Lesben und Schwule in der Union beim CDU-Bundesparteitag in Köln

 

Unter dem Motto „Spät, aber noch nicht zu spät“ geht der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) mit der Forderung nach Gerechtigkeit und Rehabilitation für die Opfer des § 175 in den am Dienstag beginnenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Wie zu jedem Wahlparteitag wird auch diesmal die LSU wieder mit einem Stand vertreten sein, um sich Delegierten und Gästen der Veranstaltung vorzustellen und über die die LSU bewegenden Themen ins Gespräch zu kommen. „Im Mittelpunkt steht dabei für uns in diesem Jahr der Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags alle nach 1945 nach § 175 Verurteilten zu rehabilitieren und das an ihnen begangene Unrecht öffentlich anzuerkennen“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt im Vorfeld des Parteitags.

Mehr als 120 Jahre lang wurden in Deutschland homosexuelle Handlungen unter Männern nach § 175 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt. Insgesamt wurden vermutlich etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt – davon allein noch ca. 50.000 in der alten Bundesrepublik bis 1969. Erst nach der Wiedervereinigung wurde der § 175 StGB 1994 ersatzlos aufgehoben. Im Jahr 2002 erklärte der Deutsche Bundestag Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen in der Zeit des Nationalsozialismus im Rahmen einer Ergänzung zum Gesetz der Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile für nichtig. Urteile nach 1945 blieben jedoch unangetastet!

„Mittlerweile ist Homosexualität weitestgehend in der Gesellschaft akzeptiert. Eine strafrechtliche Verfolgung erscheint geradezu widersinnig“, sagt Alexander Vogt. „Dennoch leben unter uns nach wie vor Menschen, die schlicht aufgrund der Tatsache, dass sie gleichgeschlechtlich lieben und liebten neben einem lebenslangen Trauma eine Vorstrafe oder Schlimmeres mit sich tragen. Noch haben wir die Chance, einen kleinen Teil des erlittenen Unrechts wiedergutzumachen“, hebt der LSU-Bundesvorsitzende hervor. Aber auch diese Möglichkeit werde mit fortschreitender Zeit geringer.

„Im Namen der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit setzt sich die LSU dafür ein, dass man sich diesem Thema endlich mit der Aufmerksamkeit widmet, die es verdient, ehe auch die letzten Opfer mit ihrer gefühlten Schande ins Grab gegangen sind“, so Alexander Vogt unmissverständlich. Die LSU appelliere daher mit großem Nachdruck an die Abgeordneten der Union, aber auch aller anderen Parteien, endlich Gerechtigkeit walten zu lassen und auch die Opfer des nach § 175 in der alten Bundesrepublik Verurteilten zu rehabilitieren. „Auch vor dem Hintergrund des ‚Tags der Menschenrechte‘ am kommenden Mittwoch (10. Dezember) ist es wichtig daran zu erinnern, das auch in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht zu jeder Zeit und für alle Menschen unverbrüchliche Menschenrechte galten.“