Magdeburg/Berlin. In der vorletzten Sitzung des sachsen-anhaltinischen Landtages im Jahr 2010 am 09. Dezember wurde einstimmig die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im gesamten Landesrecht beschlossen.

Mit dem Gesetz wird ein einstimmiger Beschluss des Landtages vom 09. Oktober 2008 von der schwarz-roten Landesregierung umgesetzt. Dieser besagt, dass die Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen soll, in dem die eingetragenen Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden.

Hierzu erklärt Matthias Steuckardt, der Vorsitzende des Regionalverbandes Ost der Lesben und Schwulen in der Union (LSU): „Es ist vollbracht! Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, aber gründlich. Das wird bei diesem Gesetzgebungsverfahren sehr deutlich. Ich war zeitweise recht pessimistisch, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Nun wurde einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das im Landesrecht alle Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner beseitigt.“

Am gleichen Tag wurden in einem anderen Gesetz die verpartnerten Landesbeamten rückwirkend zum 3.12.2003, dem Inkrafttreten der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu Beschäftigung und Beruf, mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt. Das ist ein großartiger Erfolg!