LSU begrüßt die Unterstützung der Bundesjustizministerin zur Forderung nach einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

LSU begrüßt die Unterstützung der Bundesjustizministerin zur Forderung nach einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Die LSU begrüßt ausdrücklich die Forderung, für ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, der Bundesjustizministerin Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger. Die Ministerin hatte sich in der Welt am Sonntag, positiv zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare geäußert.
„Wir freuen uns über die Pläne der Bundesjustizministerin das Adoptionsrecht auch für Lesben und Schwule in Lebenspartnerschaften zu öffnen“ sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Björn Beck.
„Wir wissen, dass dieses Thema für einen großen Teil der Unionsparteien ein Tabu ist. Deshalb laden wir jeden herzlich zum Dialog ein, sagt Björn Beck. Die Forderung nach einem vollen Adoptionsrecht ist seit Gründung der LSU eine der zentralen Forderungen und auch Teil des Grundsatzprogrammes der LSU. Die Bundesjustizministerin skizziert damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zur rechtlichen Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

LSU: Wir bedauern außerordentlich den Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch

LSU: Wir bedauern außerordentlich den Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch

Mit „großem Bedauern“ reagieren der Landesvorsitzende der LSU Hessen, Alexander Schart, und der stellvertretende Bundesvorsitzende, Björn Beck, auf den Rückzug Roland Kochs aus der Politik. Ministerpräsident Roland Koch hatte am Morgen seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt.
„Roland Koch hat nicht nur Hessen entscheidend geprägt. Er war für uns immer ein zuverlässiger Gesprächspartner und Unterstützer. Mit ihm zusammen haben wir auf Bundesebene die Reform der Erbschaftssteuer so erfolgreich umsetzen können und in Hessen die Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz. Dafür sind wir ihm sehr dankbar“, blicken Alexander Schart und Björn Beck zurück.

„Wir respektieren seine Entscheidung und wünschen ihm weiterhin alles Gute“ so beide abschließend

LSU begrüßt die Schirmherrschaft für den Christopher-Street-Day Stuttgart durch die Bundesjustizministerin

LSU begrüßt die Schirmherrschaft für den Christopher-Street-Day Stuttgart durch die Bundesjustizministerin

„Es ist ein gutes Signal, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Schirmherrschaft für den Christopher-Street-Day in Stuttgart (23. Juli bis 1. August 2010) übernommen hat. Damit bezieht die Bundesregierung eine klare Position gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Deutschland“ wertet Björn Beck, Stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU, das Engagement der Ministerin.

Die Bundesjustizministerin hat sich bereits zuvor für eine rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und sogar für ein volles Adoptionsrecht ausgesprochen. Es ist die erste Schirmherrschaft für einen CSD durch ein Mitglied der Bundesregierung.

Die Veranstaltungen im Rahmen der CSDs sind keinesfalls nur die bunten Paraden, es sind zahlreiche politische Veranstaltungen, die für eine Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft werben. „Die gesellschaftliche Gleichberechtigung und der Abbau von Vorurteilen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von den lesbisch-schwulen Organisationen. Der CSD ist hierbei ein wichtiger Bestandteil“, stellt Michael Reiss, Vorsitzender des LSU-Landesverbandes Baden-Württemberg, fest.

„Die Zeit des Wegschauens der Politik ist vorbei und die Bundesregierung zeigt mit diesem Engagement, dass sie der Zeit nicht hinterher hinkt. Ich bin der Ministerin dankbar für dieses klare Signal“ so Beck abschließend.

LSU: Magnus-Hirschfeld-Stiftung endlich mit Leben füllen!

LSU: Magnus-Hirschfeld-Stiftung endlich mit Leben füllen!

Berlin – Zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus erinnert der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Björn Beck: „Die vom Deutschen Bundestag 2003 einvernehmlich beschlossene Magnus‐Hirschfeld‐Stiftung muss endlich mit Leben gefüllt werden und ihre Arbeit aufnehmen können.“ Nach 1945 bestand der von den Nationalsozialisten verschärfte Paragraph 175 StGB noch bis 1969 fort und wurde weiterhin angewandt, bevor er 1994 abgeschafft wurde. Bis 1969 wurden noch etwa 65.000 Menschen danach verurteilt. Die Verurteilungen stiegen Mitte der 50er‐Jahre sogar bis auf knapp 4000 im Jahr an, nur 1936 bis 1939 waren die Zahlen höher (bis etwa 8.500).

„Zentrale Aufgaben der Stiftung müssen sein, die Opfer zu entschädigen und durch Projektarbeit Aufklärung zu betreiben“, sagte Beck. „Die Forderungen des Lesben und Schwulenverbandes (LSVD) nach Rehabilitation und Aufhebung der Urteile sind aus Sicht der LSU zwar nachvollziehbar, aber realitätsfern. Urteile, die aufgrund geltenden Rechts gefällt und vom Bundesverfassungsgericht gestützt wurden, können nicht aufgehoben werden. Auch wenn aus heutiger Sicht diese Rechtsprechung unvorstellbar ist und gegen die Menschenrechte verstößt. Wir brauchen eine konstruktive Diskussion und müssen umgehend zu einer Lösung finden, damit die Stiftung die lange überfällige Arbeit aufnehmen kann. Unrealistische Forderungen verlängern diesen Prozess nur unnötig und bringen den wenigen noch lebenden Opfern nichts“, fordert Björn Beck für die LSU.

Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst werden der Ehe gleichgestellt

Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst werden der Ehe gleichgestellt

Kiel – CDU und FDP in Schleswig-Holstein starten nach eigenen Worten in eine „Koalition des Aufbruchs in eine bessere Zukunft“ und haben in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt, eingetragene Lebenspartnerschaften von homosexuellen Beamten künftig der Ehe gleichzustellen.
Hierzu Ingo Pohl, Landesvorsitzender Nord der Lesben und Schwulen in der Union (LSU): „Ich begrüße ausdrücklich die vereinbarte Gleichstellung der Landesbeamten in Schleswig Holstein. Nachdem ich im vergangenen Jahr dazu mit der CDU Landtagsfraktion bereits in einem intensiven Meinungsaustausch war, freut es mich, dass die CDU in Schleswig-Holstein ausdrücklich anerkennt, dass die Werte von Solidarität und Verantwortung auch in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gelebt werden. Eine entsprechende steuerliche Würdigung mindert nicht den Wert der Ehe, sondern bringt zum Ausdruck, dass die CDU sich generell einsetzt für verbindliche Lebensgemeinschaften als Grundbausteine einer solidarischen Gesellschaft.“
„Es freut mich, dass in den Ländern derart zukunftsweisende Modelle verabschiedet werden“, ergänzt der Bundesvorsitzende der LSU Reinhard Thole. „Den gleichen Koalitionspartnern auf Bundesebene muß dieser Weg bei der Ausarbeitung ihres Koalitionsvertrags Vorbild sein.“