„Gute Ansätze, aber an vielen Stellen muss nachgelegt werden! Enttäuschend, was alles nicht enthalten ist“

„Deutschland bekommt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl (hoffentlich) eine neue und stabile Regierung. Das ist das ein gutes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD“, erklärte heute der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt. „Und was die Interessen von LSBTI-Personen angeht, so zeigt der vorliegende Koalitionsvertrag deutliche Fortschritte, an vielen Stellen muss aber noch nachgelegt werden. Die offensichtlichen Lücken enttäuschen!“ Positiv wertete Vogt die grundsätzliche Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt und die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag kein Familienmodell bevorzuge. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit werde klar verurteilt, genauso wie jegliche Form von Diskriminierung. Auch der deutlich formulierte Wille, die „erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vor(zu)nehmen“, sei klar erkennbar. „Besonders hervorzuheben ist außerdem das grundsätzliche Verbot von geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“, erklärte Vogt. „Damit wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit künftig auch für minderjährige Intersexuelle gelten!“

Die LSU freue sich außerdem über die auch in Zukunft fortbestehende Unterstützung der wertvollen Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. So heiße es im Koalitionsvertrag wörtlich, dass deren Arbeit „für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar“ sei. Und weiter: „Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern.“

„Wir hätten uns aber noch eine ganze Reihe Punkte mehr gewünscht“, betonte Vogt. So bestehe bei der rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien – bspw. was die gemeinsame Erziehungsberechtigung angeht – nach wie vor Regelungsbedarf. „Hier weist der Koalitionsvertrag noch keinen Weg aus der Grauzone. Deshalb werden wir gegenüber CDU und CSU sehr deutlich machen, dass die Koalition hier noch nachlegen muss.“ Außerdem verliere der Koalitionsvertrag nicht ein Wort über eine Novelle des Transsexuellengesetzes. „Diese ist jedoch nach unserer vollen Überzeugung längst überfällig“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende. Auch dafür werde sich die LSU gegenüber der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien stark machen. „Eine Reform des Transsexuellengesetzes muss in dieser Legislaturperiode angegangen werden!“

„Und schließlich hätten wir uns ein Bekenntnis zur Ergänzung des Art. 3 GG um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität gewünscht“, so Vogt abschließend. Da bleibe noch immer eine langjährige politische Forderung von LSBTI-Organisationen und -Aktivisten unerfüllt.

Download: 18-02-08_LSU-Vorsitzender Vogtzum Koalitionsvertrag