„Nein zur Hassgewalt – Keine Toleranz mit Intoleranten“

„Nein zur Hassgewalt – Keine Toleranz mit Intoleranten“

Lesben und Schwule in der Union (LSU) wollen mit sechs politischen Forderungen der aktuellen Entwicklung entgegentreten

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat in diesem Jahr den Kampf gegen Hassgewalt in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit gerückt. „Beleidigungen und körperliche Attacken insbesondere gegen Lesben, Schwule und Trans*-Menschen hat in jüngster Zeit wieder zugenommen“, erklärten der stellvertretende Bundesvorsitzende Carsten Sura und der Berliner Landesvorsitzende Markus Klaer heute in Berlin. „Das aktuelle gesellschaftliche Klima lässt leider bei einigen Menschen die Hemmschwelle sinken, um verbal oder physisch ihren Hass gegenüber Minderheiten auszuleben. Wir sagen deshalb der Hassgewalt den Kampf an und fordern ‚keine Toleranz mit Intoleranten‘“.

Grundsätzlich müsse die Anzeigebereitschaft von LSBTI-Menschen erhöht werden. „Viele Schwule, Lesben und Transgender zeigen Beleidigungen und Gewaltvorfälle gegen sie nicht an, weil sie glauben, dass es die Polizei nicht interessiert, dass sie nicht ernst genommen werden oder dass es sowieso nichts nützt“, sagte Markus Klaer. Polizei und Gesellschaft könnten aber nur dann helfend eingreifen, wenn die Straftaten dokumentiert sind. „Und nur dann können Täter ermittelt und bestraft werden.“ Neben den Ansprechpartnern der Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) und der Möglichkeit von Online-Anzeigen sieht die LSU weiteres Potenzial, um noch effektiver gegen homo- und transphobe Hassgewalt vorgehen zu können. „Wir wollen AgLs in allen Bundesländern, um adäquat auf Opfer homophober Gewalt eingehen zu können, aber auch schon in der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten präventiv handeln zu können.“

Ihre Jahreskampagne hat die LSU auf sechs konkrete politische Forderungen fokussiert:

  • Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei allen Polizeien und Staatsanwaltschaften bundesweit
  • Einführung des ergänzenden Merkmals „Sexuelle Identität“ bei Hassgewalt im Strafrecht
  • Anonymisierte Erfassung homo- und transphober Straftaten für eine größere statistische Transparenz
  • Bessere Qualifizierung von Polizisten in der Aus- und Fortbildung
  • Erweiterung des Artikels 3 GG um die Merkmale „sexuelle Orientierung“ und „sexuelle Identität“
  • Besserer Schutz für LSBTI-Flüchtlinge durch mehr eigene Unterkünfte und die Möglichkeit privater Unterbringung sowie Schulungen der Mitarbeiter in Unterkünften und Informationsveranstaltungen für die Bewohner

„Unsere Forderungen wollen wir sowohl im politischen Raum und der Verwaltung platzieren als auch in die Community tragen, um dem zunehmenden Gefühl von Angst und Ohnmacht einerseits eine Stimme zu geben, diesem andererseits aber auch klare Vorstellungen entgegensetzen, was man dagegen tun kann“, erläuterte Carsten Sura. „Es geht also sowohl um konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit und zusätzliche Hilfsangebote als auch um eine öffentliche Debatte darüber, wie man mit dem Phänomen zunehmender Hassgewalt umgehen will. Dazu würden in nächster Zeit die Innen- und Justizminister bzw. -senatoren der Länder angeschrieben.

Am kommenden Wochenende stehen mit dem Berliner Motzstraßenfest sowie zahlreichen CSDs – u.a. in Frankfurt am Main, Leipzig und Trier – mehrere Großveranstaltungen für die LSBTI-Community bevor. Schon bei diesen Veranstaltungen wollen die Mitglieder der LSU ihre Forderungen nach außen tragen und für deren Umsetzung werben. Im Rahmen ihrer Jahres-Kampagne hat die LSU neben einem Positionspapier auch ein Faltplakat mit ihren politischen Forderungen „Nein zur Hassgewalt“ entworfen, einen Kurzinfo-Flyer in Postkartengröße sowie eine Notfallkarte im Kreditkartenformat entwickelt.

