Weitere Unionsabgeordnete für Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht

Weitere Unionsabgeordnete für Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht

Nach der Initiative der 13 Unionsabgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe sind im Verlauf des Tages bereits weitere Solidaritätsbekundungen wahrzunehmen.

Auf Twitter verlautbart die Nürnberger CSU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende für Entwicklungshilfe, Dagmar Wöhrl: „Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unions-Kollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!“
Auch der Vorsitzende des Auwärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), stimmt laut Tweet der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern zu, „weil sie die selben Pflichten wie Eheleute haben“.

Die unterzeichnenden Abgeordneten wollen Ihr Anliegen nach der Sommerpause in der Fraktion zur Sprache bringen. Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwule in der Union (LSU):
„Wir sind zuversichtlich, dass sich bis dahin noch eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten der 13er initiative anschließen wird.“

LSU hocherfreut über Verfassungsgerichts-Entscheidung

LSU hocherfreut über Verfassungsgerichts-Entscheidung

LSU hocherfreut über Verfassungsgerichts-Entscheidung

Alexander Vogt, Bundesvorsitzender: „Wir erwarten von den Regierungsparteien und insbesondere von der Union ein klares Bekenntnis zur schnellstmöglichen Umsetzung“

„Das ist ein großer Tag für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Deutschland“, sagte Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage der steuerrechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. „Es war immer unsere Rechtsauffassung, dass dort, wo gleiche Pflichten gelten, auch gleiche Rechte gelten müssen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe einmal mehr der Politik den Spiegel des Grundgesetzes vorhalten müssen, so Vogt weiter. „Wir erwarten jetzt, dass Bundesregierung und Regierungsparteien sich umgehend zur Umsetzung des Urteils bekennen und einen Fahrplan für die gesetzliche Umsetzung vorlegen. „Die Diskriminierung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften muss besser heute als morgen ein Ende haben“, betonte Vogt. Kein Anhänger des Rechtsstaates in Deutschland würde verstehen, wenn dies jetzt noch einmal allein aus parteitaktischen Gründen verzögert würde.
Im Vermittlungsausschuss haben sich die Vertreter von Bund und Ländern gerade gestern über die letzten strittigen Punkte des Jahressteuergesetzes geeinigt. Am Freitag sollen Bundesrat und Bundestag in getrennten Abstimmungen darüber befinden. Die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist hierbei bislang nicht vorgesehen. „Dies ist nun der richtige Zeitpunkt, den Geltungsbereich von gemeinsamer Veranlagung und Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszudehnen“, erklärte Alexander Vogt.

Der LSU-Bundesvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang noch einmal die Verschleppungstaktik von CDU und CSU: „Sehenden Auges kassierten die Unionsparteien in Fragen der Gleichstellung eine gerichtliche Klatsche nach der anderen.“ Das habe sie als Rechtsstaatsparteien zunehmend unglaubwürdiger gemacht. „Und eine einseitige Diskriminierung passt auch nicht ins Bild einer nach christlichen Maßstäben handelnden Partei.“ Vogt dankte noch einmal den 13 Bundestagsabgeordneten der Union, die sich bereits im August vergangenen Jahres für die rechtliche Gleichstellung stark gemacht haben. „Gerade dieses nach außen sichtbare Engagement hat noch einmal für einen entscheidenden Schub in der öffentlichen und parteiinternen Debatte und damit auch in der gesellschaftlichen Akzeptanz gesorgt. Wir sind sehr stolz darauf, dieses Engagement mit dem Ehrenpreis der LSU gewürdigt zu haben“, sagte Vogt abschließend. „Die Zeit einseitiger Diskriminierung ist nun endgültig vorbei.“

Jahresempfang: 15 Jahre Lesben und Schwule in der Union

Jahresempfang: 15 Jahre Lesben und Schwule in der Union

LSU-Ehrenpreis für die „Bürgerlichen 13“ – Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth mahnt entschiedenes Eintreten für gesellschaftliche Akzeptanz an

 

Mit einem großen Jubiläumsempfang hat der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) in dieser Woche in Berlin sein 15-jähriges Bestehen gefeiert. Höhepunkte der Feier waren die Verleihung des LSU-Ehrenpreises an die 13 Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, die im August vergangenen Jahres entschieden für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht eingetreten sind, und die Laudatio auf die Preisträger von Bundestagspräsidentin a.D. Professor Dr. Rita Süssmuth. „In Anerkennung der besonderen Verdienste um Toleranz, Akzeptanz und Aufklärung verleiht die LSU heute den „Wilden 13 CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ den Ehrenpreis der LSU“, heißt es in der Preis-Urkunde. „Die „Wilden 13“ haben im Sommer des vergangenen Jahres in einem offenen Brief die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gefordert und damit eine einmalige Diskussion innerhalb von CDU und CSU losgetreten. Als eine Folge davon stellte sich ein CDU-Bundesparteitag zum ersten Mal der Debatte um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Dies ist ein Meilenstein im innerparteilichen Willensbildungsprozess gewesen.“

