Beleidigungen und Attacken gegen LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen) sind auch im vermeintlich aufgeklärten und toleranten Deutschland keine Seltenheit. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr wieder mehr homo- und transphobe Straftaten angezeigt. Beispielhaft sei hier Berlin genannt: Von Januar bis Oktober 2015 waren es 83 und damit mehr als im gesamten Jahr 2014 (74 Fälle). Daneben gibt es ein enorm großes Dunkelfeld, die Berliner Polizei spricht von 90% bei Beleidigungen und 50% bei Körperverletzung. Hierfür sprechen auch die Zahlen des schwulen Anti-Gewalt-Projekts „Maneo“: Dort wurden 2014 insgesamt 225 Fälle mit homo- oder transphobem Hintergrund gemeldet, mehr als dreimal so viele wie bei der Polizei.

Grundsätzlich muss die Anzeigenbereitschaft von LSBTI erhöht werden. Viele Schwule, Lesben und Transgender zeigen Beleidigungen und Gewaltvorfälle gegen sie nicht an, weil sie glauben, dass es die Polizei nicht interessiert, dass sie nicht ernst genommen werden oder dass es sowieso nichts nützt. Polizei und Gesellschaft können aber nur dann helfend eingreifen, wenn die Straftaten dokumentiert sind. Und nur dann können Täter ermittelt und bestraft werden. Neben den Ansprechpartnern der Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) und der Möglichkeit von Online-Anzeigen sieht die LSU weiteres Potenzial, um noch effektiver gegen homound transphobe Hassgewalt vorgehen zu können. Darüber hinaus fordert die LSU, dass es in allen Bundesländern AgL geben muss, um adäquat auf Opfer homophober Gewalt aber auch in der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten reagieren/handeln zu können.

Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) bei allen
Staatsanwaltschaften bundesweit

Neben den in den Bundesländern teilweise seit Jahren vorhandenen AgL bei der Polizei gibt es seit 2012 auch eine Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Sie nimmt Anliegen, Beschwerden, gegebenenfalls auch Strafanzeigen auf und stellt den Kontakt zu den zuständigen Staatsanwälten, der Polizei und den privaten Hilfsorganisationen her.
Straftaten mit homo- oder transphobem Hintergrund werden zentral von einer Abteilung bearbeitet. Ziel ist eine Sensibilisierung in alle Richtungen und eine höhere Aufklärungsquote. Die Staatsanwaltschaft Berlin ist damit nicht nur bundesweit Vorreiter, sondern auch europaweit und wurde bereits 2013 von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz positiv gewürdigt. Für die LSU muss dieses Berliner Modell Schule machen – wir brauchen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei allen Staatsanwaltschaften bundesweit.

Ergänzender Tatbestand „Sexuelle Identität“

Ein Grund für die vergleichsweise niedrigen Fallzahlen der Polizei liegt in der Tatsache, dass Straftaten gegen LSBTI nicht gesondert bei der Anzeigenaufnahme erfasst werden. Nur, wenn sich Opfer outen oder ein Polizist beim Aufnehmen einer Anzeige einen homooder transphoben Hintergrund vermutet und dieser durch das Opfer bestätigt wird, wird eine Straftat gegen die sexuelle Orientierung beim Staatsschutz als Tat der Hasskriminalität statistisch erfasst. Die LSU setzt sich dafür ein, das Dunkelfeld aufzuhellen und statistisch relevantere Daten zu erheben, um das Problem realistischer darstellen und besser darauf reagieren zu können. Deshalb ist die Definition der Hassgewalt um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern.

Anonymisierte Erfassung homo- und transphober Straftaten

Wichtig ist dabei, dass es hier ausschließlich um die Motivation des Täters geht, nicht aber um die sexuelle Orientierung oder Identität des Opfers. Eine Verknüpfung von sexueller Orientierung mit Namen darf nicht stattfinden, denn das käme einer Wiedereinführung der „rosa Listen“ gleich. Deshalb fordert die LSU eine anonymisierte Erfassung von homo- und transphoben Straftaten. Auf diese Weise kann eine Straftat gegen die sexuelle Orientierung statistisch erfasst werden, ohne dass die Identität des Opfers zurückverfolgt werden kann. Die technische Umsetzung muss absolute Anonymität der geschädigten Person sicherstellen.

Bessere Qualifizierung von Polizisten

Da die Angabe eines homo- oder transfeindlichen Hintergrunds durch das Opfer einer Straftat freiwillig bleibt, kommt es umso mehr darauf an, dass Polizisten Taten der Hasskriminalität auch erkennen. Gleichzeitig muss im Umgang mit LSBTI Vertrauen erzeugt werden, damit Opfer die Motivation der Täter möglichst klar und ohne Angst vor negativen Reaktionen benennen können. Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bei der Polizei finden bereits seit Jahren erfolgreich statt. Dennoch wurden und werden längst noch nicht alle Polizistinnen und Polizisten erreicht. Hier fordert die LSU einen konsequenten Ausbau der Aus- und Fortbildung, und das auch in Dienststellen, die sich außerhalb der Szenekieze befinden. Homo- und transphobe Gewalt kann überall stattfinden, deshalb müssen die Polizeien in allen Bundesländern sowie die Bundespolizei und alle Vollzugsorgane (Zoll, Justiz) sensibilisiert sein.
Des Weiteren fordert die LSU, dass die Polizei in der Aus- und Fortbildung auch bei Beziehungsstraftaten stärker sensibilisiert wird. Häusliche Gewalt findet nicht nur in Heterobeziehungen statt, sondern auch in LSBTI-Beziehungen und stellt dann eine besondere Form der Gewalt dar.

