Interview mit LSU-Vize Thomas Steins

Gleichstellung statt „bayerisches Bunga-Bunga“

In der Union geht es in Fragen der Homo-Rechte seit rund drei Wochen heiß her: Anfang des Monats haben sich 13 CDU-Abgeordnete aus der Deckung gewagt und die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten im Steuerrecht gefordert. Für konservative Traditionalisten war das ein Affront: CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, Homosexuelle „überstürzt“ gleichzustellen. CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche stilisierte Schwule und Lesben gar zur Gefahr für die Zukunft hoch. Unionsfraktionsvize Günter Krings lehnte eine Gleichstellung ab, weil es nicht genug heiratswillige Homosexuelle gebe. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuschte: Sie ließ über ihren Sprecher ausrichten, dass sie abwarten will.


LSU-Vize Thomas Steins: „Die Diskussion ist gut, weil wir ein konservatives
Rollback verhindern wollen.“

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) glauben dennoch, dass der Damm gebrochen ist. Der stellvertretende LSU-Bundesvorsitzende Thomas Steins erwartet, dass noch in dieser Legislaturperiode die Gleichstellung im Steuerrecht erfolgt – und die Union bald ihren Frieden mit der Ehe-Öffnung schließen wird. Kritik übt er an der „Tea-Party-Fraktion“ in seiner Partei, die die Uhren zurückdrehen wolle. Das Interview für queer.de führte Dennis Klein.

 

queer.de: In der Union gibt es noch viel Widerstand gegen gleiche Rechte. Kann man als schwuler Konservativer guten Gewissens für die Union eintreten?

Thomas Steins: Es ist zumindest problematisch, wenn es in dieser Legislaturperiode keine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht gibt. Beim Thema Adoptionsrecht gestehe ich meiner Truppe noch innerparteilich Diskussionszeit zu. Bei der Steuer liegt es aber inzwischen auf der Hand.

Kanzlerin Angela Merkel hat über ihren Regierungssprecher Stellung bezogen: Steffen Seibert sagte, Merkel wolle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Ist sie eine Blockiererin?

Die Kanzlerin schweigt bislang, weil wir zunächst einmal eine innerparteiliche Diskussion führen müssen. Diese Diskussion findet erst im breiten Kreis statt, seitdem die 13 Abgeordneten Anfang August die Gleichstellung gefordert haben. Zuvor war sie nur in kleineren Gruppen ein Thema gewesen. Wir haben ja wie alle Parteien ein zentrales Problem: Einmal heißt es, es gäbe zu wenig Diskussion in der Partei, dann wieder, man brauche ein Machtwort. Ich jedenfalls bin froh, Mitglied in einer bunten, lebendigen Partei zu sein, in der offene Diskussionen möglich sind. Das ist Demokratie!

Würden Sie sich kein Machtwort wünschen?

Die Diskussion ist gut, weil wir auch ein konservatives Rollback verhindern wollen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Es soll nicht wie in Spanien enden: Hier wurde vor Jahren die Öffnung der Ehe durchgesetzt, aber hunderttausende Menschen sind dagegen auf die Straße gegangen, weil ein großer Teil nie mitgenommen wurde. In Deutschland gibt es dagegen schon längst einen gesellschaftlichen Wandel, wie man aus Umfragen sehen kann. Dieser ist schon bei der Mehrheit der Unionswähler angekommen und muss auch in der Partei einen Durchbruch schaffen. Wichtig ist doch: Die CDU ist auf dem richtigen Weg. Denken Sie mal an die Union von vor zehn oder fünf Jahren.

Aber viele ihrer Parteifreunde führen keine Diskussion, sondern diffamieren Schwule und Lesben, indem sie ihnen vorwerfen, die Gesellschaft zu schädigen.

