LSU-Vorsitzende Alexander Vogt und Rainer Zuber: „Die CDU ist schon längst viel weiter“

Der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat immer noch nichts dazu gelernt und lässt sich auch aktuell in der Presse wieder mit den Worten zitieren, Homosexualität sei nicht normal. „Herr Irmer hat immer noch nichts dazu gelernt und hetzt weiterhin gegen Schwule und Lesben“, stellten der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, und der hessische LSU-Landesvorsitzende Rainer Zuber fest. „Homosexualität ist nicht nur eine gesellschaftliche Realität, sie ist auch gesellschaftlich weitestgehend akzeptiert. Auch die CDU als Gesamtpartei ist schon längst viel weiter, wie wir derzeit auf allen politischen Ebenen spüren“, so Vogt und Zuber weiter. Sie verwiesen in dem Zusammenhang auf entsprechende Passagen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Hessen, in dem sich CDU und Grüne für die weitere Verwirklichung von Gleichstellung Akzeptanz aussprechen:

„Gleichstellung verwirklichen

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und volle gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass jeder Mensch, ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und sein Leben ohne Benachteiligungen und Diskriminierungen gestalten kann. Hessen hat inzwischen eine gute Tradition, für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten zu werben. (…)

Auf der Grundlage des bisher eingeschlagenen Weges und des 2014 erfolgenden Beitritts zur

„Koalition gegen Diskriminierung“ werden wir zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen einen „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ erarbeiten. Dazu gehört insbesondere eine bessere Begleitung von jungen Menschen in der immer noch oftmals schwierigen Phase des „Coming Out“ und die stärkere Sensibilisierung für das Thema in Schulen auf Basis der bereits vorhandenen SchLAu-Projekte. Eine gute Vernetzung in der Landesverwaltung wird ebenso angestrebt wie eine Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern.

Wir wollen, dass die Schicksale der Opfer des ehemaligen §175 StGB („Unzucht zwischen Männern“) in Hessen wissenschaftlich aufgearbeitet werden.“

(Quelle: „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen, Hessen 2014 bis 2019“ – der aktuell geltende Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen, S. 53).

In Bezug auf die Umsetzung der Vereinbarungen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute bereits betont: „Wir werden diese Thematik mit der notwendigen Sensibilität angehen und innerhalb der Legislaturperiode umsetzen. Das wird auch Herr Irmer mittragen.“ Die LSU fordert mehr: „Hans-Jürgen Irmer stellt sich mit seinen Parolen gegen Homosexualität wiederholt ins politische Abseits. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die hessische CDU auch deutlich machte, dass sie die wiederholten Hassparolen ihres Abgeordneten missbilligt und dieser nicht für die Gesamtpartei spricht.“ Die LSU habe eine klare und deutliche Haltung: „Solch menschenverachtende Parolen dürfen in der CDU keinen Platz haben!“, so Vogt und Zuber. Sie seien noch dazu längst wissenschaftlich widerlegt und würden bspw. auch von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau abgelehnt.

Der Bundesverband der LSU hatte erst in der vergangenen Woche seinen parlamentarischen Jahresempfang im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU, abgehalten. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Dr. Peter Tauber, hatte an dem Abend erklärt: „Die LSU ist ein ganz selbstverständlicher Teil der Union.“ Es sei auch kein Widerspruch, sich gleichzeitig für eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und für die Förderung von Familien einzusetzen. Und der Großstadtbeauftragte der CDU Deutschlands, Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner, hatte am Samstag bei der Bundesmitgliederversammlung der LSU eindeutig Stellung bezogen für den gesellschaftlichen Stellenwert von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und an die eigene Partei gerichtet gesagt: „Wenn es ein konservatives Thema in unserem Land gibt, dann das, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen!“