Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Bedenkzeit nicht genutzt – wieder eine Chance vertan“

 

Die Diskussion war gerade erst richtig in Gang gekommen, die CDU-Vorsitzende hatte sich und ihrer Partei zehn Tage Bedenkzeit gegeben, die nun schneller als erwartet verstrichen sind… Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), hat den heutigen Präsidiumsbeschluss der CDU mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen: „Wir sind maßlos enttäuscht, dass die Debatte so schnell abgewürgt wurde. Die Argumente der Befürworter einer sofortigen Gleichstellung sind kaum gehört worden. Wir fühlen uns hier behandelt wie Bürger zweiter Klasse“, sagte Vogt. Die Partei habe die Bedenkzeit nicht genutzt und damit wieder eine Chance vertan. „Wir haben uns in der Tat mehr erhofft, da nach der Debatte im Dezember nun auch führende Politiker aus Partei, Fraktion und Regierung Bewegung gezeigt haben.“

Der innerparteiliche Druck angesichts des erst drei Monate zurückliegenden Parteitagsbeschlusses sei aber anscheinend zu groß gewesen, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende. „Die Gegner einer steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner haben bis heute nicht erklärt, wodurch der grundgesetzlich verbriefte Schutz von Ehe und Familie infolge einer solchen Gleichstellung eigentlich gefährdet würde. Und die Funktionärs- und Vorstandsebene von CDU und CSU nimmt anscheinend kaum zur Kenntnis, dass das einfache Parteivolk und die eigenen Anhänger in dieser Frage schon längst weiter sind“, so Vogt. Jüngste Umfragen hätten dies wieder deutlich belegt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Steins kritisierte das gegeneinander Ausspielen von Lebenspartnerschaften und Ehe sowie Vater-Mutter-Kind-Familien und Regenbogenfamilien: „Das ist ein übles Foulspiel gegenüber Minderheiten. Steins forderte hingegen insgesamt eine Besserstellung von Familien mit Kindern: „Konsequente Familienförderung muss die Bedürfnisse der Familien in den Mittelpunkt stellen: mit Wahlfreiheit, Elterngeld, guter Kinderbetreuung, Kitaausbau, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gerne mit der Fortentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting.“ Das müsse dann aber selbstverständlich auch für Regenbogenfamilien gelten.

Vogt beklagte vor allem die mangelnde Wertschätzung dessen, was in eingetragenen Lebenspartnerschaften gelebt werde: „Es ist äußerst bedauerlich, dass viele führende Parteimitglieder nicht erkennen wollen, dass hier konservative Werte gelebt werden: gegenseitige Verantwortung, Pflichtenübernahme, lebenslange Bindungen. Wer hier die bürgerliche Ehe diffamiert sieht, läuft nicht nur mit Scheuklappen herum, er oder sie verschließt mutwillig die Augen“, so der LSU-Bundesvorsitzende. Genau das Gegenteil sei doch der Fall: „Die Tatsache, dass immer mehr schwule und lesbische Paare die eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, ist doch vielmehr der Beweis für das Erfolgsmodell der bürgerlichen Ehe.“

In weiten Teilen seien Ehe- und Lebenspartner ja nun auch mittlerweile gleichgestellt. „Aber eben nicht in allen. Der nächste Schritt – die Gleichstellung im Steuerrecht – muss und wird kommen“, sagte Vogt. Das Bundesverfassungsgericht habe ja bereits deutlich gemacht, dass es noch im Frühsommer eine entsprechende Entscheidung fällen werde. „Und da wird der Union dann wieder nichts anderes übrig bleiben, als Gerichtsentscheidungen politisch nachzuvollziehen. Von politischem Gestaltungswillen ist da keine Spur.“