Die Tea-Party-Fraktion innerhalb der Union ist nicht hilfreich und argumentiert nicht sachgerecht. Hier sind Doppelmoralisten wie Horst Seehofer oder Katherina Reiche am Werk. Ich sage aber: Es ist konservativer, wenn zwei Lesben füreinander eintreten als bayerisches Buga-Bunga. Auch Reiche kann nicht Gralshüterin eines alten Konservatismus sein und gleichzeitig ein uneheliches Kind zur Welt bringen. Natürlich respektiere ich die Lebensstile von Frau Reiche oder Herrn Seehofer, sie sollten aber auch den Lesben und Schwulen in der Union Respekt entgegenbringen. Auch wer Unsinn wiederholt, ist nicht hilfreich. So hat Günter Krings die These weiterverbreitet, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe gefährden. Er ignoriert dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 2002 entschieden hat, dass die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nicht gegen den besonderen Schutz der Ehe verstößt.

Die Politik der Union hat erhebliche finanzielle Auswirkungen für Homo-Paare. Vielen von ihnen wurden in den letzten Jahren wegen des fehlenden Ehegattensplittings um tausende oder zehntausende Euro im Vergleich zu ihren heterosexuellen Nachbarn geprellt, nur weil die Union blockiert. Wie erklären Sie das ihren Anhängern?

Das ist schwierig, aber ich bin nicht wegen des familienpolitischen Weltbildes in die CDU eingetreten, sondern vor allem wegen der Europapolitik und dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Es darf kein Widerspruch sein, christlich und konservativ zu sein und Verantwortung in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu übernehmen. Ich glaube auch nicht daran, gleich meine Partei zu verlassen, wenn mir eine Sache nicht gefällt. Ich will etwas verändern. Das ist der Job der LSU innerhalb der Union. Schmerzen Sie die persönlichen Anfeindungen von Partei-„Freunden“?Mich schmerzt nicht, wenn es eine Diskussion gibt und wir nicht einer Meinung sind. Mich schmerzt aber, wenn Kollegen auf Ressentiments setzen. Die Diskussion ist nicht das Problem, dumpfe Parolen aber sehr wohl. Ich kaufe Herrn Krings, einem promovierten Juristen, seine Argumentation auch nicht ab. Er argumentiert gesetzesökonomisch, sagt also, dass es zu wenige schwule und lesbische Paare gibt, die das Gesetz betreffen würde. Dann dürfte er aber auch nicht der Diätenerhöhung zustimmen, die nur ein paar hundert Abgeordnete betrifft. In diesem Fall betrifft das aber ihn selbst.Wie wird es nach der Sommerpause weitergehen?Es muss mehr geben als den aktuellen Gesetzentwurf „zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Darin geht es nur um Pille-Palle-Punkte. Es sind hauptsächlich um redaktionelle Änderungen, also nichts Spektakuläres. Aber ich bin mir sicher, dass die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht nach der Sommerpause zeitnah in der Bundestagsfraktion diskutiert werden wird – so wie dies die 13 Bundestagsabgeordneten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auch vorgeschlagen und mit der Fraktionsführung abgestimmt haben. Trotz Leuten wie Geis, Krings und Reiche glaube ich, dass die Zeit einfach reif ist. Das zeigt sich auch an der Reihe der bisherigen Unterstützer wie der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz und dem baden-württembergischen CDU-Chef Thomas Strobl, die sogar beide als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU kandidieren werden.

 

Wann wird in der Union endlich das Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe debattiert?

Ich glaube, das Adoptionsrecht ist der größte Brocken. Hier müssen wir argumentieren, dass Kinder, die Adoptionseltern suchen, davon profitieren, wenn bei Einzelfallprüfungen auch schwule und lesbische Paare einbezogen werden. Das nützt dem Kindeswohl und schadet nicht, wie Herr Krings behauptet. Wenn das geschafft ist, gibt es keinen Grund mehr, die Öffnung der Ehe zu blockieren.

Quelle: queer.de

Bilder: Rainer Schadow