LSU fordert Rehabilitation der § 175-Opfer in der Bundesrepublik

LSU fordert Rehabilitation der § 175-Opfer in der Bundesrepublik

Lesben und Schwule in der Union beim CDU-Bundesparteitag in Köln

 

Unter dem Motto „Spät, aber noch nicht zu spät“ geht der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) mit der Forderung nach Gerechtigkeit und Rehabilitation für die Opfer des § 175 in den am Dienstag beginnenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Wie zu jedem Wahlparteitag wird auch diesmal die LSU wieder mit einem Stand vertreten sein, um sich Delegierten und Gästen der Veranstaltung vorzustellen und über die die LSU bewegenden Themen ins Gespräch zu kommen. „Im Mittelpunkt steht dabei für uns in diesem Jahr der Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags alle nach 1945 nach § 175 Verurteilten zu rehabilitieren und das an ihnen begangene Unrecht öffentlich anzuerkennen“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt im Vorfeld des Parteitags.

Mehr als 120 Jahre lang wurden in Deutschland homosexuelle Handlungen unter Männern nach § 175 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt. Insgesamt wurden vermutlich etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt – davon allein noch ca. 50.000 in der alten Bundesrepublik bis 1969. Erst nach der Wiedervereinigung wurde der § 175 StGB 1994 ersatzlos aufgehoben. Im Jahr 2002 erklärte der Deutsche Bundestag Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen in der Zeit des Nationalsozialismus im Rahmen einer Ergänzung zum Gesetz der Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile für nichtig. Urteile nach 1945 blieben jedoch unangetastet!

„Mittlerweile ist Homosexualität weitestgehend in der Gesellschaft akzeptiert. Eine strafrechtliche Verfolgung erscheint geradezu widersinnig“, sagt Alexander Vogt. „Dennoch leben unter uns nach wie vor Menschen, die schlicht aufgrund der Tatsache, dass sie gleichgeschlechtlich lieben und liebten neben einem lebenslangen Trauma eine Vorstrafe oder Schlimmeres mit sich tragen. Noch haben wir die Chance, einen kleinen Teil des erlittenen Unrechts wiedergutzumachen“, hebt der LSU-Bundesvorsitzende hervor. Aber auch diese Möglichkeit werde mit fortschreitender Zeit geringer.

„Im Namen der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit setzt sich die LSU dafür ein, dass man sich diesem Thema endlich mit der Aufmerksamkeit widmet, die es verdient, ehe auch die letzten Opfer mit ihrer gefühlten Schande ins Grab gegangen sind“, so Alexander Vogt unmissverständlich. Die LSU appelliere daher mit großem Nachdruck an die Abgeordneten der Union, aber auch aller anderen Parteien, endlich Gerechtigkeit walten zu lassen und auch die Opfer des nach § 175 in der alten Bundesrepublik Verurteilten zu rehabilitieren. „Auch vor dem Hintergrund des ‚Tags der Menschenrechte‘ am kommenden Mittwoch (10. Dezember) ist es wichtig daran zu erinnern, das auch in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht zu jeder Zeit und für alle Menschen unverbrüchliche Menschenrechte galten.“

LSU zum Welt-AIDS-Tag – Für Solidarität und Aufklärung

LSU zum Welt-AIDS-Tag – Für Solidarität und Aufklärung

Für Solidarität und Aufklärung – gegen Ausgrenzung und Tabuisierung

Zum 1. Dezember: Der LSU-Bundesverband gedenkt der weltweiten AIDS-Opfer

 

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages zu Solidarität mit den Betroffenen sowie Aufklärung und einen verstärkten Einsatz für Präventionsarbeit und Forschungsinvestitionen auf. „Nach wie vor ist AIDS nicht heilbar, sondern die Folgen der Krankheit sind nur in Grenzen beherrschbar“, erklärte Alexander Vogt, LSU-Bundesvorsitzender. „Aufklärung über die Wege der Infektion und wie man eine Ansteckung vermeiden kann, haben auch nach mehr als 30 Jahren Kampf gegen die Immunschwächekrankheit ihre Bedeutung nicht verloren. Unser Dank gilt deshalb allen Organisationen, Verbänden und Vereinigungen, die sich ehren- und hauptamtlich für Prävention und Aufklärung engagieren“, sagte Vogt. „Und natürlich gedenken wir an diesem Tag auch all jenen, die in den vergangenen Jahrzehnten ihr Leben durch AIDS verloren haben.“