Weitere Informationen im Detail sowie Hintergrundinfos können Sie dem anhängenden Flyer entnehmen

Flyer: LSU-Papier_Keine_Toleranz_mit_Intoleranten

Pressemitteilung als PDF: 16-07-14_PI LSU – Nein zur Hassgewalt

Nein zur Hassgewalt

Nein zur Hassgewalt

Beleidigungen und Attacken gegen LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen) sind auch im vermeintlich aufgeklärten und toleranten Deutschland keine Seltenheit. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr wieder mehr homo- und transphobe Straftaten angezeigt. Beispielhaft sei hier Berlin genannt: Von Januar bis Oktober 2015 waren es 83 und damit mehr als im gesamten Jahr 2014 (74 Fälle). Daneben gibt es ein enorm großes Dunkelfeld, die Berliner Polizei spricht von 90% bei Beleidigungen und 50% bei Körperverletzung. Hierfür sprechen auch die Zahlen des schwulen Anti-Gewalt-Projekts „Maneo“: Dort wurden 2014 insgesamt 225 Fälle mit homo- oder transphobem Hintergrund gemeldet, mehr als dreimal so viele wie bei der Polizei.

Grundsätzlich muss die Anzeigenbereitschaft von LSBTI erhöht werden. Viele Schwule, Lesben und Transgender zeigen Beleidigungen und Gewaltvorfälle gegen sie nicht an, weil sie glauben, dass es die Polizei nicht interessiert, dass sie nicht ernst genommen werden oder dass es sowieso nichts nützt. Polizei und Gesellschaft können aber nur dann helfend eingreifen, wenn die Straftaten dokumentiert sind. Und nur dann können Täter ermittelt und bestraft werden. Neben den Ansprechpartnern der Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) und der Möglichkeit von Online-Anzeigen sieht die LSU weiteres Potenzial, um noch effektiver gegen homound transphobe Hassgewalt vorgehen zu können. Darüber hinaus fordert die LSU, dass es in allen Bundesländern AgL geben muss, um adäquat auf Opfer homophober Gewalt aber auch in der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten reagieren/handeln zu können.

Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) bei allen
Staatsanwaltschaften bundesweit

Neben den in den Bundesländern teilweise seit Jahren vorhandenen AgL bei der Polizei gibt es seit 2012 auch eine Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Sie nimmt Anliegen, Beschwerden, gegebenenfalls auch Strafanzeigen auf und stellt den Kontakt zu den zuständigen Staatsanwälten, der Polizei und den privaten Hilfsorganisationen her.
Straftaten mit homo- oder transphobem Hintergrund werden zentral von einer Abteilung bearbeitet. Ziel ist eine Sensibilisierung in alle Richtungen und eine höhere Aufklärungsquote. Die Staatsanwaltschaft Berlin ist damit nicht nur bundesweit Vorreiter, sondern auch europaweit und wurde bereits 2013 von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz positiv gewürdigt. Für die LSU muss dieses Berliner Modell Schule machen – wir brauchen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei allen Staatsanwaltschaften bundesweit.

Ergänzender Tatbestand „Sexuelle Identität“

Ein Grund für die vergleichsweise niedrigen Fallzahlen der Polizei liegt in der Tatsache, dass Straftaten gegen LSBTI nicht gesondert bei der Anzeigenaufnahme erfasst werden. Nur, wenn sich Opfer outen oder ein Polizist beim Aufnehmen einer Anzeige einen homooder transphoben Hintergrund vermutet und dieser durch das Opfer bestätigt wird, wird eine Straftat gegen die sexuelle Orientierung beim Staatsschutz als Tat der Hasskriminalität statistisch erfasst. Die LSU setzt sich dafür ein, das Dunkelfeld aufzuhellen und statistisch relevantere Daten zu erheben, um das Problem realistischer darstellen und besser darauf reagieren zu können. Deshalb ist die Definition der Hassgewalt um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern.

Anonymisierte Erfassung homo- und transphober Straftaten

Wichtig ist dabei, dass es hier ausschließlich um die Motivation des Täters geht, nicht aber um die sexuelle Orientierung oder Identität des Opfers. Eine Verknüpfung von sexueller Orientierung mit Namen darf nicht stattfinden, denn das käme einer Wiedereinführung der „rosa Listen“ gleich. Deshalb fordert die LSU eine anonymisierte Erfassung von homo- und transphoben Straftaten. Auf diese Weise kann eine Straftat gegen die sexuelle Orientierung statistisch erfasst werden, ohne dass die Identität des Opfers zurückverfolgt werden kann. Die technische Umsetzung muss absolute Anonymität der geschädigten Person sicherstellen.

