„Mainzer Erklärung“

„Mainzer Erklärung“

beschlossen von der Bundesmitgliederversammlung der LSU am 7. November 2015

Im Oktober 2015 haben es CDU und CSU erneut unterlassen, einen Kurswechsel in ihrer diskriminierenden Politik gegenüber in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebenden Menschen einzuschlagen und im Deutschen Bundestag für die Öffnung der Zivilehe für Homosexuelle zu stimmen. Stattdessen verabschiedete die Koalition das sog. Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz. Homosexuellen Paaren in Deutschland muss die volle Gleichstellung zugesprochen werden.

Viele der Entscheidungsträger in unserer Partei haben offenbar noch immer nicht verstanden, dass die Menschen in Deutschland schon deutlich weiter sind als die Unionsparteien. Das Bild in der Bevölkerung ist klar: Auch zwei Männer oder zwei Frauen müssen einander heiraten und entsprechend der bereits bestehenden Pflichten die gleichen Rechte genießen können, wie ein heterosexuelles Paar. Die Abwehrhaltung, die uns aus Teilen der Union entgegen gebracht wird, ist nicht nachvollziehbar. Denn: Die Ehe, in welcher familiäre Werte gelebt und in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft zwischen zwei Menschen manifestiert werden, ist eine zutiefst konservative Gemeinschaft, welche das Ziel verfolgt, aus Liebe füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu unterstützen. Gegen was oder für wen kämpfen hier konservative Familienpolitiker also? Niemand will ihnen etwas nehmen, im Gegenteil: Durch eine Gleichstellung werden genauso viele Kinder geboren, es werden genauso viele heterosexuelle Ehen geschlossen und auch die kirchenrechtliche Behandlung der Ehe bleibt – wie in einem säkularen Staat üblich – von einer Öffnung der Zivilehe für Homosexuelle unberührt. Gerade CDU und CSU als werteorientierte Parteien sollten sich dafür einsetzen, das bürgerliche Institut der Ehe auf eine breitere Basis zu stellen. Das irische Referendum im Mai 2015 hat deutlich gezeigt, dass selbst in mehrheitlich katholisch geprägten Ländern die Menschen für eine völlige Gleichstellung eintreten. Die irische Bevölkerung hat mit ihrem „Ja“ zur „Ehe für alle“ deutlich gemacht, dass es unchristlich ist, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Sämtliche repräsentative Umfragen sehen für Deutschland vergleichbar hohe Zustimmungswerte, und auch Unions-Wähler sind mehrheitlich eindeutig für die Gleichbehandlung. CDU und CSU kämpfen in dieser Sache also längst auf verlorenem Posten. Unterstützung in ihrer Haltung erhalten sie weder von anderen Bundestagsfraktionen, noch von der Mehrheit der eigenen Wählerschaft, geschweige denn von der Mehrheit der Bevölkerung. Was also im Mai 2015 die katholischen Iren konnten, ist hierzulande ebenfalls möglich.

Leider ist es immer wieder die Union, die sich einer rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Menschen in den Weg gestellt hat, erinnert sei nur an die unrühmlichen Diskussionen um das Lebenspartnerschaftsgesetz. Seither muss sich die Union in ihrer Haltung stets erst vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehren lassen. In einer Vielzahl von Urteilen hat das Gericht die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gegenüber der Zivilehe als diskriminierend und somit verfassungswidrig eingestuft. Wird die Union doch einmal von sich aus tätig, so wie kürzlich beim Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz, handelt es sich im Wesentlichen – so steht es bereits im Gesetzesentwurf selbst – um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringer praktischer Bedeutung.

