Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, begrüßt die Gleichstellung beim BAföG zum Semesterbeginn.
„Das ist ein Erfolg für alle lesbischen und schwulen Studenten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Ich freue mich, dass der Bundesrat nun der von CDU/CSU und FDP eingebrachten BAföG-Novelle zugestimmt hat. Gerade für Studenten und Auszubildende bedeutet dies mehr Gerechtigkeit, denn gerade dort wird die finanzielle Unterstützung des Staates benötigt. Ausbildungsförderung ist ein wichtiger Bestandteil der Zukunftssicherung“, erklärte Vogt.

Damit ist die Gleichstellung zwischen Lebenspartnern und Eheleuten wieder ein wichtiges Stück vorangekommen. „Die LSU wird auch weiterhin darauf achten, dass CDU/CSU und FDP, die im Koalitionsvertrag verabredeten Gleichstellungsmaßnahmen zum Diskriminierungsabbau zeitnah umsetzen werden“, bekräftigte der LSU-Bundesvorsitzende
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt und damit das 23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) verabschiedet. Damit ist die Gleichstellung von Lebenspartnern sowohl im Ausbildungsförderungsrecht als auch in der Förderung von Aufstiegsfortbildungen erreicht worden. Einbezogen sind auch Lebenspartnern von Deutschen, die aus Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten) kommen.