Berlin. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union Deutschlands (LSU) kritisiert die Vertagung des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Beamtenrecht durch den Innenausschuss des Bundestages.

„Es gibt keine sachlichen Argumente dafür, die Restlaufzeit der Benachteiligung eingetragener Lebenspartner weiter zu verlängern“, so Thomas Steins, stellv. Bundesvorsitzender der LSU. „Diese europafeindliche Politik zulasten von Schwulen und Lesben muss endlich ein Ende haben“, kritisiert Thomas Steins: „wie lange will die Bundesregierung noch mit minderheitenfeindlicher Politik gegen gesellschaftliche Realitäten und EU-Recht ankämpfen?“

Hintergrund ist die Entscheidung der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss vom Mittwoch, ihren Gesetzentwurf erneut zu vertagen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung angemahnt und der Europäische Gerichtshof Anfang Mai entschieden, dass die Gleichstellung auch rückwirkend bis ins Jahr 2003 erfolgen muss – der Koalitionsentwurf sieht eine rückwirkende Gleichstellung jedoch erst ab 2009 vor. „Diese zeitliche Verschleppung ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Thomas Steins.

„Auch im Einkommenssteuerrecht und beim Thema Volladoption muss sich die Union endlich bewegen. Mit dumpfer Stimmungsmache gegen eingetragene Lebenspartner kann die CDU weder Großstadtkompetenz gewinnen, noch wird sie dadurch ihrer Selbstverpflichtung zu christlicher Nächstenliebe und universeller Menschenrechte gerecht“, so der stellv. Bundesvorsitzende: „Der christlich-liberale Koalitionsvertrag sieht eine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht ausdrücklich vor – warum verschleppt diese Regierung dann ihre eigenen Vorhaben und muss von Karlsruhe immer erst zum Handeln gezwungen werden?“

Die Ressentiments mancher Unionspolitiker gegenüber sog. Regenbogenfamilien sind für die LSU nicht hinnehmbar. Gerade für die LSU, wie für alle homosexuellen Paare mit Kinderwunsch, steht beim Adoptionsrecht das Kindeswohl an erster Stelle. Wer dieses jedoch von der Existenz zwei verschiedengeschlechtlicher Elternteile abhängig macht, verkennt die Realität und beleidigt die Erziehungsleistung engagierter alleinerziehender Mütter und Väter ebenso wie die adoptionswilliger Männer- und Frauenpaare. „Die sexuelle Identität sagt nichts über die künftige Erziehungsleistung und gelebte Familienwerte aus, sondern wie bei jeder Adoption kommt es auf ausschließlich die persönliche Eignung als adoptierende liebende und verantwortungsvolle Eltern an. Dieser Zusammenhang ist mittlerweile wissenschaftlich fundiert nachgewiesen“, so Thomas Steins.