Die unionsgeführte Bundesregierung hat heute den ‚Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften‘ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisher geltende rechtliche Benachteiligung der Beamten und Soldaten in Lebenspartnerschaften zu beenden.

Das Bundeskabinett reagiert mit dem Gesetzentwurf auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Gleichstellung der Beamten in Lebenspartnerschaften mit den verheirateten Kollegen gefordert hatte. Vorgesehen ist eine rückwirkende Gleichstellung zum 1. Januar 2009.
„Nach der Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht nimmt die Bundesregierung nun ein weiteres, wichtiges Thema für Lebenspartnerschaften in Angriff. Auch wenn es leider sehr lange gedauert hat bis die Bundesregierung sich zu diesem Schritt entschließen konnte, wird der Koalitionsvertrag nun endlich konsequenter umgesetzt“, sagte der Bundesvorsitzende der LSU, Alexander Vogt.
Die Umsetzungsfrist der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie war der 3. Dezember 2003. Hier versäumt die Bundesregierung jedoch die rückwirkende Gleichstellung. Da sehe ich deutlichen Nachbesserungsbedarf. Hamburg und Berlin sind hier Vorbilder“, so der LSU-Bundesvorsitzende.
„Der nächste Schritt muss konsequenterweise jetzt die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht sein. Die LSU wird die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen“, forderte Vogt.