Bundesvorsitzender Alexander Vogt zeigt sich enttäuscht über Scheitern des Jahressteuergesetzes

 

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sieht im Scheitern des Jahressteuergesetzes gestern im Deutschen Bundestag wieder eine Chance für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe vertan. „Es ist ärgerlich und überaus schade, dass die Koalitionsparteien diese gute Gelegenheit für die steuerliche Gleichstellung wieder haben verstreichen lassen“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Wir sind sehr enttäuscht! Die Verabschiedung einer Paketlösung hätte für viele Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht und gleichzeitig denjenigen, die zum Nachteil Aller Steuerschlupflöcher nutzen, das Handwerk gelegt“, so Vogt. „Und dass nur, weil der Großteil der Abgeordneten von CDU und CSU nicht über seinen Schatten springen kann und verheirateten Lesben und Schwulen ihre Rechte verwehrt“, kritisierte Vogt. „Selbst diese elegante Lösung im Rahmen eines großen Steuerpakets – zu dem auch der Abbau der Kalten Progression gehört – war einer Mehrheit in der Union anscheinend nicht zu vermitteln.“

So verabschiede sich die Politik weiter von ihrer Gestaltungskraft und überlasse große gesellschaftspolitische Entscheidungen der dritten Gewalt. Die meisten Rechtsexperten erwarten für dieses Jahr eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei anhängigen Klagen eingetragener Lebenspartner, die eine gemeinsame steuerliche Veranlagung einfordern. Die LSU bleibe bei ihrer Feststellung, dass CDU und CSU als Volksparteien weiterhin einer mittlerweile breiten gesellschaftlichen Mehrheit in dieser Frage hinterherlaufen, so Vogt. „Die steuerliche Gleichstellung wird kommen – mit den C-Parteien oder ohne sie!“ Die in der Union engagierten Schwulen und Lesben hätten sich sehr gewünscht, dass ihre Parteien hier endlich einen Schritt vorankommen. „Wir werden nicht nachlassen und werden weiter für eine Mehrheit auch in CDU und CSU kämpfen. Trotz der schlussendlichen Niederlage auf dem Parteitag Anfang Dezember war der Aufwind für die Rechte von Homosexuellen auch in der CDU deutlich zu spüren“, erklärte Vogt abschließend.