LSU: Nicht alle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beharren auf Diskriminierung von Homo-Ehen – Antje Tillmann MdB unterstützt offensiv das Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartner

Berlin. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) freut sich über das 10-jährige Jubiläum der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die LSU fordert gleiche Rechte neben gleichen Pflichten für eingetragene Lebenspartner. Auch bei den Unionsabgeordneten finden sich zunehmend Unterstützer.

„Aus unseren regelmäßigen Gesprächen mit der Unionsfraktion kennen wir als LSU eine ganze Reihe von CDU-Bundestagsabgeordneten, die nicht die Auffassung von Günter Krings teilen“, so Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU. „Das Thema Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit der Ehe steht sehr wohl auf der Agenda der Koalition. Ich empfehle Herrn Krings einen Blick in den auch für ihn geltenden Koalitionsvertrag.“

Ganz offensiv befürwortet die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann die Einführung des Ehegatten-Splittings für eingetragene Lebenspartner: „Ich setze mich für eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Einkommenssteuer ein.“ Die Steuerberaterin ist ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Als Fachfrau, die die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts und Bundesfinanzhofs kennt, kann sie ihrem Fraktionskollegen Krings daher nicht zustimmen.

Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ließen zudem mitteilen, dass ein Steuersplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften insofern konsequent wäre, als Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander trügen.