LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Antidiskriminierungsstelle hat Bundesjustizminister Heiko Maas Beine gemacht!“

„Und er bewegt sich doch!“ Dieses abgewandelte Motto kann man nun auch auf Bundesjustizminister Heiko Maas beziehen, dessen Hausjuristen über die Frage der rechtlichen Rehabilitierung der Opfer des Strafrechtsparagrafen 175  lange genug gebrütet haben, erklärte heute Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes, hatte am Mittwoch ein Rechtsgutachten vorgestellt, das zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen ist: Der Gesetzgeber habe nicht nur die Möglichkeit, sondern sogar die Pflicht, die Opfer des bereits als Unrecht anerkannten Paragrafen 175 zu rehabilitieren.

Die LSU hat sich seit vielen Jahren sowohl öffentlich als auch durch zahlreiche Gespräche mit politischen Verantwortungsträgern für die Rehabilitierung der in der Bundesrepublik nach § 175 Verurteilten eingesetzt. Im Jahr 2014 hatte sich die LSU mit einer Kampagne für eine Rehabilitierung der Opfer und für eine Ankerkennung der Urteile als Unrecht ausgesprochen und dafür auch bei zahlreichen Veranstaltungen wie bspw. dem Bundesparteitag der CDU in Köln für die Sache geworben. Im vergangenen Jahr hatte sich noch einmal die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesfamilien­ministerin Dr. Kristina Schröder nach einem Gespräch mit LSU-Vertretern beim Bundesjustizministerium nach dem Stand der Prüfung erkundigt und lediglich eine ausweichende Antwort erhalten.

„Nachdem ihm die ADS nun Beine gemacht hat, sah sich anscheinend auch der Bundesjustizminister endlich in der Pflicht, sich über die Bedenkenträger in seinem Ministerium hinwegzusetzen und einen Gesetzesentwurf anzukündigen“, sagte Alexander Vogt. „Diesen schnellen Sinneswandel begrüßen wir ausdrücklich und fordern daher schon jetzt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem erwarteten Gesetzesentwurf mit breitester Mehrheit zuzustimmen. Wir begrüßen ausdrücklich auch den vorgeschlagenen Weg von Professor Burgi, der sich in seinem Gutachten für eine kollektive Rehabilitierung durch ein Aufhebungsgesetz ausgesprochen hat.“

„Vielleicht gelingt es mit einem schnellen Gesetzgebungsverfahren, dass zumindest noch einigen der überlebenden Opfern Zeit ihres Lebens Genugtuung und Wiedergutmachung widerfährt“, sagte Vogt abschließend. „In ihrer wichtigen Arbeit, die einzelnen Schicksale aufzuarbeiten und zu dokumentieren, werden wir auch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung unterstützen.“

Pressemitteilung als PDF: 16-05-12_PI LSU Rehabilitierung der §175-Opfer jetzt.pdf