Gleichstellung: LSU maßlos enttäuscht über CDU-Präsidiumsbeschluss

Gleichstellung: LSU maßlos enttäuscht über CDU-Präsidiumsbeschluss

Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Bedenkzeit nicht genutzt – wieder eine Chance vertan“

 

Die Diskussion war gerade erst richtig in Gang gekommen, die CDU-Vorsitzende hatte sich und ihrer Partei zehn Tage Bedenkzeit gegeben, die nun schneller als erwartet verstrichen sind… Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), hat den heutigen Präsidiumsbeschluss der CDU mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen: „Wir sind maßlos enttäuscht, dass die Debatte so schnell abgewürgt wurde. Die Argumente der Befürworter einer sofortigen Gleichstellung sind kaum gehört worden. Wir fühlen uns hier behandelt wie Bürger zweiter Klasse“, sagte Vogt. Die Partei habe die Bedenkzeit nicht genutzt und damit wieder eine Chance vertan. „Wir haben uns in der Tat mehr erhofft, da nach der Debatte im Dezember nun auch führende Politiker aus Partei, Fraktion und Regierung Bewegung gezeigt haben.“

Der innerparteiliche Druck angesichts des erst drei Monate zurückliegenden Parteitagsbeschlusses sei aber anscheinend zu groß gewesen, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende. „Die Gegner einer steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner haben bis heute nicht erklärt, wodurch der grundgesetzlich verbriefte Schutz von Ehe und Familie infolge einer solchen Gleichstellung eigentlich gefährdet würde. Und die Funktionärs- und Vorstandsebene von CDU und CSU nimmt anscheinend kaum zur Kenntnis, dass das einfache Parteivolk und die eigenen Anhänger in dieser Frage schon längst weiter sind“, so Vogt. Jüngste Umfragen hätten dies wieder deutlich belegt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Steins kritisierte das gegeneinander Ausspielen von Lebenspartnerschaften und Ehe sowie Vater-Mutter-Kind-Familien und Regenbogenfamilien: „Das ist ein übles Foulspiel gegenüber Minderheiten. Steins forderte hingegen insgesamt eine Besserstellung von Familien mit Kindern: „Konsequente Familienförderung muss die Bedürfnisse der Familien in den Mittelpunkt stellen: mit Wahlfreiheit, Elterngeld, guter Kinderbetreuung, Kitaausbau, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gerne mit der Fortentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting.“ Das müsse dann aber selbstverständlich auch für Regenbogenfamilien gelten.

Vogt beklagte vor allem die mangelnde Wertschätzung dessen, was in eingetragenen Lebenspartnerschaften gelebt werde: „Es ist äußerst bedauerlich, dass viele führende Parteimitglieder nicht erkennen wollen, dass hier konservative Werte gelebt werden: gegenseitige Verantwortung, Pflichtenübernahme, lebenslange Bindungen. Wer hier die bürgerliche Ehe diffamiert sieht, läuft nicht nur mit Scheuklappen herum, er oder sie verschließt mutwillig die Augen“, so der LSU-Bundesvorsitzende. Genau das Gegenteil sei doch der Fall: „Die Tatsache, dass immer mehr schwule und lesbische Paare die eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, ist doch vielmehr der Beweis für das Erfolgsmodell der bürgerlichen Ehe.“

In weiten Teilen seien Ehe- und Lebenspartner ja nun auch mittlerweile gleichgestellt. „Aber eben nicht in allen. Der nächste Schritt – die Gleichstellung im Steuerrecht – muss und wird kommen“, sagte Vogt. Das Bundesverfassungsgericht habe ja bereits deutlich gemacht, dass es noch im Frühsommer eine entsprechende Entscheidung fällen werde. „Und da wird der Union dann wieder nichts anderes übrig bleiben, als Gerichtsentscheidungen politisch nachzuvollziehen. Von politischem Gestaltungswillen ist da keine Spur.“

LSU fordert Union zu entschlossenem Handeln und Besonnenheit im Umgangston auf

LSU fordert Union zu entschlossenem Handeln und Besonnenheit im Umgangston auf

Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Bieten der Kanzlerin unsere Mitarbeit an“

 

Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, begrüßt, sich Zeit zum Nachdenken zu nehmen und zehn Tage Bedenkzeit in der Diskussion um die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu wahren: „Wir möchten gern zur Entscheidungsfindung der Union beitragen und unseren Standpunkt einbringen. Daher nehmen wir das Angebot der Kanzlerin gerne an, die Bedenkzeit sinnvoll zu nutzen. Wir würden uns über ein Gespräch mit der Vorsitzenden oder eine Einladung zur Diskussion in der Bundestagsfraktion freuen. Wir wollen sachlich und besonnen helfen, um endlich ein Ergebnis zu finden, welches den berechtigten Anliegen homosexueller Menschen in unserem Land gerecht wird.“

Dazu nimmt auch der stellvertretende Bundesvorsitzende, Thomas Mehlkopf, Stellung: „Wir fordern die Union auf, nun endlich ihren Frieden mit der Gleichstellung zu machen!“ Die LSU hatte sich bislang immer sehr besonnen in die vielen Diskussionen innerhalb der Union eingebracht. „Dies wollen wir auch nicht ändern“, so Mehlkopf weiter. Gerade die Diskussion auf dem jüngsten Bundesparteitag der CDU habe gezeigt, dass es auch sachlich und wertschätzend zugehen kann. „Allerdings wird es für uns in der LSU als persönlich Betroffene immer unerträglicher, mit ansehen zu müssen, wie nun in Teilen der Union wieder Ressentiments hervorgeholt werden, die wir eigentlich als Vergangenheit betrachtet haben.“

Lesben und Schwule in der Union kämpfen für die Gleichstellung, weil sie die Ehe für ein erstrebenswertes Lebensmodell halten. Deshalb ist es widersinnig, wenn vereinzelt von der Aushöhlung der Ehe bzw. Nivellierung gesprochen wird. Auch die Verschwörungstheorien, dass nun die bürgerlichen Werte ausgehöhlt werden sollen, sind abstrus. Befürchtete feindliche Übernahmen der Ehe sind nicht möglich, denn wie kein schwuler Mann eine Frau heiraten wird, wird auch kein heterosexueller Mann einen schwulen Mann heiraten wollen.

„Wir sehnen uns nach Anerkennung und Gleichbehandlung. Wir wollen endlich uneingeschränkt so leben, wie es unseren Wertvorstellungen entspricht und wie andere Menschen schon lange frei entscheiden können. Wir wollen auch entscheiden dürfen, wie wir unser Leben gestalten wollen. Dabei übernehmen wir gerne alle Pflichten, verlangen aber auch alle Rechte. Denn eine Privilegierung der heterosexuellen Ehe ist durch nichts gerechtfertigt, so hat es das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont.“, so Mehlkopf weiter.

„Wer die Ehe und das Ehegattensplitting auf die Fortpflanzung reduziert, der stößt allen Eheleuten vor den Kopf, die keine Kinder haben“, erklärte Alexander Vogt. Er erinnerte daran, dass das Ehegattensplitting seinerzeit keineswegs geschaffen wurde, um Familien mit Kindern besser zu stellen, sondern um eine Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Unverheirateten in der Steuer aufzuheben. „Wer das Ehegattensplitting nun partout ändern möchte, weil er die eingetragene Partnerschaft steuerlich nicht gleichstellen möchte, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass er damit auch viele kinderlose Eheleute verunsichert. Die Forderung, das Ehegattensplitting für Kinderlose abzuschaffen, ist doch viel eher ein Angriff auf den grundgesetzlich verbrieften Schutz der Ehe als die Einbeziehung von Lebenspartnern“, so Vogt.

Die LSU unterstützt eine verstärkte Familienförderung im Sinne von verstärkter Kinderförderung. Dies gilt dann selbstverständlich auch für sogenannte Regenbogenfamilien in gleicher Weise, da dort auch Kinder erzogen werden. „Auch das volle Adoptionsrecht darf nicht länger ein Tabu sein. Wo nach dem Kindeswohl entschieden wird, da sollten alle Konstellationen denkbar sein. Wenn Einzeladoptionen möglich sind, ohne dass Vater und Mutter gemeinsam adoptieren, dann sind Paaradoptionen erst recht wünschenswert und sinnvoll“, betonte der LSU-Vorsitzende. Auf die Liebe der Bezugspersonen komme es an, nicht auf das Geschlecht der Eltern –  so sagen es alle fundierten Studien. Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch in dieser Frage eindeutig.