Heute gelte es vor allem Solidarität mit den an AIDS erkrankten und HIV-positiven Menschen zu zeigen: „Mit dem offenen Gedenken, der Teilnahme an Veranstaltungen und auch dem Tragen der roten Schleife zeigen wir unsere Solidarität und setzen ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Tabuisierung“, so Vogt weiter. Darüber hinaus seien weitere Investitionen in die Forschung auf der Suche nach einem Impfstoff und zur Behandlung der Erkrankten von hoher Bedeutung. „Und nicht zuletzt kann jeder Einzelne in unserer Gesellschaft durch einen offenen und angstfreien Umgang mit den Betroffenen zeigen, dass nicht die Krankheit über uns Menschen herrscht, sondern dass wir gemeinsam AIDS bekämpfen wollen.“

Zum Kampf gegen HIV und AIDS gehört untrennbar auch die Aufklärungsarbeit über sexuelle Vielfalt und Solidarität mit Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen Menschen. „Gesundheitliche Aufklärung kann nur einhergehen mit der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Sexualität“, betonte Alexander Vogt.

Pressemitteilung als PDF: 15-12-01_PI_LSU zum Welt-AIDS-Tag

Landtagsabgeordneter Irmer hat nichts dazu gelernt

Landtagsabgeordneter Irmer hat nichts dazu gelernt

LSU-Vorsitzende Alexander Vogt und Rainer Zuber: „Die CDU ist schon längst viel weiter“

Der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat immer noch nichts dazu gelernt und lässt sich auch aktuell in der Presse wieder mit den Worten zitieren, Homosexualität sei nicht normal. „Herr Irmer hat immer noch nichts dazu gelernt und hetzt weiterhin gegen Schwule und Lesben“, stellten der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, und der hessische LSU-Landesvorsitzende Rainer Zuber fest. „Homosexualität ist nicht nur eine gesellschaftliche Realität, sie ist auch gesellschaftlich weitestgehend akzeptiert. Auch die CDU als Gesamtpartei ist schon längst viel weiter, wie wir derzeit auf allen politischen Ebenen spüren“, so Vogt und Zuber weiter. Sie verwiesen in dem Zusammenhang auf entsprechende Passagen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Hessen, in dem sich CDU und Grüne für die weitere Verwirklichung von Gleichstellung Akzeptanz aussprechen:

„Gleichstellung verwirklichen

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und volle gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass jeder Mensch, ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und sein Leben ohne Benachteiligungen und Diskriminierungen gestalten kann. Hessen hat inzwischen eine gute Tradition, für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten zu werben. (…)

Auf der Grundlage des bisher eingeschlagenen Weges und des 2014 erfolgenden Beitritts zur

„Koalition gegen Diskriminierung“ werden wir zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen einen „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ erarbeiten. Dazu gehört insbesondere eine bessere Begleitung von jungen Menschen in der immer noch oftmals schwierigen Phase des „Coming Out“ und die stärkere Sensibilisierung für das Thema in Schulen auf Basis der bereits vorhandenen SchLAu-Projekte. Eine gute Vernetzung in der Landesverwaltung wird ebenso angestrebt wie eine Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern.

Wir wollen, dass die Schicksale der Opfer des ehemaligen §175 StGB („Unzucht zwischen Männern“) in Hessen wissenschaftlich aufgearbeitet werden.“

(Quelle: „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen, Hessen 2014 bis 2019“ – der aktuell geltende Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen, S. 53).

In Bezug auf die Umsetzung der Vereinbarungen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute bereits betont: „Wir werden diese Thematik mit der notwendigen Sensibilität angehen und innerhalb der Legislaturperiode umsetzen. Das wird auch Herr Irmer mittragen.“ Die LSU fordert mehr: „Hans-Jürgen Irmer stellt sich mit seinen Parolen gegen Homosexualität wiederholt ins politische Abseits. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die hessische CDU auch deutlich machte, dass sie die wiederholten Hassparolen ihres Abgeordneten missbilligt und dieser nicht für die Gesamtpartei spricht.“ Die LSU habe eine klare und deutliche Haltung: „Solch menschenverachtende Parolen dürfen in der CDU keinen Platz haben!“, so Vogt und Zuber. Sie seien noch dazu längst wissenschaftlich widerlegt und würden bspw. auch von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau abgelehnt.

