LSU hocherfreut über Verfassungsgerichts-Entscheidung

Alexander Vogt, Bundesvorsitzender: „Wir erwarten von den Regierungsparteien und insbesondere von der Union ein klares Bekenntnis zur schnellstmöglichen Umsetzung“

„Das ist ein großer Tag für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Deutschland“, sagte Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage der steuerrechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. „Es war immer unsere Rechtsauffassung, dass dort, wo gleiche Pflichten gelten, auch gleiche Rechte gelten müssen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe einmal mehr der Politik den Spiegel des Grundgesetzes vorhalten müssen, so Vogt weiter. „Wir erwarten jetzt, dass Bundesregierung und Regierungsparteien sich umgehend zur Umsetzung des Urteils bekennen und einen Fahrplan für die gesetzliche Umsetzung vorlegen. „Die Diskriminierung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften muss besser heute als morgen ein Ende haben“, betonte Vogt. Kein Anhänger des Rechtsstaates in Deutschland würde verstehen, wenn dies jetzt noch einmal allein aus parteitaktischen Gründen verzögert würde.
Im Vermittlungsausschuss haben sich die Vertreter von Bund und Ländern gerade gestern über die letzten strittigen Punkte des Jahressteuergesetzes geeinigt. Am Freitag sollen Bundesrat und Bundestag in getrennten Abstimmungen darüber befinden. Die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist hierbei bislang nicht vorgesehen. „Dies ist nun der richtige Zeitpunkt, den Geltungsbereich von gemeinsamer Veranlagung und Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszudehnen“, erklärte Alexander Vogt.

Der LSU-Bundesvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang noch einmal die Verschleppungstaktik von CDU und CSU: „Sehenden Auges kassierten die Unionsparteien in Fragen der Gleichstellung eine gerichtliche Klatsche nach der anderen.“ Das habe sie als Rechtsstaatsparteien zunehmend unglaubwürdiger gemacht. „Und eine einseitige Diskriminierung passt auch nicht ins Bild einer nach christlichen Maßstäben handelnden Partei.“ Vogt dankte noch einmal den 13 Bundestagsabgeordneten der Union, die sich bereits im August vergangenen Jahres für die rechtliche Gleichstellung stark gemacht haben. „Gerade dieses nach außen sichtbare Engagement hat noch einmal für einen entscheidenden Schub in der öffentlichen und parteiinternen Debatte und damit auch in der gesellschaftlichen Akzeptanz gesorgt. Wir sind sehr stolz darauf, dieses Engagement mit dem Ehrenpreis der LSU gewürdigt zu haben“, sagte Vogt abschließend. „Die Zeit einseitiger Diskriminierung ist nun endgültig vorbei.“