LSU zur Sukzessivadoption: Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen!

LSU zur Sukzessivadoption: Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen!

Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“

 

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten ‚Sukzessivadoption‘ als „einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung“ begrüßt. „Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt in der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, sondern vor allem und in erster Linie ein großer Tag für die Kinder in diesen Beziehungen. Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Alexander Vogt, LSU-Bundesvorsitzender. „Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Punkte klargestellt: Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen, wenn es um rechtliche Fragen der Familie geht. Und es hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern im Vergleich zur Ehe nicht mehr gerechtfertigt ist. Wir bedauern allerdings sehr, dass jeglicher Fortschritt auf dem Gebiet der Gleichstellung erst vor Gericht erstritten werden muss“, sagte Vogt auch in Richtung Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. „Die Politik – insbesondere der Union – scheint in diesem Punkt ihren Gestaltungsanspruch in gesellschafts- und rechtspolitischen Fragen aufgegeben zu haben. Wir als Lesben und Schwule in der Union werden weiterhin und sehr nachdrücklich auch für eine Veränderung in der Politik von CDU und CSU eintreten.“

Von Bundesregierung und Bundestag erwartet die LSU nun, dass das Gerichtsurteil schnellstmöglich auch gesetzlich umgesetzt wird. „Eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung der Sukzessivadoption für homosexuelle Lebenspartnerschaften wäre unakzeptabel“, so Vogt. Angesichts weiterer anstehender Gerichtsentscheidungen sieht der LSU-Vositzende das Jahr 2013 als „Schlüsseljahr“ für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften: „Die steuerliche Gleichstellung ist der nächste Schritt, für den wir ein positives Urteil aus Karlsruhe erwarten.“ Auch wenn es mit der intensiv geführten Diskussion auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover hier einen erkennbaren Fortschritt gegeben habe, habe sich die Partei mehrheitlich noch nicht  zu einer politischen Kehrtwende durchringen können.Hintergrund des heutigen Urteils war die Klage einer Ärztin aus Münster, deren Lebenspartnerin ein Kind aus Bulgarien adoptiert hatte. Ihr war es jedoch nicht gestattet, das Kind ebenfalls zu adoptieren.

LSU zum Jahressteuergesetz: Wieder eine Chance vertan!

LSU zum Jahressteuergesetz: Wieder eine Chance vertan!

Bundesvorsitzender Alexander Vogt zeigt sich enttäuscht über Scheitern des Jahressteuergesetzes

 

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sieht im Scheitern des Jahressteuergesetzes gestern im Deutschen Bundestag wieder eine Chance für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe vertan. „Es ist ärgerlich und überaus schade, dass die Koalitionsparteien diese gute Gelegenheit für die steuerliche Gleichstellung wieder haben verstreichen lassen“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Wir sind sehr enttäuscht! Die Verabschiedung einer Paketlösung hätte für viele Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht und gleichzeitig denjenigen, die zum Nachteil Aller Steuerschlupflöcher nutzen, das Handwerk gelegt“, so Vogt. „Und dass nur, weil der Großteil der Abgeordneten von CDU und CSU nicht über seinen Schatten springen kann und verheirateten Lesben und Schwulen ihre Rechte verwehrt“, kritisierte Vogt. „Selbst diese elegante Lösung im Rahmen eines großen Steuerpakets – zu dem auch der Abbau der Kalten Progression gehört – war einer Mehrheit in der Union anscheinend nicht zu vermitteln.“

So verabschiede sich die Politik weiter von ihrer Gestaltungskraft und überlasse große gesellschaftspolitische Entscheidungen der dritten Gewalt. Die meisten Rechtsexperten erwarten für dieses Jahr eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei anhängigen Klagen eingetragener Lebenspartner, die eine gemeinsame steuerliche Veranlagung einfordern. Die LSU bleibe bei ihrer Feststellung, dass CDU und CSU als Volksparteien weiterhin einer mittlerweile breiten gesellschaftlichen Mehrheit in dieser Frage hinterherlaufen, so Vogt. „Die steuerliche Gleichstellung wird kommen – mit den C-Parteien oder ohne sie!“ Die in der Union engagierten Schwulen und Lesben hätten sich sehr gewünscht, dass ihre Parteien hier endlich einen Schritt vorankommen. „Wir werden nicht nachlassen und werden weiter für eine Mehrheit auch in CDU und CSU kämpfen. Trotz der schlussendlichen Niederlage auf dem Parteitag Anfang Dezember war der Aufwind für die Rechte von Homosexuellen auch in der CDU deutlich zu spüren“, erklärte Vogt abschließend.