Der Bundesverband der LSU hatte erst in der vergangenen Woche seinen parlamentarischen Jahresempfang im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU, abgehalten. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Dr. Peter Tauber, hatte an dem Abend erklärt: „Die LSU ist ein ganz selbstverständlicher Teil der Union.“ Es sei auch kein Widerspruch, sich gleichzeitig für eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und für die Förderung von Familien einzusetzen. Und der Großstadtbeauftragte der CDU Deutschlands, Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner, hatte am Samstag bei der Bundesmitgliederversammlung der LSU eindeutig Stellung bezogen für den gesellschaftlichen Stellenwert von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und an die eigene Partei gerichtet gesagt: „Wenn es ein konservatives Thema in unserem Land gibt, dann das, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen!“

ALEXANDER VOGT ÜBER HOMOSEXUELLE IN DER UNION

ALEXANDER VOGT ÜBER HOMOSEXUELLE IN DER UNION

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will seine Partei reformieren – und künftig auch Homosexuelle besonders ansprechen. Alexander Vogt ist Vorsitzender der Gruppe Lesben und Schwule in der Union (LSU) und spricht mit Stefan Lakeband über eine Zeit in der Partei, als seine Anrufe nicht beantwortet wurden, und erklärt, warum man als Homosexueller überhaupt zur CDU geht.

„Man bekommt breite Schultern“

Herr Vogt, zum ersten Mal durften Sie den Jahresempfang der LSU in der Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus abhalten. Sind Homosexuelle jetzt in der Mitte der Partei angekommen?

Alexander Vogt: Wenn Sie sich anschauen, wo Homosexuelle schon heute in der Partei tätig sind, ja. Trotz allem gibt es noch Vorbehalte, wie überall in der Gesellschaft. Die unterschwelligen Vorbehalte sind nicht weg. Ich vergleiche das immer mit Rassismus. Der ist auch verboten, aber man wird ihn nie ganz abschaffen können.

Generalsekretär Peter Tauber will die Partei „bunter, jünger und weiblicher“ machen. Ärgert es Sie, dass ihre Gruppe erst durch die Reform Beachtung findet?

Ich ärgere mich nicht, dass es erst jetzt passiert, sondern ich freue mich, dass es passiert. Ernst genommen werden wir ja schon, und die Zeit des Belächelns ist vorbei. Aber natürlich ist nicht jeder auf unserer Linie.

Oder ist das Ganze vielleicht nur Kosmetik? Schließlich wurde die Gleichstellung von Homosexuellen im Koalitionsvertrag weitestgehend außer Acht gelassen.

Wir müssen abwarten, was da noch kommt. Es sind nicht nur die Adoption und das Wörtchen „Ehe“, an denen noch geschraubt werden muss, sondern auch Themen allgemeinerer Natur. Es gibt durchaus Stadtviertel, in denen ich nicht Hand in Hand mit einem Mann langgehen könnte, ohne dass etwas passiert. Da gibt es noch viel Arbeit. Und ich glaube, dass der Generalsekretär es wirklich ehrlich meint. Dass es ihm ein Herzensanliegen ist und wir mit ihm einen starken Verbündeten haben.

Warum geht man als Homosexueller überhaupt zu einer Partei, die den eigenen Lebensentwurf nicht unterstützt?

Ich bin in einem relativ schwarzen Milieu im Münsterland groß geworden und hatte dadurch eine große Affinität zur CDU. Und als ich knapp 1,5 Jahre nach dem Parteieintritt merkte, dass es die LSU gibt, die sich für meine Interessen einsetzt, habe ich mir gesagt: Da machst du mit. Erst nur als normales Mitglied, ab 2003 auch mit dem ersten Amt. Mit der CDU habe ich einfach die größte Deckungsgleichheit bei den anderen Themen, die mir wichtig sind.

