LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Deutschland kann auch künftig wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgten Schutz und Asyl bieten.“

„Einspruch, lieber Manfred Bruns!“ Bei allem Respekt vor dem leidenschaftlichen Einsatz für verfolgte Homosexuelle müssten die heutigen Äußerungen zur Erklärung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu sicheren Herkunftsstaaten klargestellt werden, sagte der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt. Denn: „Hier irrt der LSVD! Es scheint, als sei dem Verband das Konzept sicherer Herkunftsstaaten im Rahmen des Asylanerkennungsverfahrens nicht geläufig oder als würde er dieses bewusst ignorieren“, so Vogt. „Denn sicher ist: Deutschland kann auch künftig wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgten aus sicheren Herkunftsstaaten Schutz und Asyl bieten.“ Hintergrund sind die Pläne der Koalition, die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, weil die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus diesen Ländern ohnehin sehr gering ist.

Beim vergleichbaren Fall, als vor sechs Monaten drei Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden waren, war die Zahl der Asylsuchenden merklich zurückgegangen. „Dies führte dazu, dass sich Grenzbeamte und Flüchtlingshelfer stärker auf die tatsächlich Hilfsbedürftigen konzentrieren konnten“, erklärte Alexander Vogt. Die Definition eines Landes als sicherer Herkunftsstaat schließe jedoch per se einen begründeten Asylantrag nicht aus. „Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und mit Gefängnis bedroht würden oder sogar um ihr Leben fürchten müssten, können selbstverständlich auch weiterhin Asyl in Deutschland beantragen.“

„In Deutschland herrscht große gesellschaftliche Einigkeit darüber, dass bei aller Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern nicht in bisherigem Umfang weitergehen kann“, betonte Vogt. „Auch um die gesellschaftliche Integration der schon jetzt in Deutschland lebenden Migranten nicht zu gefährden, müssen wir die unterschiedlichsten Instrumente nutzen und auf vielen politischen Ebenen dafür kämpfen.“ Die Erklärung von Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten sei dabei ein probates Mittel. „Die LSU unterstützt ohne jede Einschränkung den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der gesamten Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation.“ Die wahren Herausforderungen seien dabei eher mittel- und langfristiger Natur: „Die gesellschaftliche Integration der zurzeit in Deutschland Zuflucht und eine neue Lebensperspektive Suchenden wird eine Aufgabe, die uns über viele Jahre und Jahrzehnte fordern wird. Ich möchte dabei auch an die Notwendigkeit der Anerkennung unserer westlichen Werte durch die Zuwanderer erinnern, zu denen auch die Gleichberechtigung und Akzeptanz von LGBTIQ-Personen zählt“, hob Vogt hervor. „Um dies zu gewährleisten und die Integrationsleistung der deutschen Gesellschaft nicht zu überfordern, ist eine Reduzierung der aktuellen Flüchtlingszahlen unerlässlich. Und ich glaube, das sieht auch die große Mehrheit der Lesben und Schwulen in Deutschland so“, sagte der LSU-Bundesvorsitzende abschließend.

Pressemitteilung als PDF: 16-02_02_PI_LSU zu LSVD und sichere Herkunftsstaaten