Mit mehr als 200 Gästen feierten die Lesben und Schwulen in der Union am Vorabend der Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Deutschen Bundestag

„Kaum einer wird daran zweifeln: Für Lesben und Schwule in Deutschland ist heute ein historischer Tag“, erklärte der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, nach der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag, die er gemeinsam mit einigen Mitstreitern von der Besuchertribüne des Bundestags aus live verfolgte. „Ich bin einfach nur glücklich! Ein langer Kampf hat sich gelohnt. Immerhin ein Viertel der Abgeordneten von CDU und CSU hat heute für die Öffnung der Ehe gestimmt. Darauf können wir alle auch in der LSU stolz sein. Viele Gespräche, die wir in den vergangenen Jahren geführt haben, haben ihren Teil dazu beigetragen, dass sich doch ein beträchtlicher Teil von Abgeordneten aus der Union für das Recht auf Eheschließung auch durch Lesben und Schwule ausgesprochen hat.“ Gleichwohl müsse man zur Kenntnis nehmen, dass umgekehrt Dreiviertel der Parlamentarier von CDU und CSU noch nicht überzeugt werden konnten. „Das zeigt uns repräsentativ, dass die vollständige rechtliche Gleichstellung noch lange nicht gleichzusetzen ist mit vollständiger gesellschaftlicher Akzeptanz. Dafür wollen und dafür werden wir uns auch in Zukunft weiter engagieren.“

Insgesamt stimmten heute 393 von 623 Abgeordneten für den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf, nach dem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dahingehend geändert wird, dass die Ehe künftig auch von Personen gleichen Geschlechts geschlossen werden kann. Die überwältigende Mehrheit im Bundestag schließt neben Stimmen von SPD, Linken und Grünen auch 75 Stimmen aus den Reihen der Union ein.

Denkwürdig war aber nicht nur die heutige Abstimmung. Denkwürdig war bereits der Vorabend, an dem der LSU-Bundesverband mit mehr als 200 Gästen seinen traditionellen Parlamentarischen Jahresempfang feierte. Als vor rund acht Wochen die Einladungen herausgingen konnte noch niemand ahnen, dass es der Vorabend der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag sein würde. Aber der Bundesvorstand handelte schnell, nachdem sich in dieser Woche die Abstimmung noch am heutigen Freitag abzeichnete und deklarierte die Feier in der Hauptstadtrepräsentanz des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) in Berlin-Mitte spontan als „Polterabend“.

Der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt dankte in seiner Ansprache „allen Mitgliedern der LSU, unseren Unterstützerinnen und Unterstützern in der Union und den anderen Parteien und allen Freundinnen und Freunden in der Community, die mit großartigem Engagement, Hartnäckigkeit und über viele Jahre hinweg auf dieses Ziel der Öffnung der Ehe hingearbeitet haben“. Und er dankte auch der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel „erstens für das tolle Timing und zweitens für das volle Haus“. Auch wenn in dieser Woche das „Ja zur Ehe“ im Mittelpunkt allen Interesses stehe, so sei die Arbeit der LSU mit dem Vollzug des letzten Punktes der vollständigen rechtlichen Gleichstellung noch lange nicht getan. Neben dem bereits erwähnten Engagement für gesellschaftliche Akzeptanz, trete die LSU in ihrer aktuellen Kampagne unter dem Motto „Einigkeit.Recht.Freiheit. Das ist unsere Sicherheit!“ für einen umfassenden Schutz der freien und offenen Gesellschaft ein, die sich im aktuellen Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Einbettung in Europa und die westlichen Strukturen widerspiegele. Eine Reformierung des Transsexuellengesetzes, Gesundheit und Prävention (Stichwort PrEP) sowie der Kampf gegen Hassgewalt sind laut Vogt weitere Themen auf der Tagesordnung der LSU.

Ein Grußwort sprach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanz­ministerium und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er sagte: „Wenn zwei Menschen rechtlich verbindlich vor dem Staat erklären, dass sie mit allen Konsequenzen lebenslang in guten wie in schlechten Zeiten finanziell und fürsorglich füreinander einstehen, dann leben sie genau die bürgerlichen Werte von Verlässlichkeit, von Freiheit in Verantwortung und von Zusammenhalt, wegen derer ich einmal in die CDU eingetreten bin. Übrigens: Man kann für die Öffnung der Ehe sein und sich gleichzeitig für den Schutz der Familie einsetzen. Ich werbe sehr für mehr Respekt und Unterstützung für Familien, gerade für die mit vielen Kindern. Familien sind Zukunft und Kern unserer Gesellschaft und das bleiben sie auch.“ Spahn, selbst schwul, ist einer der Bundestagsabgeordneten, die heute für die Öffnung der Ehe gestimmt haben.

Fotohinweis: LSU/ B. Mannhöfer
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Pressemitteilung als PDF: 17-06-30_PI #JazurEhe – LSU-Bundesvorsitzender Vogt LangerKamopf hat sich gelohnt!.pdf