Erneut unterblieb eine Anpassung an das Familienrecht und somit auch die Einräumung des Rechts zur gemeinsamen Adoption und das, obwohl alle Bedenken gegen die Einführung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für Lebenspartner nachweislich vollkommen unbegründet sind. Für ein zur Adoption freigegebenes Kind ist das Vorhandensein von zwei rechtlichen Elternteilen immer vorteilhafter als gar kein oder lediglich nur ein Elternteil. Außerdem wachsen heutzutage in Deutschland – wie auch in vielen anderen Ländern – zunehmend Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf. Die Lebenswirklichkeit zeigt genauso wie alle einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema, dass es für die Entwicklung eines Kindes keinerlei Unterschied macht, ob es bei zwei gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Partnern aufwächst. Daneben beweisen schon die Möglichkeiten der Stiefkindadoption und die Übernahme von Pflegschaften, dass der Gesetzgeber selbst keinerlei Einwände gegen das Aufwachsen von Kindern in homosexuellen Partnerschaften hegt. Darüber hinaus hat das neue Gesetz sogar das Potential für weitere Diskriminierungen, denn künftig wird in vielen Gesetzen neben dem Begriff „Ehe“ auch der Begriff „Lebenspartnerschaft“ stehen, wodurch nun offensichtlich wird, dass homosexuelle Menschen gerade nicht das Recht wie heterosexuelle Menschen besitzen, zu heiraten.

Als Organisation der Lesben und Schwulen in der Union fordern wir die Abschaffung der letzten noch bestehenden Ungerechtigkeiten. Die Union muss sich endlich klar für eine vollständige Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare einsetzen und die Ehe auch für Homosexuelle öffnen. Selbst für den Fall, dass dazu eine Verfassungsänderung von Nöten wäre, ist die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat sowohl innerhalb der Koalition als auch parteiübergreifend sicher. Darüber hinaus lehnen wir die Integration der eingetragenen Lebenspartnerschaft in das Grundgesetz ab. Wir fordern stattdessen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

LSU beschließt „Mainzer Erklärung“ zur Öffnung der Ehe

LSU beschließt „Mainzer Erklärung“ zur Öffnung der Ehe

Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwule in der Union

 

Die Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat am Samstag die „Mainzer Erklärung“ zur Öffnung der Ehe verabschiedet. Hintergrund ist das im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossene sogenannte „Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz“, das von der LSU als völlig unzureichend erachtet wird. „Die angebliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in zahlreichen Gesetzen ist vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. „Die Erwähnung der Lebenspartnerschaft in vielerlei Gesetzen ist nicht nur ein aufwändiges Verfangen, sie zementiert vor allem auch die Unterschiedlichkeit von Ehe und Lebenspartnerschaft in allen Lebensbereichen. Dadurch findet vielmehr eine erneute Diskriminierung anstelle einer echten Gleichstellung statt“, so Vogt. Die Position der LSU in dieser Frage sei klar: „Es wird Zeit, dass wir die Zivilehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen!“

In der „Mainzer Erklärung“ heißt es u.a.: „Im Oktober 2015 haben es CDU und CSU erneut unterlassen, einen Kurswechsel in ihrer diskriminierenden Politik gegenüber in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebenden Menschen einzuschlagen und im Deutschen Bundestag für die Öffnung der Zivilehe für Homosexuelle zu stimmen. (…) Viele der Entscheidungsträger in unserer Partei haben offenbar noch immer nicht verstanden, dass die Menschen in Deutschland schon deutlich weiter sind als die Unionsparteien. (…) Gerade CDU und CSU als werteorientierte Parteien sollten sich dafür einsetzen, das bürgerliche Institut der Ehe auf eine breitere Basis zu stellen. Das irische Referendum im Mai 2015 hat deutlich gezeigt, dass selbst in mehrheitlich katholisch geprägten Ländern die Menschen für eine völlige Gleichstellung eintreten.“ In der Erklärung stellt die LSU weiter fest, dass es leider immer wieder die Union sei, die sich einer rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Menschen in den Weg gestellt habe. Immer wieder müsse die sich die Union in ihrer Haltung stets erst vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehren lassen.

„Die LSU fordert deshalb die Abschaffung aller noch bestehenden Ungerechtigkeiten und die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare“, fasste der Bundesvorsitzende Vogt noch einmal zusammen. Die versammelten Mitglieder hatten sich mit großer Einmütigkeit für die Mainzer Erklärung ausgesprochen, die nun an den Bundesvorstand der CDU, den Parteivorstand der CSU sowie die Fraktionen in Bund und Ländern sowie zahlreiche Funktionäre versandt werden soll.

