Alexander Vogt: „Gute Ansätze, aber auch noch reichlich Skepsis“

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sieht Licht und Schatten in dem Kapitel zu Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Wir hätten uns definitiv klarere Aussagen und Ergebnisse im Sinne der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft gewünscht“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Wir sehen gute Ansätze, aber es herrscht in unseren Reihen auch noch reichlich Skepsis, was in der Tagespolitik tatsächlich umgesetzt werden wird.“ Der Grundtenor des Kapitels unter der Überschrift „Sexuelle Identität respektieren“ und die darin formulierte Anerkennung der für die Gesellschaft grundlegenden Werte, die auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gelebt würden, gingen in die richtige Richtung. „Insbesondere freue ich mich auch über die Verankerung des Kampfes gegen Homo- und Transphobie im ‚Nationalen Aktionsplan‘“, erklärte Vogt. Nun werde es aber darauf ankommen, dieses Anliegen auch mit einem Gesicht zu verbinden, das für die Rechte und gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in der Öffentlichkeit auftritt.

„Vor allem hätten wir uns eine eindeutige politische Willenserklärung zur Einführung der gemeinschaftlichen Adoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und die Einführung der ‚Ehe für alle‘ erhofft und gewünscht“, betonte der LSU-Vorsitzende. Im Übrigen halte die LSU die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption für eine Selbstverständlichkeit. „Für uns geht es jetzt darum, in den kommenden Monaten weiter Druck auf CDU/CSU und SPD auszuüben, um die Erklärung, dass die Koalition rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigen werde, auch mit Leben zu füllen. Die Frage der gemeinschaftlichen Adoption steht für uns dabei ganz oben auf der Agenda“, so Vogt.

Nicht zuletzt begrüßte die LSU das klare Bekenntnis zur weiteren Förderung der ‚Bundesstiftung Magnus Hirschfeld‘. „Der Abschluss der rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben, bi-, trans- und intersexuellen Menschen ist kein politisches Randthema, sondern Ausdruck des Zivilisationsgrades einer modernen Gesellschaft“, erklärte Alexander Vogt abschließend und verwies auf Negativbeispiele in islamischen Ländern, in Afrika, aber auch in Russland.