Berlin. Der saarländische Landtag hat auf Antrag der Regierungsfraktionen heute in erster Lesung die Gesetzesanträge auf Änderung der Landesverfassung durch die Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels um das Merkmal der sexuellen Identität, wie auch die den Antrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag, rückwirkend zum 1.7.2009, behandelt.

Hierzu sagt der Bundesvorsitzende Alexander Vogt: „Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung im Saarland die Ungleichbehandlung in der Landesgesetzgebung konsequent weiter abbauen möchte. Wir sehen darin einen wichtigen und richtigen Schritt, dem andere Länder hoffentlich folgen werden. Besonders freut uns, dass das Merkmal der sexuellen Identität in die Landesverfassung aufgenommen werden soll und damit einem explizitem Schutz unterstellt wird.“

Das Saarland hatte bereits 2008 die Gleichbehandlung eingeläutet, lediglich die Zuerkennung des Anspruchs auf den Familienzuschlag stand noch aus.

Alexander Vogt sagt weiterhin: „Wir sehen in den Änderungsvorhaben auch ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit von Landessozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CDU-Fraktion im Landtag und der LSU“.