Zur Bundesmitgliederversammlung in Mainz hatten auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sowie der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, Grußworte entsandt, da sie nicht persönlich an der Versammlung teilnehmen konnten. Die Mitglieder beschlossen außerdem die Unterstützung des Offenen Briefs „Wir schaffen das!“, in dem Kommunal- und Landespolitiker der CDU ihre Solidarität mit dem Kurs der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekunden. Der Brief wurde u.a. vom früheren LSU-Bundesvorstandsmitglied Regina Görner initiiert und soll heute in Berlin übergeben werden.

Darüber hinaus wurden die anwesenden Mitglieder über zahlreiche Termine informiert, an denen die LSU in diesem und im kommenden Jahr teilnehmen wird, so am Parteitag der CSU am 20. und 21. November, am Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe vom 13.-15. Dezember. Das nächste Internationale Treffen der European Centre-Right LGBT Conference wird im Herbst 2016 in Stockholm stattfinden; die nächste Bundesmitglieder wird im Herbst 2016 im Regionalverband Nord stattfinden und wieder über anderthalb Tage gehen. Dann steht auch die Neuwahl des Bundesvorstands auf der Tagesordnung.

„Das war eine gute Versammlung der Mitglieder der LSU Deutschlands“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt zufrieden. „Wir haben intensiv diskutiert, gute Beschlüsse gefasst und die Bundesmitgliederversammlung dabei mit einem attraktiven, geselligen Rahmenprogramm versehen. Mein Dank gilt daher auch dem gastgebenden Landesverband der LSU Rheinland-Pfalz.“

Download der Mainzer Erklärung:  LSU Mainzer Erklärung

Pressemitteilung als PDF: 15-11-09_PI LSU beschließt ‚Mainzer Erklärung‘ zur Öffnung der Ehe

Keine Beamten zweiter Klasse mehr! LSU: „Endlich legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten beendet“

Keine Beamten zweiter Klasse mehr! LSU: „Endlich legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten beendet“

Die unionsgeführte Bundesregierung hat heute den ‚Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften‘ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisher geltende rechtliche Benachteiligung der Beamten und Soldaten in Lebenspartnerschaften zu beenden.

Das Bundeskabinett reagiert mit dem Gesetzentwurf auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Gleichstellung der Beamten in Lebenspartnerschaften mit den verheirateten Kollegen gefordert hatte. Vorgesehen ist eine rückwirkende Gleichstellung zum 1. Januar 2009.
„Nach der Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht nimmt die Bundesregierung nun ein weiteres, wichtiges Thema für Lebenspartnerschaften in Angriff. Auch wenn es leider sehr lange gedauert hat bis die Bundesregierung sich zu diesem Schritt entschließen konnte, wird der Koalitionsvertrag nun endlich konsequenter umgesetzt“, sagte der Bundesvorsitzende der LSU, Alexander Vogt.
Die Umsetzungsfrist der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie war der 3. Dezember 2003. Hier versäumt die Bundesregierung jedoch die rückwirkende Gleichstellung. Da sehe ich deutlichen Nachbesserungsbedarf. Hamburg und Berlin sind hier Vorbilder“, so der LSU-Bundesvorsitzende.
„Der nächste Schritt muss konsequenterweise jetzt die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht sein. Die LSU wird die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen“, forderte Vogt.

LSU-Jahresempfang mit Verleihung des LSU-Ehrenpreises an Dr. Volker Jung

LSU-Jahresempfang mit Verleihung des LSU-Ehrenpreises an Dr. Volker Jung

Lesben und Schwule in der Union würdigen Einsatz des Kirchenpräsidenten von Hessen und Nassau für Gleichberechtigung und gesellschaftliche Akzeptanz

 

Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau ist der dritte Preisträger des LSU-Ehrenpreises für Toleranz, Akzeptanz und Aufklärung. Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, überreichte den Preis Dr. Jung im Rahmen des Parlamentarischen Jahresempfangs seines Verbandes am Donnerstagabend in Berlin. Vogt begründete die Entscheidung damit, dass der Kirchenpräsident „durch sein Reden und Wirken immer wieder dezidiert für die Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz homosexueller Menschen eingetreten ist“. Vor allem habe er dies durch seine Mitarbeit in der Ad-Hoc-Kommission der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gezeigt, die den Text „Zwischen Autonomie und Angewiesenheit. Familien als verlässliche Gemeinschaft stärken“ 2013 veröffentlicht und damit zu einer intensiven Debatte angestoßen habe.