Professor Rita Süssmuth hob das mutige Eintreten innerhalb der der Gleichstellung noch mit großer Mehrheit ablehnend gegenüber stehenden Unionsfraktion als einen Akt der Zivilcourage hervor. Sie mahnte aber – trotz aller Fortschritte in den vergangenen Jahren – ein weiterhin entschiedenes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung an: „Gerade in unserer Partei muss in der Anerkennung und Akzeptanz anders Denkender und anders Lebender noch viel getan werden.“ Sie kritisierte außerdem die weit verbreitete Verwendung von Schimpfwörtern wie ‚schwule Sau‘: „Solange so etwas in Deutschland noch möglich ist, sind wir längst noch nicht am Ziel.“

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Zimmer und Elisabeth Winkelmeier-Becker bedankten sich stellvertretend für alle 13 Preisträger für ihre Würdigung durch den LSU-Ehrenpreis und betonten: „Wir haben uns für eine Selbstverständlichkeit eingesetzt: Mehr Toleranz in der Gesellschaft!“ Die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften sei aber in erster Linie eine Frage des Grundsatzes „Gleiche Rechte – gleiche Pflichten“. Zimmer und Winkelmeier-Becker hoben außerdem hervor, dass sich die Gruppe weniger als „wild“ verstehe, sondern vielmehr als zutiefst bürgerlich – gerade zu dieser Haltung gehöre auch das Eintreten für gleiche, bürgerliche Rechte. Das mit der Ehrung verbundene Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro spendeten die Bundestagsabgeordneten dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo in Berlin.

Der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt erinnerte in seiner Rede an die Geburtsstunde der LSU vor 15 Jahren und würdigte die Mitglieder der ersten Stunde: „Ich möchte heute den Mutigen danken, die sich zu einer Zeit zusammengesetzt haben, als es in unserer Partei nicht nur schwer, sondern für jemanden im aktiven Politikbetrieb unmöglich war, sich zu seiner Sexualität zu bekennen. Ihr habt den ersten Schritt getan und damit vielen – auch mir – gezeigt, dass schwul und konservativ kein Gegensatz ist und dass wir uns innerhalb unserer Partei nicht verstecken müssen.“

Auch US-Botschafter Philip D. Murphy würdigte in seiner Video-Grußbotschaft das Eintreten für Gleichberechtigung und Toleranz und stellte die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben in einen Zusammenhang mit den Menschenrechten. Und auch Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder, die persönlich nicht am Jubiläumsempfang teilnehmen konnte, ließ ihre Grüße und guten Wünsche übermitteln.

Der Jubiläumsempfang war bewusst auf den Vorabend des Internationalen Tags gegen Homophobie – Idaho-Day – gelegt worden. Mehr als 120 Gäste aus Politik, Medien und Gesellschaft nahmen an der Veranstaltung teil.

LSU enttäuscht über CDU-Ausschluss beim CSD Berlin

LSU enttäuscht über CDU-Ausschluss beim CSD Berlin

Bundesvorsitzende Alexander Vogt und Thomas Mehlkopf: „Gebt uns auch in der Union die Chance, für gleiche Rechte einzutreten“

Mit großer Enttäuschung nimmt der Bundesverband der Lesben und Schwule in der Union (LSU) die Entscheidung der Veranstalter des CSD Berlin zur Kenntnis, die CDU von der Parade in diesem Jahr auszuschließen. Ebenso wurden nunmehr Überlegungen des Veranstalters des Kölner CSD bekannt, keinen Redner der CDU auf der Abschlusskundgebung des CSD in Köln sprechen zu lassen.

Dazu erklärten der Bundesvorsitzende Alexander Vogt und der Stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Mehlkopf:

„Diese Überlegungen sind doch ein Schlag ins Gesicht für alle Befürworter in der Union, die die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe fordern. Bislang haben sich ja genau jene überhaupt auf den CSDs engagiert, die die Forderungen der homosexuellen Community unterstützen und gerade innerhalb der CDU Flagge zeigen. Gebt uns auch in der Union die Chance, für gleiche Rechte einzutreten!“

Die Gegner der Gleichstellung von Schwulen und Lesben innerhalb der Partei haben es genau so verstanden, wie es der Christopher Street Day in seiner ursprünglichen Intension immer wollte: Es wird für die Rechte von Schwulen und Lesben gefeiert und demonstriert. „Und das ist den Gegnern in CDU und CSU nach wie vor ein Dorn im Auge“, so Mehlkopf weiter. Die Gegner ärgere es geradezu, dass überhaupt Teile der Union auftreten und sich demonstrativ gegen die Mehrheit in der Partei stellen.

Nun werde diesen Befürwortern in Union und LSU eine wichtige Plattform genommen. „Dieses Zeichen der CSD-Veranstalter werden die Gegner der Gleichstellung so werten, wie wir es als Lesben und Schwule in der Union nie verstanden wissen wollten.“ Durch diese Schritte würden die CSD-Veranstaltungen politisch einseitig gefärbt, so Mehlkopf weiter, was damit all Jenen Oberwasser in der Union gebe, die dieses Thema sowieso schon immer als Thema der anderen Parteien sehen wollen.

„Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Wähler aus der LGBT-Community die Union ohnedies kritisch sehen insbesondere wegen deren bisheriger Entscheidung gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften“, ergänzte Alexander Vogt. „Gerade auch deshalb sehen wir unser Mitwirken bei den CSDs nicht als Wahlkampf, sondern in erster Linie als Unterstützung für die Rechte von Schwulen und Lesben gerade gegenüber CDU und CSU an.“

Die LSU hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass sie selbst nicht von der Ausladung betroffen ist. „Unsere Beziehungen in die Community sind nach wie vor intakt“, betonte Alexander Vogt. „Gleichwohl wollen wir uns nicht mit CDU und CSU auseinanderdividieren lassen.“ Für die Mitglieder der LSU bedeute die Lobbyarbeit gegenüber den Unionsparteien echte Kärrnerarbeit, aber: „Unsere Arbeit hat auch gezeigt, dass wir vorankommen. Dass es viel zu langsam voran geht, darüber sind wir uns mit den CSD-Veranstaltern einig. Einig sind wir uns auch darüber, dass es einzelne Vertreter in der Union gibt, die weder Respekt noch Würde zeigen in ihren Äußerungen über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben.“ Umso wichtiger sei es doch, dass die Community zusammenhalte

„Eine reglementierte Teilnahme konterkariert jedoch unsere Arbeit, denn wir werden nicht mehr wahrgenommen“, ergänzte Thomas Mehrkopf. „LSU und CDU sowie CSU sind in diesen Punkten nicht voneinander zu trennen. Wir wollen zeigen, dass wir nicht aufgeben, für gleiche Rechte zu kämpfen. Gebt uns weiterhin die Chance dazu!“, so der Appell der LSU-Spitze an die Veranstalter der CSDs in Berlin und Köln.

Gleichstellungsdebatte im Bundestag: Beschämendes Trauerspiel

Gleichstellungsdebatte im Bundestag: Beschämendes Trauerspiel

Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Unionsfraktion stellt sich immer weiter ins Abseits“

Als ein „beschämendes Trauerspiel“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, heute die gestrige Debatte im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe – insbesondere mit Blick auf die Redebeiträge auf Seiten von CDU und CSU. „Mit ihrer starren, irrationalen und lebensfremden Haltung stellt sich die Unionsfraktion immer mehr ins Abseits – parlamentarisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt auch rechtsstaatlich.“ Auch wenn die Fraktion glaube, den Parteitagsbeschluss, der sich noch mehrheitlich gegen die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatte, wortgenau umsetzen zu müssen, müsse man doch anerkennen, dass auf der anderen Seite fast 40 Prozent der Parteitagsdelegierten anderer Meinung gewesen sind und sich durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Debatte weitergedreht habe. Selbst wenn man im Bundestag sich noch nicht zu einer sofortigen Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung entschließen könne, müsse sich die Fraktion angesichts der innerparteilichen Debatte doch fragen lassen, warum ausgerechnet die schärfsten Gegner an dieser Stelle zu Wort gekommen sind und denjenigen, die eine andere Position vertreten, ein Maulkorb verpasst wurde. „Zumindest eine sachlich-abwägende Stellungnahme, die die Befürworter der Gleichstellung nicht völlig außen vorlässt, hätten wir erwartet.“ Stattdessen seien in erster Linie die Hardliner zu Wort gekommen.
„Unsere Enttäuschung über die Politik der Union wird zunehmend größer“, sagte Vogt. „Wir denken ernsthaft über weitere Konsequenzen nach.“ Es sei vor allem der Ton der Gleichstellungsgegner, der diese Debatte für die LSU-Mitglieder zunehmend unerträglicher mache. „Wortwahl und Methoden einiger Unionspolitiker können kaum mehr als ernstzunehmender Beitrag einer innerparteilichen Debatte angesehen werden“, so Vogt. Diffamierungen von einzelnen stünden auf der medialen Tagesordnung. „Die verschwurbelte Argumentation von bestimmten Unions-Abgeordneten führt dazu, dass sich der Koalitionspartner verbal klar anders positioniert und nur noch aus Koalitionsräson mit der Union stimmt – und das, obwohl der Koalitionsvertrag von 2009 bereits vorsieht, bestehende Ungleichheiten abzubauen. Und Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben sich in der gestrigen Debatte verschämt abgewendet.“ Das hohe Niveau der inhaltlichen Auseinandersetzung auf dem Parteitag Anfang Dezember haben Einige bedauerlicherweise wiederholt unterschritten.
„Die LSU fordert die Führung der Unions-Fraktion auf, noch einmal intensiv darüber nachzudenken, die nächste Abstimmung über die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten freizugeben“, sagte Vogt. Alles andere sei nur noch eine Zumutung für andersdenkende Fraktionsmitglieder. „Es geht hier doch nicht darum, ob ein Paragraph linksrum oder rechtsrum formuliert wird. Es geht darum, wie man mit Menschen, die in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft gegenseitige Verantwortung und Pflichten übernehmen, behandelt, wie man sie wertschätzt und rechtlich mit Ihnen umgeht“, stellte Vogt klar.