Interview mit Thomas Steins: Gleichstellung statt bayerisches Bunga-Bunga

Interview mit Thomas Steins: Gleichstellung statt bayerisches Bunga-Bunga

Interview mit LSU-Vize Thomas Steins

Gleichstellung statt „bayerisches Bunga-Bunga“

In der Union geht es in Fragen der Homo-Rechte seit rund drei Wochen heiß her: Anfang des Monats haben sich 13 CDU-Abgeordnete aus der Deckung gewagt und die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten im Steuerrecht gefordert. Für konservative Traditionalisten war das ein Affront: CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, Homosexuelle „überstürzt“ gleichzustellen. CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche stilisierte Schwule und Lesben gar zur Gefahr für die Zukunft hoch. Unionsfraktionsvize Günter Krings lehnte eine Gleichstellung ab, weil es nicht genug heiratswillige Homosexuelle gebe. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuschte: Sie ließ über ihren Sprecher ausrichten, dass sie abwarten will.


LSU-Vize Thomas Steins: „Die Diskussion ist gut, weil wir ein konservatives
Rollback verhindern wollen.“

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) glauben dennoch, dass der Damm gebrochen ist. Der stellvertretende LSU-Bundesvorsitzende Thomas Steins erwartet, dass noch in dieser Legislaturperiode die Gleichstellung im Steuerrecht erfolgt – und die Union bald ihren Frieden mit der Ehe-Öffnung schließen wird. Kritik übt er an der „Tea-Party-Fraktion“ in seiner Partei, die die Uhren zurückdrehen wolle. Das Interview für queer.de führte Dennis Klein.

 

queer.de: In der Union gibt es noch viel Widerstand gegen gleiche Rechte. Kann man als schwuler Konservativer guten Gewissens für die Union eintreten?

Thomas Steins: Es ist zumindest problematisch, wenn es in dieser Legislaturperiode keine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht gibt. Beim Thema Adoptionsrecht gestehe ich meiner Truppe noch innerparteilich Diskussionszeit zu. Bei der Steuer liegt es aber inzwischen auf der Hand.

Kanzlerin Angela Merkel hat über ihren Regierungssprecher Stellung bezogen: Steffen Seibert sagte, Merkel wolle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Ist sie eine Blockiererin?

Die Kanzlerin schweigt bislang, weil wir zunächst einmal eine innerparteiliche Diskussion führen müssen. Diese Diskussion findet erst im breiten Kreis statt, seitdem die 13 Abgeordneten Anfang August die Gleichstellung gefordert haben. Zuvor war sie nur in kleineren Gruppen ein Thema gewesen. Wir haben ja wie alle Parteien ein zentrales Problem: Einmal heißt es, es gäbe zu wenig Diskussion in der Partei, dann wieder, man brauche ein Machtwort. Ich jedenfalls bin froh, Mitglied in einer bunten, lebendigen Partei zu sein, in der offene Diskussionen möglich sind. Das ist Demokratie!

Würden Sie sich kein Machtwort wünschen?

Die Diskussion ist gut, weil wir auch ein konservatives Rollback verhindern wollen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Es soll nicht wie in Spanien enden: Hier wurde vor Jahren die Öffnung der Ehe durchgesetzt, aber hunderttausende Menschen sind dagegen auf die Straße gegangen, weil ein großer Teil nie mitgenommen wurde. In Deutschland gibt es dagegen schon längst einen gesellschaftlichen Wandel, wie man aus Umfragen sehen kann. Dieser ist schon bei der Mehrheit der Unionswähler angekommen und muss auch in der Partei einen Durchbruch schaffen. Wichtig ist doch: Die CDU ist auf dem richtigen Weg. Denken Sie mal an die Union von vor zehn oder fünf Jahren.