„Die Schlüsse, die viele christliche Kirchen und ihre Amtsvertreter bis heute in Bezug auf Homosexualität ziehen, beruhen auf einer Vorstellungswert, die längst nicht mehr unserem heutigen Wissensstand entspricht“, erklärte der LSU-Vorsitzende in seiner Laudatio. „Davon heben Sie sich als Person, die evangelische Landeskirche von Hessen und Nassau und immer mehr Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland wohltuend ab. Denn selbstverständlich geht es nicht mehr nur darum, die Ehe als Verbindung zur Fortpflanzung des Menschen anzuerkennen, sondern auch die verbindliche Liebe zwischen Menschen gleichen Geschlechts als eine erfüllende und ganzheitliche Liebe, die von Treue und Fürsorge geprägt ist, anzuerkennen. Dafür danken wir Ihnen!“

Kirchenpräsident Dr. Volker Jung hob in seiner Dankesrede hervor, dass es wichtig sei, weiter dafür einzutreten „Homosexualität als eine gute Prägung von Menschen zu akzeptieren, die wie Heterosexualität verantwortlich gelebt werden kann“. Dabei gehe es „um nichts weniger als um die Menschenwürde“, so Jung. Nach seinem Verständnis sei „der Kirche vom Kern ihrer Botschaft her ein besonderer Blick auf diejenigen aufgetragen, die in irgendeiner Weise an den Rand gedrängt und diskriminiert werden“. Das hieße im Bezug auf die Homosexualität, in der Gesellschaft immer wieder neu die Frage danach zu stellen, „was getan werden muss, dass eine Minderheit nicht diskriminiert wird und Leid verhindert wird“. Dazu gehöre auch die Frage nach der Gestaltung einer „Rechtsform, die dabei hilft, eine Partnerschaft unabhängig vom Geschlecht verlässlich, verbindlich, dauerhaft und in gegenseitiger Verantwortung zu leben“.

Der Kirchenpräsident ging in seinem Beitrag auch auf aktuelle Entwicklungen wie die Flüchtlingsfrage oder Islamkritik ein, die er in einen Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte um die Gleichberechtigung Homosexueller stellte. Vielfach werde von den Kirchen in diesen Fragen Aussagen zur Abgrenzung verlangt. Jung spreche sich aber „für die Offenheit gegenüber Flüchtlingen und eine Begegnungskultur mit dem Islam“ sowie gegen Diskriminierung und für die gegenseitige Akzeptanz von Menschen aus. Jung wolle damit bewusst denen entgegentreten, „die sich in Talkshows und Interviews ein bisschen mehr ‚Kreuzzugsrhetorik‘ wünschen“. Jung: „Ich werbe für das Gespräch. Ich werbe für die Begegnungen – von Mensch zu Mensch“. Er wolle damit „dem Weg folgen, den Jesus gewiesen hat und der von der Liebe, ja sogar von Feindesliebe sprach“, erklärte Jung.