Bessere Qualifizierung von Polizisten

Da die Angabe eines homo- oder transfeindlichen Hintergrunds durch das Opfer einer Straftat freiwillig bleibt, kommt es umso mehr darauf an, dass Polizisten Taten der Hasskriminalität auch erkennen. Gleichzeitig muss im Umgang mit LSBTI Vertrauen erzeugt werden, damit Opfer die Motivation der Täter möglichst klar und ohne Angst vor negativen Reaktionen benennen können. Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bei der Polizei finden bereits seit Jahren erfolgreich statt. Dennoch wurden und werden längst noch nicht alle Polizistinnen und Polizisten erreicht. Hier fordert die LSU einen konsequenten Ausbau der Aus- und Fortbildung, und das auch in Dienststellen, die sich außerhalb der Szenekieze befinden. Homo- und transphobe Gewalt kann überall stattfinden, deshalb müssen die Polizeien in allen Bundesländern sowie die Bundespolizei und alle Vollzugsorgane (Zoll, Justiz) sensibilisiert sein.
Des Weiteren fordert die LSU, dass die Polizei in der Aus- und Fortbildung auch bei Beziehungsstraftaten stärker sensibilisiert wird. Häusliche Gewalt findet nicht nur in Heterobeziehungen statt, sondern auch in LSBTI-Beziehungen und stellt dann eine besondere Form der Gewalt dar.

Erweiterung des Art. 3 GG um die Merkmale
„sexuelle Orientierung“ und „geschlechtliche Identität“

Die Forderung nach einer Erweiterung des Art. 3 Grundgesetz ist aus unserer Sicht besonders drängend, da viele Menschen derzeit stark verunsichert sind. Aufgrund eines erheblichen Zuzugs von Menschen aus anderen Kulturkreisen und einem gleichzeitigem Erstarken rechter oder rechtspopulistischer Gruppen und Parteien befürchten sie eine Veränderung bisher gelebter Werte. Die CDU Deutschlands trägt dieser Verunsicherung bereits Rechnung und tritt in der am 14. Dezember 2015 durch den Bundesparteitag beschlossen Karlsruher Erklärung der Diskriminierung von Homosexuellen entschieden entgegen. Diese Forderung sollte auch im Grundgesetz verankert werden, da dies derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gelebte Grundüberzeugungen und Werte manifestiert. Ein Diskriminierungsverbot gegenüber Homosexuellen und Transgeschlechtlichen ist in unserer Verfassung bislang jedoch nicht explizit aufgeführt. Das Grundgesetz spart somit in der Auflistung des Art. 3 Abs. 3 derzeit lediglich eine einzige Gruppe von Verfolgten des Nationalsozialismus aus, was aus unserer Sicht einen nicht länger hinnehmbaren Zustand darstellt.

Besserer Schutz für LSBTI-Flüchtlinge

Mit der Flüchtlingswelle kommen auch viele LSBTI-Flüchtlinge zu uns. Sie fliehen vor Verfolgung und Gewalt in ihren Heimatländern und werden in deutschen Not- und Gemeinschaftsunterkünften dann oft wieder ausgegrenzt, bedroht, beleidigt, angespuckt, geschlagen oder misshandelt. Beim LSVD Berlin-Brandenburg meldeten sich 95 Opfer von homo- oder transphober Gewalt unter Flüchtlingen allein zwischen August und Dezember 2015. Auch hier gibt es aber ein großes Dunkelfeld, viele der Opfer zeigen Übergriffe nicht an. Umso wichtiger ist es, die in Berlin bereits im August letzten Jahres anerkannte besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTI-Flüchtlingen in ganz Deutschland in die Tat umzusetzen.
Nach der bundesweit ersten Unterkunft für homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge in Nürnberg mit 10 Plätzen gibt es seit Ende Februar in Berlin die erste größere Einrichtung mit 124 Plätzen. Geschätzte 3.500 LSBTI-Flüchtlinge leben derzeit alleine in Berlin. Deshalb fordert die LSU deutlich mehr eigene Unterkünfte für LSBTI. Auch muss es mehr staatliche Unterstützung geben, LSBTI-Flüchtlinge statt in Not- oder Gemeinschaftsunterkünften privat unterzubringen. Daneben setzt sich die LSU für Schulungen in den Flüchtlingsunterkünften ein, um den Bewohnern klar zu machen, dass homo- und transphobe Diskriminierung und Gewalt in Deutschland nicht toleriert wird. Nicht zuletzt bedarf es einer verstärkten Sensibilisierung des Personals, um ungeoutete LSBTI-Flüchtlinge erkennen und ihnen besonderen Schutz oder Hilfsangebote zukommen lassen zu können.

