Bundesministerin Schröder für rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Bundesministerin Schröder für rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Der LSU Bundesverband begrüßt das Bekenntnis pro Lebenspartnerschaft und pro LSU von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Rheinischen Merkur (Ausgabe 7.10.2010).
In ihrem Interview sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU): „Wenn zwei Menschen lebenslang füreinander Verantwortung übernehmen möchten, dann ist das ein grundlegend konservativer Wert. Das gilt auch für homosexuelle Paare. […] Ich freue mich, dass es eine LSU gibt, Lesben und Schwule in der Union. Viele von ihnen definieren sich selbst als konservativ.“
Sogleich stellte sich die Ministerin klar hinter die eingetragene Lebenspartnerschaft und forderte darüber hinaus, dem Wunsch vieler gleichgeschlechtlicher Partner Rechnung zu tragen, in Zukunft nicht nur in den Pflichten, sondern auch in den Rechten der Ehe gleichgestellt zu werden. Wörtlich sagte die Ministerin: „Sie haben Pflichten, aber das sollte auch mit den Rechten korrespondieren.“
Die LSU begrüßt das Interview ausdrücklich, beharrt jedoch zugleich auf die zügige Umsetzung bei der Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer und dem gemeinsamen Adoptionsrecht.
„Wir freuen uns über diese klare Ansage unserer Bundesfamilienministerin. Allerdings geschieht uns als LSU hinsichtlich der Einkommenssteuer und des Adoptionsrechts für Lebenspartner hier noch zu wenig“, so Thomas Steins, stellv. Bundesvorsitzender der LSU Deutschlands. „Dabei muss sich die Bundesregierung bei Fragen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer lediglich an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten und die jüngsten wegweisenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts in gestalterische Politik umsetzen.“

LSU begrüßt den Vorstoß von Peter Müller, Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting mit Ehen gleichzustellen

LSU begrüßt den Vorstoß von Peter Müller, Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting mit Ehen gleichzustellen

Erfreut reagierte die LSU auf die Forderung des Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, zukünftig eingetragene Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting mit Ehen gleichzustellen.
„Auch aus Sicht der LSU ist dieses ein konsequenter Schritt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Die Bundesregierung und insbesondere die CDU kann sich nicht nur von Gerichtsentscheidungen treiben lassen, sondern muss auch dieses Thema aktiv gestalten und solche Ungerechtigkeiten abbauen“, fordert Björn Beck, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union.
„Wo zwei Menschen in Liebe und Fürsorge füreinander Verantwortung übernehmen, darf es keine Ungleichbehandlungen geben! Das Steuerrecht diskriminiert Lebenspartnerschaften nach wie vor in wichtigen Bereichen, die Regierung ist aufgefordert das endlich zu beenden“, so Beck.
Zivilrechtlich sind Lebenspartnerschaften den Ehen bereits gleichgestellt und haben somit die gleichen Pflichten – nur die vollständigen Rechte lassen noch auf sich warten.
„Es freut uns, dass mit Peter Müller ein angesehener CDU-Spitzenpolitiker diese Forderung der LSU aufgreift und unterstützt. Es wird Zeit, dass mehr Politiker in der Union die Zeichen der Zeit erkennen und Lebenspartnerschaften als gesellschaftstragende Realitäten anerkennen und nicht länger als Bedrohung sehen“, stellt Beck abschließend fest.

LSU ist empört über das Interview von Gröhe

LSU ist empört über das Interview von Gröhe

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sind empört über das Interview des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe mit der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), in dem er sich für die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe, insbesondere im Adoptionsrecht, ausgesprochen hat:
Die LSU empfiehlt Herrn Gröhe, das Grundgesetz genauer zu studieren: In Artikel 3, Absatz 1 ist festgehalten: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.
Das Bundesverfassungsgericht hat folgerichtig in seinem jüngsten sowie in einem früheren Urteil aus 2009 festgestellt: „Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird“. Eine „Ungleichbehandlung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“.

