(Stuttgart, 24.02.2009) „Nun ist dringend die Politik gefragt“, forderte Michael Reiss, der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union Baden-Württemberg, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wonach homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Baden-Württemberg derzeit keinen Anspruch auf den Ehegattenzuschlag hätten (Az. 5 K 1406/08). Wenige Tage zuvor hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 4 K 1604/08) genau anders entschieden.

„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt (Rechtssache Maruko (M 12 K 08.1484)), dass die Besoldung von Beamten bei gleichen Lebensverhältnissen auch gleich sein muss, sonst liegt eine Diskriminierung vor“, so Reiss weiter. „Es hat aber noch kein Gericht begründen können, worin sich denn Verpartnerte von Eheleuten in ihren Lebensumständen so wesentlich unterscheiden, zumal es auch verpartnerte Paare mit Kindern gibt.“ Er führte aus, hier seien nur festgefügte Vorurteile am Werk, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun habe. Viele hätten noch nicht verstanden, dass Verpartnerungen und Ehe in keinem Alternativverhältnis stünden, bei dem man sich für die eine oder andere Form entscheiden könne. Er forderte die Landesregierung auf, dieses Gerichtschaos zu beenden und, wie schon in anderen Bundesländern, den Ehegattenzuschlag auf verpartnerte Beamte auszudehnen. „Wer sich die Sachlage und die europäische Rechtssprechung ohne ideologische Verklemmungen anschaut, kann zu gar keinem anderen Ergebnis kommen“, so Reiss.