Aber viele ihrer Parteifreunde führen keine Diskussion, sondern diffamieren Schwule und Lesben, indem sie ihnen vorwerfen, die Gesellschaft zu schädigen.

Die Tea-Party-Fraktion innerhalb der Union ist nicht hilfreich und argumentiert nicht sachgerecht. Hier sind Doppelmoralisten wie Horst Seehofer oder Katherina Reiche am Werk. Ich sage aber: Es ist konservativer, wenn zwei Lesben füreinander eintreten als bayerisches Buga-Bunga. Auch Reiche kann nicht Gralshüterin eines alten Konservatismus sein und gleichzeitig ein uneheliches Kind zur Welt bringen. Natürlich respektiere ich die Lebensstile von Frau Reiche oder Herrn Seehofer, sie sollten aber auch den Lesben und Schwulen in der Union Respekt entgegenbringen. Auch wer Unsinn wiederholt, ist nicht hilfreich. So hat Günter Krings die These weiterverbreitet, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe gefährden. Er ignoriert dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 2002 entschieden hat, dass die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nicht gegen den besonderen Schutz der Ehe verstößt.

Die Politik der Union hat erhebliche finanzielle Auswirkungen für Homo-Paare. Vielen von ihnen wurden in den letzten Jahren wegen des fehlenden Ehegattensplittings um tausende oder zehntausende Euro im Vergleich zu ihren heterosexuellen Nachbarn geprellt, nur weil die Union blockiert. Wie erklären Sie das ihren Anhängern?

Das ist schwierig, aber ich bin nicht wegen des familienpolitischen Weltbildes in die CDU eingetreten, sondern vor allem wegen der Europapolitik und dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Es darf kein Widerspruch sein, christlich und konservativ zu sein und Verantwortung in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu übernehmen. Ich glaube auch nicht daran, gleich meine Partei zu verlassen, wenn mir eine Sache nicht gefällt. Ich will etwas verändern. Das ist der Job der LSU innerhalb der Union. Schmerzen Sie die persönlichen Anfeindungen von Partei-„Freunden“?Mich schmerzt nicht, wenn es eine Diskussion gibt und wir nicht einer Meinung sind. Mich schmerzt aber, wenn Kollegen auf Ressentiments setzen. Die Diskussion ist nicht das Problem, dumpfe Parolen aber sehr wohl. Ich kaufe Herrn Krings, einem promovierten Juristen, seine Argumentation auch nicht ab. Er argumentiert gesetzesökonomisch, sagt also, dass es zu wenige schwule und lesbische Paare gibt, die das Gesetz betreffen würde. Dann dürfte er aber auch nicht der Diätenerhöhung zustimmen, die nur ein paar hundert Abgeordnete betrifft. In diesem Fall betrifft das aber ihn selbst.Wie wird es nach der Sommerpause weitergehen?Es muss mehr geben als den aktuellen Gesetzentwurf „zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Darin geht es nur um Pille-Palle-Punkte. Es sind hauptsächlich um redaktionelle Änderungen, also nichts Spektakuläres. Aber ich bin mir sicher, dass die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht nach der Sommerpause zeitnah in der Bundestagsfraktion diskutiert werden wird – so wie dies die 13 Bundestagsabgeordneten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auch vorgeschlagen und mit der Fraktionsführung abgestimmt haben. Trotz Leuten wie Geis, Krings und Reiche glaube ich, dass die Zeit einfach reif ist. Das zeigt sich auch an der Reihe der bisherigen Unterstützer wie der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz und dem baden-württembergischen CDU-Chef Thomas Strobl, die sogar beide als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU kandidieren werden.

 

Wann wird in der Union endlich das Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe debattiert?

Ich glaube, das Adoptionsrecht ist der größte Brocken. Hier müssen wir argumentieren, dass Kinder, die Adoptionseltern suchen, davon profitieren, wenn bei Einzelfallprüfungen auch schwule und lesbische Paare einbezogen werden. Das nützt dem Kindeswohl und schadet nicht, wie Herr Krings behauptet. Wenn das geschafft ist, gibt es keinen Grund mehr, die Öffnung der Ehe zu blockieren.

Quelle: queer.de

Bilder: Rainer Schadow