CDU Fraktion stimmt geschlossen gegen die Gleichstellung

Berlin. Der LSU Bundesverband hat das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen mit Verärgerung zur Kenntnis genommen. Der Düsseldorfer Landtag hat heute die Gleichstellung der lesbischen und schwulen Beamten in Nordrhein-Westfalen beschlossen, als einzige Fraktion im Landtag hat die CDU mit Nein gestimmt.

Dazu erklärt Jan Lehnert, Sprecher des LSU Bundesverbandes:

„Wir begrüßen, dass in Nordrhein-Westfalen die rückwirkende Gleichstellung zum 03.12.2003 erfolgt. Die Freude darüber wird allerdings durch das realitätsferne Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion getrübt.“

Erneuerung, wie sie nach dem Verlust der Regierungsführung letztes Jahr versprochen wurde, sieht anders aus. Wir fordern Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellvertretend für die gesamte Fraktion dazu auf, die Haltung in dieser Frage grundlegend zu überdenken. Die CDU kann sich, solange sie den Anspruch der Regierungsfähigkeit erhebt, eine solch realitätsferne Positionierung schlicht nicht erlauben.