Erweiterung des Art. 3 GG um die Merkmale
„sexuelle Orientierung“ und „geschlechtliche Identität“

Die Forderung nach einer Erweiterung des Art. 3 Grundgesetz ist aus unserer Sicht besonders drängend, da viele Menschen derzeit stark verunsichert sind. Aufgrund eines erheblichen Zuzugs von Menschen aus anderen Kulturkreisen und einem gleichzeitigem Erstarken rechter oder rechtspopulistischer Gruppen und Parteien befürchten sie eine Veränderung bisher gelebter Werte. Die CDU Deutschlands trägt dieser Verunsicherung bereits Rechnung und tritt in der am 14. Dezember 2015 durch den Bundesparteitag beschlossen Karlsruher Erklärung der Diskriminierung von Homosexuellen entschieden entgegen. Diese Forderung sollte auch im Grundgesetz verankert werden, da dies derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gelebte Grundüberzeugungen und Werte manifestiert. Ein Diskriminierungsverbot gegenüber Homosexuellen und Transgeschlechtlichen ist in unserer Verfassung bislang jedoch nicht explizit aufgeführt. Das Grundgesetz spart somit in der Auflistung des Art. 3 Abs. 3 derzeit lediglich eine einzige Gruppe von Verfolgten des Nationalsozialismus aus, was aus unserer Sicht einen nicht länger hinnehmbaren Zustand darstellt.

Besserer Schutz für LSBTI-Flüchtlinge

Mit der Flüchtlingswelle kommen auch viele LSBTI-Flüchtlinge zu uns. Sie fliehen vor Verfolgung und Gewalt in ihren Heimatländern und werden in deutschen Not- und Gemeinschaftsunterkünften dann oft wieder ausgegrenzt, bedroht, beleidigt, angespuckt, geschlagen oder misshandelt. Beim LSVD Berlin-Brandenburg meldeten sich 95 Opfer von homo- oder transphober Gewalt unter Flüchtlingen allein zwischen August und Dezember 2015. Auch hier gibt es aber ein großes Dunkelfeld, viele der Opfer zeigen Übergriffe nicht an. Umso wichtiger ist es, die in Berlin bereits im August letzten Jahres anerkannte besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTI-Flüchtlingen in ganz Deutschland in die Tat umzusetzen.
Nach der bundesweit ersten Unterkunft für homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge in Nürnberg mit 10 Plätzen gibt es seit Ende Februar in Berlin die erste größere Einrichtung mit 124 Plätzen. Geschätzte 3.500 LSBTI-Flüchtlinge leben derzeit alleine in Berlin. Deshalb fordert die LSU deutlich mehr eigene Unterkünfte für LSBTI. Auch muss es mehr staatliche Unterstützung geben, LSBTI-Flüchtlinge statt in Not- oder Gemeinschaftsunterkünften privat unterzubringen. Daneben setzt sich die LSU für Schulungen in den Flüchtlingsunterkünften ein, um den Bewohnern klar zu machen, dass homo- und transphobe Diskriminierung und Gewalt in Deutschland nicht toleriert wird. Nicht zuletzt bedarf es einer verstärkten Sensibilisierung des Personals, um ungeoutete LSBTI-Flüchtlinge erkennen und ihnen besonderen Schutz oder Hilfsangebote zukommen lassen zu können.

Zwangsheirat und Ehrenmorde

Die LSU begrüßt die Einführung des Straftatbestandes der Zwangsheirat gemäß § 237 StGB. Zwangsheirat stellt als Menschenrechtsverletzung ein schweres Unrecht dar und kann nicht mit einem Recht auf ungestörte Religionsausübung nach Art. 4 GG gerechtfertigt werden. Gleiches gilt für Ehrenmorde. Neben der Befürwortung einer konsequenten und harten Strafverfolgung richtet die LSU aber auch und gerade einen besonderen Blick auf die Prävention. Die LSU fordert daher eine finanzielle Absicherung für Beratungseinrichtungen, Not- bzw. Krisenunterkünfte und Präventionsangebote für die besonderen Bedarfe der Unterstützung bei Gewalt im Namen der Ehre. Das Thema Zwangsheirat und sog. Ehrenmord muss zudem verpflichtender Bestandteil der Rahmenlehrpläne aller betroffenen Behörden, Institutionen und Organisationen sein.

Flyer: LSU-Papier_Keine_Toleranz_mit_Intoleranten