Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai ruft der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu auf, seine anachronistische Blockadehaltung zu beenden und eingetragene Lebenspartner im Einkommenssteuerrecht gleichzustellen.

Am 17. Mai 2012 finden weltweit Aktionen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen statt. Der Internationale Tag gegen Homophobie geht auf das Jahr 1992 zurück, in dem Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation aus dem Krankheitsregister (International Classification of Diseases – IDC) gestrichen wurde. Mittlerweile steht Homosexuellen in vielen Staaten wie Belgien, Brasilien, Spanien, Niederlande oder Kanada die Ehe offen. In Deutschland dagegen liegt Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem Veto gegen das Ehegattenplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften noch mehrere Stufen zurück.

Dazu erklärt Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU:

„Die Finanzgerichte haben Ihre Position mit der Gewährung der Zusammenveranlagung für Eingetragene Lebenspartner bereits mehr als deutlich gemacht. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr ebenfalls zu Gunsten des Ehegattensplittings entscheiden wird. Schließlich hat es schon klargestellt, dass ein Abstandsgebot von der Ehe nicht notwendig sei. Es gibt schlicht keinen Grund dagegen, weder juristisch noch politisch. Der Gesetzgeber hat den Auftrag Politik zu gestalten und nicht die Gerichte. Herr Schäuble muss seine Haltung aufgeben und das, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, umsetzen.
Die von Schäuble erwartete Legitimierung durch einen Bundesverfassungsgerichtentscheid wird kein gutes Licht auf ihn werfen. Aus unseren Gesprächen im Alltag wissen wir, dass die Gesellschaft viel weiter ist als der Bundesfinanzminister. Viele Menschen, die keine Berührungspunkte zum Thema haben, glauben, dass eingetragene Lebenspartner bereits vollständig gleichgestellt seien. Die noch bestehenden Diskriminierungen durch den Gesetzgeber nicht nur im Steuerrecht lösen mehr Erstaunen in der Bevölkerung aus als die zeitgemäße Gleichstellung.“

Die LSU begrüßt ausdrücklich die Initiativen fortschrittlicher CDU-Bundestagsabgeordneten wie beispielsweise von Dr. Jan-Marco Luczak und Elisabeth Winkelmeier-Becker, die sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen bei der Einkommenssteuer engagieren.