Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Unionsfraktion stellt sich immer weiter ins Abseits“

Als ein „beschämendes Trauerspiel“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, heute die gestrige Debatte im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe – insbesondere mit Blick auf die Redebeiträge auf Seiten von CDU und CSU. „Mit ihrer starren, irrationalen und lebensfremden Haltung stellt sich die Unionsfraktion immer mehr ins Abseits – parlamentarisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt auch rechtsstaatlich.“ Auch wenn die Fraktion glaube, den Parteitagsbeschluss, der sich noch mehrheitlich gegen die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatte, wortgenau umsetzen zu müssen, müsse man doch anerkennen, dass auf der anderen Seite fast 40 Prozent der Parteitagsdelegierten anderer Meinung gewesen sind und sich durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Debatte weitergedreht habe. Selbst wenn man im Bundestag sich noch nicht zu einer sofortigen Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung entschließen könne, müsse sich die Fraktion angesichts der innerparteilichen Debatte doch fragen lassen, warum ausgerechnet die schärfsten Gegner an dieser Stelle zu Wort gekommen sind und denjenigen, die eine andere Position vertreten, ein Maulkorb verpasst wurde. „Zumindest eine sachlich-abwägende Stellungnahme, die die Befürworter der Gleichstellung nicht völlig außen vorlässt, hätten wir erwartet.“ Stattdessen seien in erster Linie die Hardliner zu Wort gekommen.
„Unsere Enttäuschung über die Politik der Union wird zunehmend größer“, sagte Vogt. „Wir denken ernsthaft über weitere Konsequenzen nach.“ Es sei vor allem der Ton der Gleichstellungsgegner, der diese Debatte für die LSU-Mitglieder zunehmend unerträglicher mache. „Wortwahl und Methoden einiger Unionspolitiker können kaum mehr als ernstzunehmender Beitrag einer innerparteilichen Debatte angesehen werden“, so Vogt. Diffamierungen von einzelnen stünden auf der medialen Tagesordnung. „Die verschwurbelte Argumentation von bestimmten Unions-Abgeordneten führt dazu, dass sich der Koalitionspartner verbal klar anders positioniert und nur noch aus Koalitionsräson mit der Union stimmt – und das, obwohl der Koalitionsvertrag von 2009 bereits vorsieht, bestehende Ungleichheiten abzubauen. Und Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben sich in der gestrigen Debatte verschämt abgewendet.“ Das hohe Niveau der inhaltlichen Auseinandersetzung auf dem Parteitag Anfang Dezember haben Einige bedauerlicherweise wiederholt unterschritten.
„Die LSU fordert die Führung der Unions-Fraktion auf, noch einmal intensiv darüber nachzudenken, die nächste Abstimmung über die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten freizugeben“, sagte Vogt. Alles andere sei nur noch eine Zumutung für andersdenkende Fraktionsmitglieder. „Es geht hier doch nicht darum, ob ein Paragraph linksrum oder rechtsrum formuliert wird. Es geht darum, wie man mit Menschen, die in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft gegenseitige Verantwortung und Pflichten übernehmen, behandelt, wie man sie wertschätzt und rechtlich mit Ihnen umgeht“, stellte Vogt klar.