen einer außerordentlichen Regionalversammlung Nord der Landesverband der LSU Hamburg.
In den sich in Regionen organisierenden Strukturen der LSU Deutschland ist der Landesverband Hamburg der Fünfte. Weitere Landesverbände der LSU sind NRW, Hessen Berlin und Brandenburg. In dieser Neugründung wird nicht nur die Bedeutung der Hamburger LSU für die Bundes LSU deutlich, sondern sie spiegelt auch die Bereitschaft der CDU Hamburg wieder, Homosexuellen Mitgliedern eine selbstverständliche Heimat zu geben. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg Herr Dr. Michael Freytag begrüßte die Gründung des Landesverbandes und lud den Landesvorsitzenden Ingo Pohl zu einer der kommenden Landesvorstandssitzungen ein.

Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU)

Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU)

(Berlin/Hamburg, 09.09.2009) Unmittelbar vor den Bundestagswahlen am 27. September 2009 kommen die Mitglieder der Lesben und Schwulen in der Union (LSU)am kommenden Wochenende (11.09.-13.09.2009) zur ihrer diesjährigen ordentlichen Bundesmitglieder-versammlung (BMV) nach Hamburg zusammen.

Im inhaltlichen Teil der BMV am Samstag, 12. September 2009, beschäftigt sich die LSU mit dem Regierungsmodell „Schwarz-Grün“. Hauptredner wird der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust (CDU), sein. Des weiteren haben der Vorsitzende der CDU Hamburg und Finanzsenator Dr. Michael Freytag sowie der LSU-Ehrenvorsitzende Roland Heintze MdHB (CDU) und Farid Müller MdHB (GAL) ihre Teilnahme auf dem Podium zugesagt. Der Bundesvorsitzende der LSU, Reinhard Thole, ist dem ausrichtenden LSU-Regionalverband Nord außerordentlich dankbar für diese hochkarätig besetzte Runde.

Der LSU-Regionalvorsitzende Nord, Ingo Pohl, wird die BMV mit einem Einführungsreferat zum Thema „Standortbeobachtung der LSU im Wahljahr 2009“ eröffnen. Hierbei geht es neben dem Integrationsstand der LSU in die CDU-Mutterpartei auch um die zukünftigen Aufgaben der LSU in der 17.Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Am Vorabend der BMV findet ein Get-together der LSU-Mitglieder und Freunde und Freundinnen in der Hamburger Szene statt, am Sonntag eine Bundesvorstandssitzung (gesonderte Einladung).

Tagungsort:
Samstag, 12. September 2009, 10.00 Uhr
Gemeindesaal der
Ev. Kirchengemeinde St. Georg,
Stiftstraße 15,
20099 Hamburg – St. Georg

CSD Hamburg: Schwusos verbreiten Falschmeldung!

CSD Hamburg: Schwusos verbreiten Falschmeldung!

(Hamburg / Berlin, 13.08.2009) Bislang war es guter Brauch, dass die Lesben- und Schwulenorganisationen der Parteien das Ziel der Förderung von Akzeptanz, Antidiskriminierung und Gleichberechtigung über die Parteipolitik stellten. Mit dem Bundestagswahlkampf haben die Schwusos der SPD dieses Gentlemen’s Agreement aufgekündigt. Besonders deutlich wurden die Versuche der parteipolitischen Vereinnahmung beim Hamburger CSD. Dabei schreckten diese nicht einmal vor Falschmeldungen zurück. So behauptet der Bundesvorsitzende der Schwusos in einer Pressemitteilung, die Bundesjustizministerin sei die Schirmherrin des CSD’s in Hamburg. Das ist nicht nur falsch, sondern auch abwegig. Schirmherr war in diesem Jahr der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust.

Die Bundesjustizministerin selbst fand nicht einmal Zeit, am Paradeauftakt teilzunehmen. Das wäre für eine Schirmherrin wahrhaft blamabel gewesen. Die LSU (Lesben und Schwule in der Union) appellieren eindringlich an die Schwusos und ihre SPD, trotz der für sie schwierigen politischen Situation wieder zur Sacharbeit zurückzukehren.

Es ist wünschenswert, wenn diese nicht permanent durch Wahlkampfgetöse, wie sie von Frau Zypries in den letzten Wochen verursacht und in Hamburg von Schwusos und SPD in Reinform praktiziert wurde, erschwert wird. Bei sachlichen Umgangsformen ist nämlich auch mit der Union konstruktive Politik für Lesben und Schwule möglich, wie sich in der zurückliegenden Legislaturperiode gezeigt hat.

Betreff “SCHWUSOS in Hamburg schockieren mit Nazivergleich

Betreff “SCHWUSOS in Hamburg schockieren mit Nazivergleich

Skandal am SPD Stand auf dem Hamburg CSD. Auf ihrem Werbematerial fordern die SCHWUSOS Hamburg ein “tolerantes Land für alle”.

Doch wie uns mehrere Passanten bestätigen hört die Toleranz bei Andersdenkenden auf.Geschehen am Sonntag Nachmittag. Mehrere schwule Besucher des CSD möchten Informationsmaterial eines hochrangingen SCHWUSO- Mitglieds nicht annehmen. Sie erklären sie würden lieber CDU wählen. Daraufhin entgegnet ein Verteiler: “Das ist ja wie bei Schweinen, die sich freiwillig beim Metzger auf den Tisch legen. ”
Auf Nachfrage was dieser “tolerante” Schwuso über schwule CDU Mitglieder denke bekamen die drei die unglaubliche Antwort:”Hier bin ich total intolerant. Das ist ja so, wie wenn die Juden früher Nazis gewählt hätten.” An dieser Stelle geht der Wahlkampf eindeutig zu weit. Ole van Beust als homosexueller OB der Freien Hansestadt wird mit so einer Aussage verunglimpft, wie Tausende weitere bekennender homosexueller CDU Wähler. Eine solche rassistische Aussage empört die gesamte Community und muss Konsequenzen haben. Ingo Pohl, LSU Vorsitzender Nord:
Ich bin tief traurig, dass dies sich so abgespielt hat. Mehrere Schwusos fielen zwar durch aggressives Verhalten vor dem LSU Stand auf, aber diese verbale Entgleisung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Johannes Kahrs trägt hierfür auch Mitverantwortung. Er prägt den Stil des Schwuso Wahlkampfes, war bei dem Vorfall persönlich anwesend und sein Diskussionsstil auf der Politdiskussion am Samstag war dermaßen undifferenziert und aggressiv, dass dies der Nährboden für derartige Intoleranz darstellt. Die Äußerungen dieses Schwuso Aktivisten beleidigen nicht nur die Mitglieder der LSU, die sich seit Jahren erfolgreich für Gleichstellungspolitik einsetzen. Sie beleidigen alle Opfer des Naziterrors. Selbst überhöhten Alkoholkonsum lasse ich als Entschuldigung für diesen Vorfall nicht gelten. Wir erwarten, dass die Schwusos und namentlich der Mann, der für den SPD Stand Verantwortung hat, Johannes Kahrs, das entsprechende Mitglied, dass auf Nachfrage, den Schwusos auch bekannt ist, einen Fortbildungskurs in Politik und Benehmen vermitteln und sich zu einer öffentlichen Entschuldigung durchringen.