Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“

 

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten ‚Sukzessivadoption‘ als „einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung“ begrüßt. „Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt in der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, sondern vor allem und in erster Linie ein großer Tag für die Kinder in diesen Beziehungen. Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Alexander Vogt, LSU-Bundesvorsitzender. „Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Punkte klargestellt: Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen, wenn es um rechtliche Fragen der Familie geht. Und es hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern im Vergleich zur Ehe nicht mehr gerechtfertigt ist. Wir bedauern allerdings sehr, dass jeglicher Fortschritt auf dem Gebiet der Gleichstellung erst vor Gericht erstritten werden muss“, sagte Vogt auch in Richtung Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. „Die Politik – insbesondere der Union – scheint in diesem Punkt ihren Gestaltungsanspruch in gesellschafts- und rechtspolitischen Fragen aufgegeben zu haben. Wir als Lesben und Schwule in der Union werden weiterhin und sehr nachdrücklich auch für eine Veränderung in der Politik von CDU und CSU eintreten.“

Von Bundesregierung und Bundestag erwartet die LSU nun, dass das Gerichtsurteil schnellstmöglich auch gesetzlich umgesetzt wird. „Eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung der Sukzessivadoption für homosexuelle Lebenspartnerschaften wäre unakzeptabel“, so Vogt. Angesichts weiterer anstehender Gerichtsentscheidungen sieht der LSU-Vositzende das Jahr 2013 als „Schlüsseljahr“ für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften: „Die steuerliche Gleichstellung ist der nächste Schritt, für den wir ein positives Urteil aus Karlsruhe erwarten.“ Auch wenn es mit der intensiv geführten Diskussion auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover hier einen erkennbaren Fortschritt gegeben habe, habe sich die Partei mehrheitlich noch nicht  zu einer politischen Kehrtwende durchringen können.Hintergrund des heutigen Urteils war die Klage einer Ärztin aus Münster, deren Lebenspartnerin ein Kind aus Bulgarien adoptiert hatte. Ihr war es jedoch nicht gestattet, das Kind ebenfalls zu adoptieren.