beschlossen von der Bundesmitgliederversammlung der LSU am 7. November 2015

Im Oktober 2015 haben es CDU und CSU erneut unterlassen, einen Kurswechsel in ihrer diskriminierenden Politik gegenüber in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebenden Menschen einzuschlagen und im Deutschen Bundestag für die Öffnung der Zivilehe für Homosexuelle zu stimmen. Stattdessen verabschiedete die Koalition das sog. Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz. Homosexuellen Paaren in Deutschland muss die volle Gleichstellung zugesprochen werden.

Viele der Entscheidungsträger in unserer Partei haben offenbar noch immer nicht verstanden, dass die Menschen in Deutschland schon deutlich weiter sind als die Unionsparteien. Das Bild in der Bevölkerung ist klar: Auch zwei Männer oder zwei Frauen müssen einander heiraten und entsprechend der bereits bestehenden Pflichten die gleichen Rechte genießen können, wie ein heterosexuelles Paar. Die Abwehrhaltung, die uns aus Teilen der Union entgegen gebracht wird, ist nicht nachvollziehbar. Denn: Die Ehe, in welcher familiäre Werte gelebt und in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft zwischen zwei Menschen manifestiert werden, ist eine zutiefst konservative Gemeinschaft, welche das Ziel verfolgt, aus Liebe füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu unterstützen. Gegen was oder für wen kämpfen hier konservative Familienpolitiker also? Niemand will ihnen etwas nehmen, im Gegenteil: Durch eine Gleichstellung werden genauso viele Kinder geboren, es werden genauso viele heterosexuelle Ehen geschlossen und auch die kirchenrechtliche Behandlung der Ehe bleibt – wie in einem säkularen Staat üblich – von einer Öffnung der Zivilehe für Homosexuelle unberührt. Gerade CDU und CSU als werteorientierte Parteien sollten sich dafür einsetzen, das bürgerliche Institut der Ehe auf eine breitere Basis zu stellen. Das irische Referendum im Mai 2015 hat deutlich gezeigt, dass selbst in mehrheitlich katholisch geprägten Ländern die Menschen für eine völlige Gleichstellung eintreten. Die irische Bevölkerung hat mit ihrem „Ja“ zur „Ehe für alle“ deutlich gemacht, dass es unchristlich ist, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Sämtliche repräsentative Umfragen sehen für Deutschland vergleichbar hohe Zustimmungswerte, und auch Unions-Wähler sind mehrheitlich eindeutig für die Gleichbehandlung. CDU und CSU kämpfen in dieser Sache also längst auf verlorenem Posten. Unterstützung in ihrer Haltung erhalten sie weder von anderen Bundestagsfraktionen, noch von der Mehrheit der eigenen Wählerschaft, geschweige denn von der Mehrheit der Bevölkerung. Was also im Mai 2015 die katholischen Iren konnten, ist hierzulande ebenfalls möglich.

Leider ist es immer wieder die Union, die sich einer rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Menschen in den Weg gestellt hat, erinnert sei nur an die unrühmlichen Diskussionen um das Lebenspartnerschaftsgesetz. Seither muss sich die Union in ihrer Haltung stets erst vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehren lassen. In einer Vielzahl von Urteilen hat das Gericht die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gegenüber der Zivilehe als diskriminierend und somit verfassungswidrig eingestuft. Wird die Union doch einmal von sich aus tätig, so wie kürzlich beim Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz, handelt es sich im Wesentlichen – so steht es bereits im Gesetzesentwurf selbst – um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringer praktischer Bedeutung.

Erneut unterblieb eine Anpassung an das Familienrecht und somit auch die Einräumung des Rechts zur gemeinsamen Adoption und das, obwohl alle Bedenken gegen die Einführung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für Lebenspartner nachweislich vollkommen unbegründet sind. Für ein zur Adoption freigegebenes Kind ist das Vorhandensein von zwei rechtlichen Elternteilen immer vorteilhafter als gar kein oder lediglich nur ein Elternteil. Außerdem wachsen heutzutage in Deutschland – wie auch in vielen anderen Ländern – zunehmend Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf. Die Lebenswirklichkeit zeigt genauso wie alle einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema, dass es für die Entwicklung eines Kindes keinerlei Unterschied macht, ob es bei zwei gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Partnern aufwächst. Daneben beweisen schon die Möglichkeiten der Stiefkindadoption und die Übernahme von Pflegschaften, dass der Gesetzgeber selbst keinerlei Einwände gegen das Aufwachsen von Kindern in homosexuellen Partnerschaften hegt. Darüber hinaus hat das neue Gesetz sogar das Potential für weitere Diskriminierungen, denn künftig wird in vielen Gesetzen neben dem Begriff „Ehe“ auch der Begriff „Lebenspartnerschaft“ stehen, wodurch nun offensichtlich wird, dass homosexuelle Menschen gerade nicht das Recht wie heterosexuelle Menschen besitzen, zu heiraten.

Als Organisation der Lesben und Schwulen in der Union fordern wir die Abschaffung der letzten noch bestehenden Ungerechtigkeiten. Die Union muss sich endlich klar für eine vollständige Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare einsetzen und die Ehe auch für Homosexuelle öffnen. Selbst für den Fall, dass dazu eine Verfassungsänderung von Nöten wäre, ist die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat sowohl innerhalb der Koalition als auch parteiübergreifend sicher. Darüber hinaus lehnen wir die Integration der eingetragenen Lebenspartnerschaft in das Grundgesetz ab. Wir fordern stattdessen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.