Zwangsheirat und Ehrenmorde

Die LSU begrüßt die Einführung des Straftatbestandes der Zwangsheirat gemäß § 237 StGB. Zwangsheirat stellt als Menschenrechtsverletzung ein schweres Unrecht dar und kann nicht mit einem Recht auf ungestörte Religionsausübung nach Art. 4 GG gerechtfertigt werden. Gleiches gilt für Ehrenmorde. Neben der Befürwortung einer konsequenten und harten Strafverfolgung richtet die LSU aber auch und gerade einen besonderen Blick auf die Prävention. Die LSU fordert daher eine finanzielle Absicherung für Beratungseinrichtungen, Not- bzw. Krisenunterkünfte und Präventionsangebote für die besonderen Bedarfe der Unterstützung bei Gewalt im Namen der Ehre. Das Thema Zwangsheirat und sog. Ehrenmord muss zudem verpflichtender Bestandteil der Rahmenlehrpläne aller betroffenen Behörden, Institutionen und Organisationen sein.

Flyer: LSU-Papier_Keine_Toleranz_mit_Intoleranten

LSU: Rehabilitierung der § 175-Opfer muss jetzt erfolgen!

LSU: Rehabilitierung der § 175-Opfer muss jetzt erfolgen!

LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Antidiskriminierungsstelle hat Bundesjustizminister Heiko Maas Beine gemacht!“

„Und er bewegt sich doch!“ Dieses abgewandelte Motto kann man nun auch auf Bundesjustizminister Heiko Maas beziehen, dessen Hausjuristen über die Frage der rechtlichen Rehabilitierung der Opfer des Strafrechtsparagrafen 175  lange genug gebrütet haben, erklärte heute Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes, hatte am Mittwoch ein Rechtsgutachten vorgestellt, das zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen ist: Der Gesetzgeber habe nicht nur die Möglichkeit, sondern sogar die Pflicht, die Opfer des bereits als Unrecht anerkannten Paragrafen 175 zu rehabilitieren.

Die LSU hat sich seit vielen Jahren sowohl öffentlich als auch durch zahlreiche Gespräche mit politischen Verantwortungsträgern für die Rehabilitierung der in der Bundesrepublik nach § 175 Verurteilten eingesetzt. Im Jahr 2014 hatte sich die LSU mit einer Kampagne für eine Rehabilitierung der Opfer und für eine Ankerkennung der Urteile als Unrecht ausgesprochen und dafür auch bei zahlreichen Veranstaltungen wie bspw. dem Bundesparteitag der CDU in Köln für die Sache geworben. Im vergangenen Jahr hatte sich noch einmal die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesfamilien­ministerin Dr. Kristina Schröder nach einem Gespräch mit LSU-Vertretern beim Bundesjustizministerium nach dem Stand der Prüfung erkundigt und lediglich eine ausweichende Antwort erhalten.

„Nachdem ihm die ADS nun Beine gemacht hat, sah sich anscheinend auch der Bundesjustizminister endlich in der Pflicht, sich über die Bedenkenträger in seinem Ministerium hinwegzusetzen und einen Gesetzesentwurf anzukündigen“, sagte Alexander Vogt. „Diesen schnellen Sinneswandel begrüßen wir ausdrücklich und fordern daher schon jetzt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem erwarteten Gesetzesentwurf mit breitester Mehrheit zuzustimmen. Wir begrüßen ausdrücklich auch den vorgeschlagenen Weg von Professor Burgi, der sich in seinem Gutachten für eine kollektive Rehabilitierung durch ein Aufhebungsgesetz ausgesprochen hat.“

„Vielleicht gelingt es mit einem schnellen Gesetzgebungsverfahren, dass zumindest noch einigen der überlebenden Opfern Zeit ihres Lebens Genugtuung und Wiedergutmachung widerfährt“, sagte Vogt abschließend. „In ihrer wichtigen Arbeit, die einzelnen Schicksale aufzuarbeiten und zu dokumentieren, werden wir auch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung unterstützen.“

Pressemitteilung als PDF: 16-05-12_PI LSU Rehabilitierung der §175-Opfer jetzt.pdf