LSU: CDU-geführte Bundesregierung vollzieht Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Erbschaftsteuerrecht und treibt so den Abbau von Diskriminierung von Lesben und Schwulen voran

LSU: CDU-geführte Bundesregierung vollzieht Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Erbschaftsteuerrecht und treibt so den Abbau von Diskriminierung von Lesben und Schwulen voran

Berlin. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 28.10.2010 einen Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung beschlossen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Erbschaftsteuer-, Schenkungsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht rückwirkend bis 2001 vollzieht. Dazu erklärt Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU): “Mit der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuerrecht hat die Bundesregierung endlich den ersten Schritt hin zu einer vollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Steuerrecht gewagt und auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig umgesetzt.”

Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung hat damit innerhalb des ersten Jahres eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ergriffen und Diskriminierungen abgebaut.”Dennoch stehen weitere wichtige Punkte, wie die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht, noch aus, die der Koalitionsvertrag verlangt. Das muss nun zeitnah geschehen”, fordert der LSU-Bundesvorsitzende.

LSU: Union muß Homo-Diskriminierung endlich abschalten

LSU: Union muß Homo-Diskriminierung endlich abschalten

Berlin. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union Deutschlands (LSU) kritisiert die Vertagung des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Beamtenrecht durch den Innenausschuss des Bundestages.

„Es gibt keine sachlichen Argumente dafür, die Restlaufzeit der Benachteiligung eingetragener Lebenspartner weiter zu verlängern“, so Thomas Steins, stellv. Bundesvorsitzender der LSU. „Diese europafeindliche Politik zulasten von Schwulen und Lesben muss endlich ein Ende haben“, kritisiert Thomas Steins: „wie lange will die Bundesregierung noch mit minderheitenfeindlicher Politik gegen gesellschaftliche Realitäten und EU-Recht ankämpfen?“

Hintergrund ist die Entscheidung der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss vom Mittwoch, ihren Gesetzentwurf erneut zu vertagen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung angemahnt und der Europäische Gerichtshof Anfang Mai entschieden, dass die Gleichstellung auch rückwirkend bis ins Jahr 2003 erfolgen muss – der Koalitionsentwurf sieht eine rückwirkende Gleichstellung jedoch erst ab 2009 vor. „Diese zeitliche Verschleppung ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Thomas Steins.

„Auch im Einkommenssteuerrecht und beim Thema Volladoption muss sich die Union endlich bewegen. Mit dumpfer Stimmungsmache gegen eingetragene Lebenspartner kann die CDU weder Großstadtkompetenz gewinnen, noch wird sie dadurch ihrer Selbstverpflichtung zu christlicher Nächstenliebe und universeller Menschenrechte gerecht“, so der stellv. Bundesvorsitzende: „Der christlich-liberale Koalitionsvertrag sieht eine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht ausdrücklich vor – warum verschleppt diese Regierung dann ihre eigenen Vorhaben und muss von Karlsruhe immer erst zum Handeln gezwungen werden?“

Die Ressentiments mancher Unionspolitiker gegenüber sog. Regenbogenfamilien sind für die LSU nicht hinnehmbar. Gerade für die LSU, wie für alle homosexuellen Paare mit Kinderwunsch, steht beim Adoptionsrecht das Kindeswohl an erster Stelle. Wer dieses jedoch von der Existenz zwei verschiedengeschlechtlicher Elternteile abhängig macht, verkennt die Realität und beleidigt die Erziehungsleistung engagierter alleinerziehender Mütter und Väter ebenso wie die adoptionswilliger Männer- und Frauenpaare. „Die sexuelle Identität sagt nichts über die künftige Erziehungsleistung und gelebte Familienwerte aus, sondern wie bei jeder Adoption kommt es auf ausschließlich die persönliche Eignung als adoptierende liebende und verantwortungsvolle Eltern an. Dieser Zusammenhang ist mittlerweile wissenschaftlich fundiert nachgewiesen“, so Thomas Steins.

62 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – LSU fordert Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 GG

62 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – LSU fordert Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 GG

Vor 62 Jahren, am 23. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet und damit einem neuen Deutschen Staat eine der modernsten und freiheitlichsten Verfassungen seinerzeit gegeben. Die Aufnahme der Menschenrechte in die ersten 19 Artikel des GG unterstreicht dies.

Angesichts der sich verändernden politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wurde das GG in den vergangenen sechs Jahrzehnten immer wieder Änderungen und Anpassungen unterzogen, der freiheitlich-demokratische Charakter somit immer wieder erneuert.

Zum heutigen 62. Jahrestag der Verkündigung des GG sagt Alexander Vogt, Vorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union Deutschlands (LSU): “Wir fordern von den Unionsparteien, sich für die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Schutzkatalog des Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 GG) zu engagieren. Der Diskriminierung von Mitbürgern anderer Sexualitäten sollte ebenso wirkungsvoll entgegengetreten werden, wie der bereits sanktionierten Diskriminierung aufgrund von beispielsweise Geschlecht oder Abstammung.”

LSU verärgert über Haltung der NRW-CDU

LSU verärgert über Haltung der NRW-CDU

CDU Fraktion stimmt geschlossen gegen die Gleichstellung

Berlin. Der LSU Bundesverband hat das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen mit Verärgerung zur Kenntnis genommen. Der Düsseldorfer Landtag hat heute die Gleichstellung der lesbischen und schwulen Beamten in Nordrhein-Westfalen beschlossen, als einzige Fraktion im Landtag hat die CDU mit Nein gestimmt.

Dazu erklärt Jan Lehnert, Sprecher des LSU Bundesverbandes:

“Wir begrüßen, dass in Nordrhein-Westfalen die rückwirkende Gleichstellung zum 03.12.2003 erfolgt. Die Freude darüber wird allerdings durch das realitätsferne Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion getrübt.”

Erneuerung, wie sie nach dem Verlust der Regierungsführung letztes Jahr versprochen wurde, sieht anders aus. Wir fordern Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellvertretend für die gesamte Fraktion dazu auf, die Haltung in dieser Frage grundlegend zu überdenken. Die CDU kann sich, solange sie den Anspruch der Regierungsfähigkeit erhebt, eine solch realitätsferne Positionierung schlicht nicht erlauben.

LSU kritisiert das ablehnende Votum der unionsgeführten Landesregierungen

LSU kritisiert das ablehnende Votum der unionsgeführten Landesregierungen

Berlin. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union kritisiert das ablehnende Votum der unionsgeführten Landesregierungen hinsichtlich der Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Einkommensteuer- und Adoptionsrecht scharf.

“Insbesondere bezogen auf die Angleichung bei der Einkommenssteuer ist das Verhalten von CDU und CSU reaktionär und überhaupt nicht nachvollziehbar – warum muss man sich denn nach der von Karlsruhe eingeforderten Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer nun auch bei der Einkommenssteuer vom Bundesverfassungsgericht zwingen lassen?”, so Thomas Steins, stellv. Bundesvorsitzender der LSU.

Steins: “Es gibt in der Tat keine nachvollziehbaren Gründe, warum sich die Bundesregierung und die CDU-geführten Länder noch immer so vehement dagegen wehren. Gerade auch aufgrund des christlichen Menschenbildes sollte die Union es würdigen, wenn zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung für sich und auch für Kinder übernehmen möchten. “