Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) haben die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz – DRG) im Landtag von Baden-Württemberg mit großer Verärgerung zur Kenntnis genommen. Der durch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP eingebrachte Entwurf ignoriert die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von verpartnerten und verheirateten Landesbeamten. Damit bleiben die Regierungsparteien bei ihrer verfassungswidrigen aktiv anti-homosexuellen Politik.
Der Bundesvorsitzende der LSU Alexander Vogt erklärte hierzu:

„Gerade für ein Land wie Baden-Württemberg, dass bei jeder sich bietenden Möglichkeit seine Fortschrittlichkeit und Vorreiterrolle in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft anführt, ist dies ein Schandfleck am Revers, ein dunkler Schatten über dem Bild der Fortschrittlichkeit. Die CDU behauptet für sich immer wieder, eine Politik zu betreiben, die auf der Betrachtung der Wirklichkeit fußt. Die Wirklichkeit im Baden-Württemberg von heute ist jedoch die einer fortwährenden Diskriminierung homosexueller Mitbürger in vielen Bereichen des täglichen Lebens. Auf dieser Grundlage ist keine gute Politik zu machen – wir fordern die Regierung um Ministerpräsident Mappus eindringlich dazu auf, ihren Kurs hier zu korrigieren.“
Die LSU erwartet von beiden Regierungsparteien, gerade auch von den Liberalen, die in Berlin immerhin den gleichgeschlechtlich verheirateten Außenminister stellen, eine zügige Umsetzung der verfassungsgerichtlich geforderten Gleichstellung.
„In Berlin als große Verfechter und Wahrer der Menschenrechte aufzutreten, in Baden-Württemberg diese Grundsätze aber zu vergessen, ist schlichtweg unglaubwürdig. Birgit Homburger als FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg sollte alles unternehmen um diese Diskrepanz zu beseitigen“, so Alexander Vogt weiter.
Jan Moritz Lehnert, baden-württembergisches Mitglied im Bundesvorstand der LSU, sieht in dieser Haltung große Probleme für die anstehende Landtagswahl:
„Im Hinblick auf die Landtagswahl im März 2011 hat sich die CDU in eine schwierige Lage manövriert: Viele homosexuelle Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg signalisieren uns, entweder gar nicht wählen zu gehen, oder aber für die rot-grüne Opposition Stimmen zu wollen. Angesichts der wichtigen mit der Wahl verknüpften Themen kann es sich die CDU nicht leisten, langjährige Unterstützer zu verlieren und potentielle Wähler auf diese Weise zu verprellen.“