CDU-Bundesparteitag

CDU-Bundesparteitag

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) werden auch beim 23. Parteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe wieder mit einem Infostand dabei sein und bei den Delegierten und Gästen des Parteitags für ihre Inhalte werben.
Das Ende der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht, die Erweiterung des Artikel 3 GG und die Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt der Gespräche, die die Mitglieder des Bundesvorstandes der LSU mit den Delegierten und Gästen des Parteitages führen möchten.
Außerdem freut sich der im September neu gewählte Bundesvorsitzende Alexander Vogt auf die Fragen der Presse und Medien. Anfragen dazu richten Sie bitte an Dirk Braitschink ( 0174-9001463 ) oder Jan-Moritz Lehnert ( 0172-5316189).
Der Infostand der LSU befindet sich in Halle 3, Standnummer A 15.1.
Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch am Stand der LSU und viele interessante Gespräche.

LSU begrüßt Initiative der Justizminister pro Adoptionsrecht für Schwule und Lesben

LSU begrüßt Initiative der Justizminister pro Adoptionsrecht für Schwule und Lesben

Die LSU Deutschlands begrüßt die Initiative der Justizminister der Länder, Paaren, die in einer eingetragenen homosexuellen Lebenspartnerschaft leben, gemeinsame Adoptionen zu ermöglichen. „Das ist ein konsequenter und ermutigender Schritt“, sagt Thomas Steins, stellvertretender Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union.
Damit unterstützt die LSU den Hamburger Justizsenator Till Steffen, der die Beschränkung des Adoptionsrechts auf die Stiefkindadoption zurecht „als nicht systemgerecht“ bezeichnet hatte. Auf der Herbstkonferenz der Justizminister unterstrich Steffen: wichtig sei nicht die biologische Elternschaft, sondern die liebende Fürsorge der Eltern für das Kind.
Zu der heutigen Entscheidung erklärt Thomas Steins: „Die Ressentiments mancher Unionspolitiker gegenüber Regenbogenfamilien sind ein regelrechter Skandal. Auch für die LSU steht beim Adoptionsrecht das Kindeswohl an erster Stelle. Wer dieses jedoch von der Existenz zwei verschiedengeschlechtlicher Elternteile abhängig macht, verkennt die Realität und beleidigt die Erziehungsleistung engagierter alleinerziehender Mütter und Väter ebenso wie die adoptionswilliger Männer- und Frauenpaare. Die sexuelle Identität sagt nichts über die künftige Erziehungsleistung und gelebte Familienwerte aus, sondern wie bei jeder Adoption kommt es auf ausschließlich die persönliche Eignung als adoptierende liebende und verantwortungsvolle Eltern an. Dieser Zusammenhang ist mittlerweile wissenschaftlich fundiert nachgewiesen.“
Der LSU-Bundesverband fordert die unionsgeführte Bundesregierung auf, das gemeinsame Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner auch über die Stiefkindadoption hinaus zu öffnen. „CDU und CSU müssen ihre bisherige Blockadepolitik endlich aufgeben. Heterosexuellen allein aufgrund ihrer sexuellen Identität einen Freibrief für gute Kindererziehung auszustellen und Lesben und Schwulen nur aufgrund ihrer Homosexualität generell eine Absage zu erteilen, ist absurd“, so Thomas Steins.

LSU verärgert über Regierungskoalition in Stuttgart

LSU verärgert über Regierungskoalition in Stuttgart

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) haben die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz – DRG) im Landtag von Baden-Württemberg mit großer Verärgerung zur Kenntnis genommen. Der durch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP eingebrachte Entwurf ignoriert die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von verpartnerten und verheirateten Landesbeamten. Damit bleiben die Regierungsparteien bei ihrer verfassungswidrigen aktiv anti-homosexuellen Politik.
Der Bundesvorsitzende der LSU Alexander Vogt erklärte hierzu:

„Gerade für ein Land wie Baden-Württemberg, dass bei jeder sich bietenden Möglichkeit seine Fortschrittlichkeit und Vorreiterrolle in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft anführt, ist dies ein Schandfleck am Revers, ein dunkler Schatten über dem Bild der Fortschrittlichkeit. Die CDU behauptet für sich immer wieder, eine Politik zu betreiben, die auf der Betrachtung der Wirklichkeit fußt. Die Wirklichkeit im Baden-Württemberg von heute ist jedoch die einer fortwährenden Diskriminierung homosexueller Mitbürger in vielen Bereichen des täglichen Lebens. Auf dieser Grundlage ist keine gute Politik zu machen – wir fordern die Regierung um Ministerpräsident Mappus eindringlich dazu auf, ihren Kurs hier zu korrigieren.“
Die LSU erwartet von beiden Regierungsparteien, gerade auch von den Liberalen, die in Berlin immerhin den gleichgeschlechtlich verheirateten Außenminister stellen, eine zügige Umsetzung der verfassungsgerichtlich geforderten Gleichstellung.
„In Berlin als große Verfechter und Wahrer der Menschenrechte aufzutreten, in Baden-Württemberg diese Grundsätze aber zu vergessen, ist schlichtweg unglaubwürdig. Birgit Homburger als FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg sollte alles unternehmen um diese Diskrepanz zu beseitigen“, so Alexander Vogt weiter.
Jan Moritz Lehnert, baden-württembergisches Mitglied im Bundesvorstand der LSU, sieht in dieser Haltung große Probleme für die anstehende Landtagswahl:
„Im Hinblick auf die Landtagswahl im März 2011 hat sich die CDU in eine schwierige Lage manövriert: Viele homosexuelle Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg signalisieren uns, entweder gar nicht wählen zu gehen, oder aber für die rot-grüne Opposition Stimmen zu wollen. Angesichts der wichtigen mit der Wahl verknüpften Themen kann es sich die CDU nicht leisten, langjährige Unterstützer zu verlieren und potentielle Wähler auf diese Weise zu verprellen.“