Sie sind vor 15 Jahren der CDU beigetreten und haben sich etwa zur gleichen Zeit geoutet. Haben Sie damals viele Anfeindungen erlebt?

Nein, eigentlich gar nicht. Ich war ja nur ein kleines Parteimitglied. Anfang der 2000er-Jahre war es aber tatsächlich schon schwierig. Da wurden wir belächelt, und die Leute haben uns Partyvögel genannt. Mit uns wollte man nicht unbedingt reden, Anrufe wurde nicht beantwortet. Wir waren die Schmuddelkinder.

Sehen Sie denn einen Unterschied zwischen der CDU im ländlichen Raum und in den Großstädten?

Den gibt es, aber natürlich sind auch Ausnahmen möglich. Ich komme selbst aus dem ländlichen Raum und habe da eine offene und tolerante CDU kennengelernt. Sie können auch in der Großstadt auf Borniertheit und Intoleranz treffen. Im Großen und Ganzen ist man beim Thema Gleichstellung in den Städten aber weiter.

Die LSU war aber nicht nur in der eigenen Partei verpönt. Auch bei vielen Schwulen und Lesben war sie nicht sonderlich beliebt. Sie galt als Verräter.

Oh ja. Das waren vor allem die ersten Jahre, als wir beispielsweise bei den Christopher-Street-Days unsere Stände hatten. Die gingen uns ganz schön hart an. Da gab es Sprüche wie: Ihr seid wie die Kälber, die sich ihren Schlachter selbst aussuchen. Das hat sich aber komplett verändert. Wenn es jetzt noch Probleme gibt, dann sind sie lokaler Natur. Um große Meinungsverschiedenheiten geht es nicht mehr.

Wie war es denn, zwischen den beiden Stühlen zu sitzen und kein richtiges Zuhause zu haben?

Es hat mich ganz schön mitgenommen, aber man bekommt breite Schultern. Für mich war klar: Ich bin vor allem Christdemokrat und da muss ich durch. Die einzige Richtung, bei der die Partei falsch liegt, ist für mich die Gleichstellungspolitik. Und wenn man das für sich klargemacht hat, blendet man die anderen Sachen aus.

Die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, glaubt, dass Homosexuelle nicht mehr diskriminiert werden und …

… das ist natürlich Unsinn. Offene und unverdeckte Diskriminierung gibt es noch zuhauf, selbst bei mir in Frankfurt. Das Zitat ist aus einem Zusammenhang, in dem Frau Löhr kritisch auf unseren Empfang im Adenauer-Haus geschaut hat. Mit ihrer CDL hat sie das noch nicht gemacht, aber ich bin mir sicher, dass ihr die Tür offen steht.

Macht Sie das traurig, solche Behauptungen von einer Parteikollegin zu hören?

Nein, gar nicht. Ich kenne Frau Löhr und mag sie auch. Wenn ich sie auf dem Parteitag sehe, werde ich aber mit Sicherheit mit ihr darüber reden. Wir müssen doch innerhalb unserer Partei keine künstlichen Gegensätze aufbauen.

Die CDU hat sich zu einer Frauenquote und dem Mindestlohn breitschlagen lassen. Bei der Gleichstellung von Homosexuellen rückt sie aber nicht vom konservativen Profil ab.

Unsere große Sorge ist es, dass wir das Feigenblatt sein müssen, das für den konservativen Markenkern herhalten muss. Das ärgert mich. Auch viele andere LSU-Mitglieder haben die Sorge, dass die Mutterpartei ihr konservatives Profil an der Haltung zu uns zeigen möchte. Es wird aber auch keinen Schritt zurück geben. Bei Dingen wie dem Adoptionsrecht oder der Ehe für alle müssen wir aber wohl auf das Verfassungsgericht warten. Das finde ich ein bisschen beschämend. Politik soll nicht nur reagieren, sondern auch gestalten.

Zur Person

Alexander Vogt ist seit 1999 Mitglied in der CDU und seit 2010 Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Im Hauptberuf arbeitet er als Banker in Frankfurt am Main.