Gleichgeschlechtliche Paare erfahren bis heute solche Benachteiligungen nach geltendem Recht sowohl beim Adoptionsrecht als auch bei der Einkommenssteuer. Zwei Männer und zwei Frauen, die eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen, übernehmen füreinander Verantwortung mit allen Pflichten, aber ohne alle Rechte wie in einer Ehe zwischen Frau und Mann. Für die LSU ist dies ein Skandal.
Auch für die LSU steht beim Adoptionsrecht das Kindeswohl an erster Stelle.
Wer dieses jedoch wie Hermann Gröhe allein von der Existenz zwei verschiedengeschlechtlicher Elternteile abhängig macht, verkennt die Realität und beleidigt die Erziehungsleistung engagierter alleinerziehender Mütter und Väter ebenso wie die adoptionswilliger Männer- und Frauenpaare.
Die sexuelle Identität sagt nichts über die künftige Erziehungsleistung und gelebte Familienwerte aus, sondern wie bei jeder Adoption kommt es auf ausschließlich die persönliche Eignung als adoptierende liebende und verantwortungsvolle Eltern an. Dieser Zusammenhang ist mittlerweile wissenschaftlich fundiert nachgewiesen. Dass Hermann Gröhe Heterosexuellen allein aufgrund ihrer sexuellen Identität einen Freibrief für gute Kindererziehung ausstellt und Lesben und Schwulen nur aufgrund ihrer Homosexualität generell eine Absage erteilt, ist absurd.
Insofern begrüßt die LSU die Initiative des Koalitionspartners FDP, an der Forderung nach Gleichstellung sowohl im Adoptionsrecht (neben der Stiefkindadoption) als auch im Steuerrecht (Einkommenssteuer) festzuhalten. Hier erwartet die LSU einen Ruck in ihrer Mutterpartei.
Ebenso begrüßt die LSU das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Dienstag entschieden hat, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer nicht mehr schlechter gestellt werden dürfen als heterosexuelle Ehepaare. Karlsruhe hatte bereits im letzten Jahr geurteilt, dass die grundlose Benachteiligungen von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstoßen.

LSU begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Gleichstellung im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht

LSU begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Gleichstellung im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht

Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch Beschluss des BVerfG zeitlich eingeholt, aber inhaltlich bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung vom 17. August 2010 festgestellt, dass die erbschaftssteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßen diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Gleichzeitig weist die LSU den Vorwurf der Schwusos (SPD) zurück, die Union verhindere mit homophoben Argumenten und einem vermeintlichen Abstandsgeboten eine weitere Gleichstellung“. Denn wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls festgestellt hat, werden eingetragene Lebenspartner durch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 der unionsgeführten Bundesregierung vom 22. Juni 2010 im Erbschaftssteuerrecht vollständig gleich gestellt.

Der Beschluss unterstreicht, dass Lebenspartnerschaften und Ehe in gleicher Weise schutzwürdig sind. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die Privilegierung der Ehe im Erbschaftssteuerrecht gesetzlich gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig ist“. Der Gesetzgeber hat mit der Anpassung des Jahressteuergesetzes Lebenspartnern gleichgestellt. Somit stellt das Bundesverfassungsgericht nicht die Entscheidung des Gesetzgebers infrage, sondern die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Diese Sichtweise begrüßt die LSU.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine Bestätigung ihres Kurses erhalten. Der Wink an die Bundesregierung betrifft lediglich die Rückwirkung bis zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001. Dieses Versäumnis im vorliegenden Gesetzesentwurf als homophob zu bezeichnen, ist reine Polemik“, so Reinhard Thole, Bundesvorsitzender der LSU.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegenüber anderen Gerichten wie dem Bundesfinanzhof deutet vielmehr darauf hin, dass der gesellschaftliche Diskurs über die Gleichstellung von Lebenspartnern weiterhin geführt werden muss. In diesem muß verdeutlicht werden, dass in Lebenspartnerschaften und Ehen die gleichen Werte gelebt werden, die für das gesamtgesellschaftliche Zusammenleben vorbildhaft und schützenswert sind. Die Interessengruppen in der Gleichstellungspolitik sollten sich daher mehr auf eine an den gemeinsamen Zielen orientierte Kommunikation verständigen, anstatt diese durch parteipolitisch geprägtes Gepolter zu konterkarieren“, fordert Thole.

