(Hamburg / Berlin, 13.08.2009) Bislang war es guter Brauch, dass die Lesben- und Schwulenorganisationen der Parteien das Ziel der Förderung von Akzeptanz, Antidiskriminierung und Gleichberechtigung über die Parteipolitik stellten. Mit dem Bundestagswahlkampf haben die Schwusos der SPD dieses Gentlemen’s Agreement aufgekündigt. Besonders deutlich wurden die Versuche der parteipolitischen Vereinnahmung beim Hamburger CSD. Dabei schreckten diese nicht einmal vor Falschmeldungen zurück. So behauptet der Bundesvorsitzende der Schwusos in einer Pressemitteilung, die Bundesjustizministerin sei die Schirmherrin des CSD’s in Hamburg. Das ist nicht nur falsch, sondern auch abwegig. Schirmherr war in diesem Jahr der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust.

Die Bundesjustizministerin selbst fand nicht einmal Zeit, am Paradeauftakt teilzunehmen. Das wäre für eine Schirmherrin wahrhaft blamabel gewesen. Die LSU (Lesben und Schwule in der Union) appellieren eindringlich an die Schwusos und ihre SPD, trotz der für sie schwierigen politischen Situation wieder zur Sacharbeit zurückzukehren.

Es ist wünschenswert, wenn diese nicht permanent durch Wahlkampfgetöse, wie sie von Frau Zypries in den letzten Wochen verursacht und in Hamburg von Schwusos und SPD in Reinform praktiziert wurde, erschwert wird. Bei sachlichen Umgangsformen ist nämlich auch mit der Union konstruktive Politik für Lesben und Schwule möglich, wie sich in der zurückliegenden Legislaturperiode gezeigt hat.