LSU: JU-Leitantrag zur Familienpolitik halbherzig – Regenbogenfamilien verschwiegen

LSU: JU-Leitantrag zur Familienpolitik halbherzig – Regenbogenfamilien verschwiegen

Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, zeigt sich vom beschlossenen JU-Leitantrag „Familienland Deutschland“ enttäuscht: „Das war halbherzig. Die Junge Union hat es versäumt eine moderne und zeitgemäße Familienpolitik zu entwickeln. Ich hätte mir mehr Mut und vor allem Realitätssinn gewünscht. Ein Bekenntnis zu Regenbogenfamilien wäre nicht nur wünschenswert, sondern notwendig und längst überfällig gewesen.“

Im JU-Leitantrag werden zwar nichteheliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende, nicht aber Regenbogenfamilien (also lesbische oder schwule Lebenspartnerschaften mit Kindern) erwähnt.
„Es ist schon bemerkenswert, dass die Junge Union damit selbst hinter den Positionen der eigenen Bundesfamilienministerin zurückbleibt. Kristina Schröder hatte im Interview mit dem Rheinischen Merkur (7.10.2010) für rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft plädiert und der Hessische Minister des Innern, Boris Rhein (CDU), hat auf der Bundesmitgliederversammlung der LSU im September in Frankfurt am Main klar festgestellt, dass man schwul oder lesbisch und dennoch konservativ sein könne“, so Vogt.
„Wenn es – ohne jeden Zweifel – einzig und allein um das Wohl des Kindes geht, dann dürfen wir nicht an einem engen und überkommenen Familienbegriff festhalten. Denn auch in Regenbogenfamilien werden positive Werte gelebt und vermittelt, die getragen werden von Liebe, Verantwortung und Zusammenhalt“, so der Bundesvorsitzende abschließend.

Auszüge aus dem JU-Leitantrag:

Die klassische Familie hat jedoch in einer pluralen Gesellschaft keine Monopolstellung mehr. Die Zahl der Eheschließungen ist rückläufig, die der nichtehelichen Lebensgemeinschaften, aber auch die der Alleinerziehenden wächst. Daher bekennen wir uns ebenfalls zur Förderung von Kindern in anderen Formen des familiären Zusammenlebens.
Im Mittelpunkt jeder Familienpolitik muss das Wohl der Kinder stehen.
Eine vollständige Gleichstellung anderer Formen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens gegenüber der Ehe lehnen wir jedoch ab.

LSU begrüßt Gleichstellung beim BAföG zum Semesterbeginn

LSU begrüßt Gleichstellung beim BAföG zum Semesterbeginn

Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, begrüßt die Gleichstellung beim BAföG zum Semesterbeginn.
„Das ist ein Erfolg für alle lesbischen und schwulen Studenten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Ich freue mich, dass der Bundesrat nun der von CDU/CSU und FDP eingebrachten BAföG-Novelle zugestimmt hat. Gerade für Studenten und Auszubildende bedeutet dies mehr Gerechtigkeit, denn gerade dort wird die finanzielle Unterstützung des Staates benötigt. Ausbildungsförderung ist ein wichtiger Bestandteil der Zukunftssicherung“, erklärte Vogt.

Damit ist die Gleichstellung zwischen Lebenspartnern und Eheleuten wieder ein wichtiges Stück vorangekommen. „Die LSU wird auch weiterhin darauf achten, dass CDU/CSU und FDP, die im Koalitionsvertrag verabredeten Gleichstellungsmaßnahmen zum Diskriminierungsabbau zeitnah umsetzen werden“, bekräftigte der LSU-Bundesvorsitzende
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt und damit das 23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) verabschiedet. Damit ist die Gleichstellung von Lebenspartnern sowohl im Ausbildungsförderungsrecht als auch in der Förderung von Aufstiegsfortbildungen erreicht worden. Einbezogen sind auch Lebenspartnern von Deutschen, die aus Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten) kommen.