„Beust war Integrationsfigur“

„Beust war Integrationsfigur“

Mit Ole von Beust tritt der einzige bekennende schwule CDU-Spitzenpolitiker zurück. Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Reinhard Thole, geht aber davon aus, dass es noch mehr homosexuelle CDUler in hohen Ämtern gib

FOCUS Online:

Herr Thole, bedauern Sie den Rückzug von Ole von Beust?

Reinhard Thole:

Natürlich, auf alle Fälle. Für uns ist er eine besondere Integrationsfigur gewesen. Es ist schade, dass wir einen so wichtigen Mitstreiter in der aktiven Politik verlieren, auch wenn er offiziell nicht Mitglied in der LSU ist. Er war aber letztes Jahr Ehrengast auf unserer Bundesmitgliederversammlung.

FOCUS Online:

Beust war der einzige CDU-Politiker in einem Spitzenamt, dessen Homosexualität bekannt war. Gibt es mehr, die sich nicht dazu bekennen?

Thole:

Ich gehe davon aus. Wir wissen, dass es in der Union diverse Lesben und Schwule in höheren Ämtern gibt. Aber wir halten nichts von Zwangsouting.

FOCUS Online:

Finden Sie es schade, dass Beust sich nie großartig geoutet hat, sondern seine Homosexualität eher zufällig durch ein Interview seines Vaters bekannt wurde?

Thole:

Das sind einfach die Lebensumstände. Irgendwie, irgendwo wird es bekannt. Gerade aufgrund seines nicht offensiven Auftretens ist er ein stiller Mitstreiter geworden, der uns genauso geholfen hat wie es Klaus Wowereit in anderer Weise getan hat.

FOCUS Online:

Glauben Sie, dass Beust nach seinem Rücktritt offensiver mit seinem Privatleben umgeht als er es bisher getan hat?

Thole:

Er ist immer jemand gewesen, der sich oft und gerne ins Privatleben zurückgezogen hat. Ich denke, er wird das künftig noch mehr tun. Vielleicht werden wir in seinem wohlverdienten Ruhestand gar nichts mehr von ihm hören. Aber das ist absolut in Ordnung.

FOCUS Online:

Ist es in der CDU schwieriger, homosexuell zu sein als in anderen Parteien?

Thole:

Nein. Es gibt in der Partei bürgerliche Kräfte, die mit dem Thema wenig anfangen können, daher leben bei uns weniger Schwule und Lesben ihre Homosexualität offen. Aber wir werden in der Partei genauso behandelt wie andere Gruppierungen. Wir haben mit knapp 350 Mitgliedern ein großes Netzwerk und gute Kontakte ins Konrad-Adenauer-Haus. Mit Frau Merkel gab es vor über zehn Jahren ein Treffen bei der Gründung der LSU, da war sie noch Generalsekretärin.

FOCUS Online:

Wünschen Sie sich ein homosexuelles Aushängeschild in der CDU?

Thole:

Nein, meines Erachtens ist das nicht nötig. Wichtig ist, dass es jemanden gibt, der sich zuständig fühlt für unser Anliegen. Daran hapert es manchmal.

FOCUS Online:

Finden Sie, dass schwule Politiker sich prinzipiell outen sollten wie Wowereit oder können Sie eine Zurückhaltung wie bei Beust nachvollziehen?

Thole:

Ich kann die Zurückhaltung sehr gut verstehen, weil oft Politiker sehr stark auf dieses Thema reduziert werden und es dann schwerer haben mit anderen Sachthemen.

FOCUS Online:

Wir haben einen schwulen Außenminister, glauben Sie, dass wir eines Tages auch einen schwulen Bundeskanzler haben werden?

Thole:

Gerne. Aber im Moment sehe ich da niemanden, der in Frage käme.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/lesben-und-schwulen-union-beust-war-integrationsfigur_aid_531647.html