In einer Video-Botschaft überbrachte auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Grüße zum Jahresempfang der LSU und betonte, dass die LSU selbstverständlicher Teil der Christlich-Demokratischen Union sei. Man könne über unterschiedliche politische Konzepte und Wege streiten, aber: „Worüber wir nicht streiten, weil es dort nichts zu deuten gibt, ist, dass jeder gleich viel wert ist, dass jeder ein Recht auf seine Selbstbestimmung hat, auf Akzeptanz, auf Toleranz, aber vor allen Dingen auch auf Respekt“. Sie dankte daher der LSU für ihre Arbeit und ihr Engagement. Vor allem dankte sie aber auch Kirchenpräsident Dr. Jung und würdigte dessen Engagement: „Wenn die Kirche, wenn ein Kirchenpräsident ein Zeichen setzt, dann ist das nicht nur ein Zeichen für einen inneren Kreis, dann ist das auch ein Zeichen für einen weiteren Kreis. Denn Vorbilder, die die richtige Sprache sprechen und die Menschen ansprechen, solche Vorbilder brauchen wir alle – zumindest Menschen, die vorangehen. Und für dieses Vorangehen erhalten sie heute den LSU-Ehrenpreis.“

Kurz vor dem 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung fand der Empfang am Donnerstagabend in unmittelbarer Nachbarschaft zum Brandenburger Tor – dem Symbol deutscher Teilung und Einheit – in der Hauptstadtrepräsentanz der Commerzbank AG am Pariser Platz statt. Rund 120 Gäste konnte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt begrüßen, darunter neben zahlreichen Mitgliedern auch viele Vertreter der Medien und der LSBTIQ-Community sowie etliche Bundestags- und Europaabgeordnete.

Der LSU-Ehrenpreis wird alle zwei Jahre verliehen. Erste Preisträgerin im Jahr 2011 war die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesgesundheitsministerin Prof. Dr. Rita Süssmuth, die für ihre langjährigen Verdienste um gesundheitliche Aufklärung und im Kampf gegen HIV und AIDS gewürdigt wurde. Vor zwei Jahren zeichnete die LSU die so genannten „Wilden 13“ – eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU – aus, die sich innerhalb ihrer Fraktion und öffentlich für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eigesetzt hatten.

Der LSU-Ehrenpreis ist mit 1000 Euro dotiert. Preisträger Dr. Jung wird ihn einer Familienberatungsstelle in seinem Kirchengebiet spenden.

Pressemitteilung als PDF: 15-10-03_PI LSU-Jahresempfang mit Verleihung des LSU-Ehrenpreises an Dr. Volker Jung

LSU-Ehrenpreis 2015 geht an Dr. Volker Jung

LSU-Ehrenpreis 2015 geht an Dr. Volker Jung

Lesben und Schwule in der Union würdigen Einsatz des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau für Gleichberechtigung und gesellschaftliche Akzeptanz

 

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zeichnet in diesem Jahr den Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau (EKHN), Dr. Volker Jung, mit dem LSU-Ehrenpreis aus. „Dr. Volker Jung ist durch sein Reden und Wirken immer wieder dezidiert für die Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz homosexueller Menschen eingetreten – nicht zuletzt durch seine maßgebliche Mitarbeit in der Ad-Hoc-Kommission der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die den Text „Zwischen Autonomie und Angewiesenheit. Familien als verlässliche Gemeinschaft stärken. Eine Orientierungshilfe des Rates der EKD“ zum Thema ‚Familie‘ aus dem Jahr 2013 verfasst hat“, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt zur Entscheidung seines Verbandes. Die Verleihung des Ehrenpreises findet am 1. Oktober 2015 im Rahmen des Parlamentarischen Jahresempfangs der LSU in Berlin statt. Der LSU-Ehrenpreis wird alle zwei Jahre verliehen.

Erste Preisträgerin im Jahr 2011 war die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesgesundheitsministerin Prof. Dr. Rita Süssmuth, die für ihre langjährigen Verdienste um gesundheitliche Aufklärung und im Kampf gegen HIV und AIDS gewürdigt wurde. Vor zwei Jahren zeichnete die LSU die so genannten „Wilden 13“ – eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU – aus, die sich innerhalb ihrer Fraktion und öffentlich für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eigesetzt hatten.

Der LSU-Ehrenpreis ist mit 1000,- Euro dotiert. Preisträger Dr. Jung hat bereits angekündigt, das Preisgeld für eine Familienberatungsstelle spenden zu wollen.

Pressemitteilung als PDF: 15-09-08_PI LSU-Ehrenpreis geht an Dr Volker Jung