Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwule in der Union

 

Die Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat am Samstag die „Mainzer Erklärung“ zur Öffnung der Ehe verabschiedet. Hintergrund ist das im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossene sogenannte „Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz“, das von der LSU als völlig unzureichend erachtet wird. „Die angebliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in zahlreichen Gesetzen ist vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Die Erwähnung der Lebenspartnerschaft in vielerlei Gesetzen ist nicht nur ein aufwändiges Verfangen, sie zementiert vor allem auch die Unterschiedlichkeit von Ehe und Lebenspartnerschaft in allen Lebensbereichen. Dadurch findet vielmehr eine erneute Diskriminierung anstelle einer echten Gleichstellung statt“, so Vogt. Die Position der LSU in dieser Frage sei klar: „Es wird Zeit, dass wir die Zivilehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen!“

In der „Mainzer Erklärung“ heißt es u.a.: „Im Oktober 2015 haben es CDU und CSU erneut unterlassen, einen Kurswechsel in ihrer diskriminierenden Politik gegenüber in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebenden Menschen einzuschlagen und im Deutschen Bundestag für die Öffnung der Zivilehe für Homosexuelle zu stimmen. (…) Viele der Entscheidungsträger in unserer Partei haben offenbar noch immer nicht verstanden, dass die Menschen in Deutschland schon deutlich weiter sind als die Unionsparteien. (…) Gerade CDU und CSU als werteorientierte Parteien sollten sich dafür einsetzen, das bürgerliche Institut der Ehe auf eine breitere Basis zu stellen. Das irische Referendum im Mai 2015 hat deutlich gezeigt, dass selbst in mehrheitlich katholisch geprägten Ländern die Menschen für eine völlige Gleichstellung eintreten.“ In der Erklärung stellt die LSU weiter fest, dass es leider immer wieder die Union sei, die sich einer rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Menschen in den Weg gestellt habe. Immer wieder müsse die sich die Union in ihrer Haltung stets erst vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehren lassen.

„Die LSU fordert deshalb die Abschaffung aller noch bestehenden Ungerechtigkeiten und die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare“, fasste der Bundesvorsitzende Vogt noch einmal zusammen. Die versammelten Mitglieder hatten sich mit großer Einmütigkeit für die Mainzer Erklärung ausgesprochen, die nun an den Bundesvorstand der CDU, den Parteivorstand der CSU sowie die Fraktionen in Bund und Ländern sowie zahlreiche Funktionäre versandt werden soll.

Zur Bundesmitgliederversammlung in Mainz hatten auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sowie der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, Grußworte entsandt, da sie nicht persönlich an der Versammlung teilnehmen konnten. Die Mitglieder beschlossen außerdem die Unterstützung des Offenen Briefs „Wir schaffen das!“, in dem Kommunal- und Landespolitiker der CDU ihre Solidarität mit dem Kurs der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekunden. Der Brief wurde u.a. vom früheren LSU-Bundesvorstandsmitglied Regina Görner initiiert und soll heute in Berlin übergeben werden.

Darüber hinaus wurden die anwesenden Mitglieder über zahlreiche Termine informiert, an denen die LSU in diesem und im kommenden Jahr teilnehmen wird, so am Parteitag der CSU am 20. und 21. November, am Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe vom 13.-15. Dezember. Das nächste Internationale Treffen der European Centre-Right LGBT Conference wird im Herbst 2016 in Stockholm stattfinden; die nächste Bundesmitglieder wird im Herbst 2016 im Regionalverband Nord stattfinden und wieder über anderthalb Tage gehen. Dann steht auch die Neuwahl des Bundesvorstands auf der Tagesordnung.

„Das war eine gute Versammlung der Mitglieder der LSU Deutschlands“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt zufrieden. „Wir haben intensiv diskutiert, gute Beschlüsse gefasst und die Bundesmitgliederversammlung dabei mit einem attraktiven, geselligen Rahmenprogramm versehen. Mein Dank gilt daher auch dem gastgebenden Landesverband der LSU Rheinland-Pfalz.“

Download der Mainzer Erklärung:  LSU Mainzer Erklärung

Pressemitteilung als PDF: 15-11-09_PI LSU beschließt ‚Mainzer Erklärung‘ zur Öffnung der Ehe