Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch Beschluss des BVerfG zeitlich eingeholt, aber inhaltlich bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung vom 17. August 2010 festgestellt, dass die erbschaftssteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßen diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Gleichzeitig weist die LSU den Vorwurf der Schwusos (SPD)  zurück, die Union verhindere mit homophoben Argumenten und einem vermeintlichen Abstandsgeboten eine weitere Gleichstellung“. Denn wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls festgestellt hat, werden eingetragene Lebenspartner durch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 der unionsgeführten Bundesregierung vom 22. Juni 2010 im Erbschaftssteuerrecht vollständig gleich gestellt.