Lebhafte Diskussion der LSU (Lesben und Schwule in der Union) mit Ole von Beust, Dr. Regina Görner und Bundesminister Peter Altmaier zum Kulturwandel in der CDU

Schwarz und bunt, das passt zusammen – so erlebten es die Mitglieder und Gäste des LSU-Bundesverbands während einer  Diskussionsrunde mit Hamburgs langjährigem Ersten Bürgermeister Ole von Beust und CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Regina Görner, die gleichzeitig auch Mitglied der LSU ist. Der twitterbegeisterte Bundesumweltminister Peter Altmaier nahm per Tweet aus Brüssel teil und dankte der LSU für eine „prima Idee“ und wünschte der Veranstaltung „gutes Gelingen“.

Dort wo sich sonst montags der Bundesvorstand der CDU berät, diskutierten die Lesben und Schwulen in der Union mit rund 100 Gästen die gleichstellungspolitische Fragestellung „Wie passen queer und konservativ, wie passen schwarz und bunt zusammen?“.

LSU steht für Vielfalt in der CDU


Wir als LSU stehen für die Vielfalt ganz im Sinne des christlichen Menschenbilds, das die Freiheit der Einzelnen in Verantwortung für die Gesamtgesellschaft betont. Wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander und auch für Kinder übernehmen möchten, so ist das ein zutiefst christlicher Wert. Und es entspricht zu 100% dem CDU-Leitmotiv der Subsidiarität“, erklärte Thomas Steins in seinen Begrüßungsworten.

Ole von Beust pro Öffnung der Ehe

Ole von Beust plädierte für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Für ihn sei es mit den christlich-demokratischen Werten vereinbar, wenn die Ehe als eine auf Dauer angelegte Partnerschaft mit Verantwortungsübernahme angesehen werde. Dies sei der Kern der Gesellschaft, ein Garant für gesellschaftliche Stabilität.

Regina Görner kritisierte, dass die Union bei der steuerrechtlichen Gleichstellung oder beim Adoptionsrecht darauf warte, „was das Bundesverfassungsgericht für ein Ei legt.“ Dabei sei die CDU besser beraten, selbst in die Offensive zu gehen und gestalterische Politik zu betreiben, anstatt Gerichtsentscheidungen hinterherzurennen.

Erklärungsversuche für CDU-Blockaden

Von Beust führte die zögerliche Haltung der Unionsspitze in Homo-Fragen auf die Angst vor den Reaktionen der bürgerlichen Presse zurück, die schnell von einem Verlust vermeintlich konservativer Werte oder einem angeblichen Linksruck der Partei spreche. Regina Görner befand, dass aufgrund der hohen Scheidungsrate und der vielfachen Nichtheirat auch heterosexueller Paare die strukturkonservative Klientel der CDU dermaßen verunsichert sei, dass sie in der Ablehnung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe ein „Ventil“ gefunden hätten, um ihrer Verunsicherung und ihrem Ärger über diesen vermeintlichen „Sittenverfall“ Luft zu verschaffen. Insofern werde die Lebenspartnerschaft quasi stellvertretend für diese gesellschaftliche Entwicklung angegriffen, ohne dass der konservative Unionsflügel in der Sache argumentiere.

Rehabilitierung schwuler Justizopfer 

Eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 brachten beide Gesprächspartner mit ins Spiel: „Dem Bundestag und Bundesrat bricht der Krone keinen Zacken, wenn sie sagen würden: Wir entschuldigen uns, was bis 1969 geschehen ist“, so Ole von Beust. Das werde bisher leider nur verklausuliert gemacht, so der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs. CDU-Bundesvorstandsmitglied Regina Görner bot hierzu dankenswerterweise an, die aktuelle Berliner Bundesratsinitiative durch Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion und CDU-Bundesvorstandsmitgliedern zu promoten.

Positives Feedback zu Kulturwandel in der Partei

Sogar queer.de lobte das Format als „offenere und lebendigere Diskussion als erwartet“, bei der der Moderator und stellvertretende LSU-Bundesvorsitzende Thomas Steins „auch die heißen Eisen“ angepackt habe. In der Tat entwickelten sich zwischen Podium und Publikum spannende Debatten zur Öffnung der Ehe, der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Einkommenssteuer und Volladoption, zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 zu Zeiten der Bundesrepublik, zu Coming-Out und Homosexualität im Lehrplan in der Schule etc.

Beim anschließenden Empfang der LSU im Wintergarten der CDU-Bundesgeschäftsstelle stieß die Diskussion dann auch auf durchgängig positive Kritik. Nicht nur bei queer.de hat sich der Eindruck verfestigt, „dass in der Union in Homo-Fragen eine gewisse Dynamik entsteht.“

Fotos: Rainer Schadow