02.11.2014 – Quelle weser-kurier.de

LSU fordert CDU und CSU auf, Widerstand gegen Gleichstellung aufzugeben

LSU fordert CDU und CSU auf, Widerstand gegen Gleichstellung aufzugeben

Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verabschiedet Erklärung zu anstehenden Koalitionsverhandlungen

 

Die Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) fordert CDU und CSU angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auf, ihren Widerstand gegen die völlige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufzugeben. „Wir als LSU freuen uns über den großartigen Wahlerfolg der Union und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Bundestagswahl“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt während der Tagung der LSU-Mitglieder am Samstag in Hamburg. Dieser Wahlerfolg sei auch Ergebnis eines konsequenten gesellschaftspolitischen Modernisierungskurses der CDU, heißt es in einer Erklärung, die die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten: „Leider ist dieser Öffnungskurs an einem für uns entscheidenden Punkt nicht fortgesetzt worden, nämlich der Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“

Die LSU stellt in der Erklärung fest, dass die Union in den vergangenen zehn Jahren schon in vielen Politikfeldern einen erheblichen Wandel vollzogen habe. Dazu zählten das Eintreten für den Ausbau von Krippenplätzen in der Kinderbetreuung und die Einführung eines Rechtsanspruchs darauf, der Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Einführung einer Frauenquote sowie die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Unverständnis äußert die LSU darüber, dass angesichts dieser von CDU und CSU gezeigten programmatischen Flexibilität diese bei einem Punkt hart blieben: der völligen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, der Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption und der Ehe für alle Paare ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung. Hier hätten CDU und CSU, die sich auch und gerade als Wahrer der rechtsstaatlichen Ordnung sähen, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden müssen, die Gesetzgebung der Verfassungswirklichkeit anzupassen.

„Wir als Lesben und Schwule in der Union können es nicht mehr hinnehmen, dass LSBTI und ihre Rechte weiterhin dafür herhalten müssen, einen konservativen Markenkern zu betonen, während in vielen anderen Politikfeldern Unionspositionen geräumt werden. Das ist nicht nur unwürdig den betroffenen Menschen und ihren Familien gegenüber, es ist angesichts der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einer Rechtsstaatspartei wie der Union auch unwürdig und alles andere als konservativ. Die Übernahme von Verantwortung im Sinne des christlichen Menschenbildes erfordert die vollständige rechtliche Gleichstellung“, so die deutlichen Worte in der am Samstag verabschiedeten Erklärung der LSU.

Die Lesben und Schwulen in der Union erwarten darüber hinaus, „zügig die Vorlage eines Jahressteuergesetzes, mit dem verbliebene Ungleichbehandlungen im Steuerrecht angepasst werden, wie dies vor der Wahl versprochen wurde“. Dies betreffe vor allem die Abgabenordnung, die Regelungen zur Riesterrente und zum Kindergeld. „Wir erwarten ein Rechtsbereinigungsgesetz, in dem die letzten verbliebenen, geringen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft beseitigt werden.“ Und schließlich erwarte man bei der Frage der gemeinschaftlichen Adoption und der Ehe für alle Paare ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung eine Aufhebung der Fraktions- und Koalitionsdisziplin, da es sich um Gewissensfragen handele.

Drei neue Vorstandsmitglieder nachgewählt

 

Die Mitglieder der LSU waren am Vorabend ihrer Versammlung in der Freien und Hansestadt Hamburg vom CDU-Landesvorsitzenden Marcus Weinberg begrüßt worden. Zu Beginn ihrer Beratungen am Samstagvormittag folgten Grußworte des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft, Dietrich Wersich, sowie von dessen Stellvertreter Roland Heintze, der gleichzeitig Ehrenvorsitzender der LSU ist. Die Mitglieder der LSU wählten für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder drei Beisitzer in den Bundesvorstand nach: Benjamin Thomas (Essen, Landesverband NRW), Michael Ziegler (Gründau, Landesverband Hessen) und Hans-Christian Knorr (Halle/Saale, Regionalverband Ost). Eine reguläre Vorstands-Neuwahl steht nach Ablauf von zwei Jahren im Herbst 2014 an. Nicht zuletzt standen diverse Satzungsänderungen und die Verabschiedung einer neuen Schiedsgerichtsordnung auf der Tagesordnung